Urteile & Artikel

Hier finden Sie in regelmäßigen Abständen aktuelle Urteile und interessante Artikel rund um das Verkehrsrecht und das Versicherungsrecht.

11. September 2017
unfall mit sicherungsübereignetem Fahrzeug – Zurechnung der Betriebsgefahr

Verkehrsunfall mit sicherungsübereignetem Fahrzeug – Zurechnung der Betriebsgefahr

Der Sicherungseigentümer eines Fahrzeugs (in der Regel die finanzierende Bank bei einer Fahrzeugfinanzierung) muss sich bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall nicht die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Fahrzeugs zurechnen lassen, wenn ein Verschulden des Fahrzeugführers zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls […]
6. September 2017
Verkehrsunfall - Anspruch auf Nutzungsausfall

Verkehrsunfall – Anspruch auf Nutzungsausfall

LG Essen, Az: 13 S 66/16, Beschluss vom 21.12.2016 Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass die Kammer einstimmig beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 19.05.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bottrop (Az. 8 C 222/15) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO […]
4. September 2017

Verkehrsunfall: Haftung bei Kettenauffahrunfall

AG Dresden, Az.: 115 C 7609/15, Urteil vom 06.03.2017 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 2.146,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2015 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 […]
23. August 2017
Verkehrsunfall - Erwerbsschadensermittlung bei einem jüngeren Kind

Verkehrsunfall – Erwerbsschadensermittlung bei einem jüngeren Kind

LG Essen, Az.: 12 O 185/16, Urteil vom 09.05.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht […]
21. August 2017
Verkehrsunfall von einem abbiegenden Pkw mit einem Pedelec

Verkehrsunfall von einem abbiegenden Pkw mit einem Pedelec

LG Saarbrücken, Az: 13 S 107/13, Urteil vom 15.11.2013 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 16.05.2013 – 37 C 547/12 (02) – abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu […]
7. August 2017
Abschleppdienst Standkosten

Anspruch des Abschleppunternehmers auf Erstattung von Standgebühren?

AG Brandenburg, Az.: 31 C 63/15, Urteil vom 14.10.2016 1. Die Beklagte/Widerklägerin wird verurteilen, an die Klägerin/Widerbeklagte den Pkw-Anhänger vom Typ WM AZ 20/01 mit dem amtlichen Kennzeichen: … und der Fahrgestellnummer: …herauszugeben, jedoch nur Zug-um-Zug gegen Zahlung eines Betrages […]
7. August 2017
Vollbremsung wegen Blaulicht - Erlaubt?

Vollbremsung bei Blaulicht oder Martinshorn eines Einsatzfahrzeugs zulässig?

LG Hamburg, Az.: 3 06 O 141/16, Urteil vom 21.10.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die klagende Partei € 5.504,31 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.06.2016 zu zahlen. Die Beklagte […]
26. Juli 2017
Steinschlag - Haftung

Kraftfahrzeugschaden durch Steinschlag

Kraftfahrzeugschaden durch Steinschlag: Beweislast bei behauptetem Herabfallen von einem vorausfahrenden Fahrzeug AG Buchen, Az: 1 C 3/14, Urteil vom 17.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der […]
23. Juli 2017

Haftungsverteilung bei Kollision im Zusammenhang mit dem Überholen einer Fahrzeugkolonne

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.03.2017. Az: 7 U 73/16 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) 9.448,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. April 2009 und die […]
12. Juni 2017
PRivatärztliche BEhandlung nach Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Ersatz der Kosten für eine privatärztliche Behandlung

AG Schleswig, Az: 21 C 60/14, Urteil vom 27.02.2015 I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an die Klägerin 247,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.04.2014 zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits […]