Verkehrssicherungspflicht, Bauarbeiten, Niveauunterschied LG Neubrandenburg – Az.: 3 O 152/20 – Urteil vom 29.06.2020 Leitsatz: Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und in objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich […]
AG Nordenham – Az.: 3 C 27/11 – Urteil vom 01.04.2011 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3.) Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe (Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Klage ist unbegründet. Der […]
AG Wuppertal – Az.: 34 C 2/11 – Urteil vom 05.04.2011 Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger € 457,97 (in Worten: Euro vierhundertsiebenundfünfzig 97/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.11.2010 zu zahlen und den Kläger gegenüber Herrn Rechtsanwalt B, S.Straße 26, XXX W, in […]
AG Bernau – Az.: 10 C 709/10 – Urteil vom 07.04.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 634,46 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit dem 4.10.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 50 % und die Beklagten […]
OLG München – Az.: 10 U 5122/10 – Urteil vom 08.04.2011 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 29.11.2010 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 25.10.2010 (Az. 21 O 39/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin samtverbindlich 7.833,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 […]
OLG Stuttgart – Az.: 13 U 2/11 – Beschluss vom 08.04.2011 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 17. Dezember 2010 – 2 O 314/09 – gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen […]
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 152/10 – Urteil vom 08.04.2011 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 21. Oktober 2010 – 120 C 426/09 (05) – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert, und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 648,62 € nebst Zinsen in Höhe […]
LG Chemnitz – Az.: 1 O 2232/09 – Endurteil vom 08.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Abrechnung eines Fahrzeugschadens auf Neuwagenbasis. Der Kläger war […]
AG Berlin-Mitte – Az.: 109 C 3206/10 – Urteil vom 12.04.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 11/10 des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor […]
LG Hagen (Westfalen) – Az.: 2 O 397/10 – Urteil vom 18.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 15.814,95 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche […]
OLG Koblenz – Az.: 12 W 195/11 – Beschluss vom 20.04.2011 Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27.01.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nachdem die Parteien in dem am 25.01.2011 festgestellten Vergleich bestimmt haben, dass […]
AG Oberhausen – Az.: 36 C 3409/10 – Urteil vom 06.05.2011 Der Rechtsstreit hat in der Hauptsache wegen eines Betrages von EUR 272,87 (zweihundertzweiundsiebzig 87/100 Euro) in der Hauptsache seine Erledigung gefunden. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5 Prozentpunkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. Januar 2011 bis zum […]
AG Warstein – Az.: 3 C 86/11 – Urteil vom 11.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. […]
LG Düsseldorf – Az.: 23 S 290/10 – Urteil vom 11.05.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 07.07.2010 (Az.: 22 C 2033/10) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche aus einem Unfallereignis vom 05.11.2009 in Düsseldorf […]
AG Viersen – Az.: 32 C 155/09 – Urteil vom 11.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand […]
KG Berlin – Az.: 22 U 40/11 – Beschluss vom 12.05.2011 In dem Rechtsstreit B… u.a. ./. V… weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit, zu den genannten Gründen binnen 4 Wochen Stellung […]
AG Hamburg-Harburg – Az.: 646 C 126/11 – Urteil vom 24.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) Die Klage ist unbegründet. Die verlangten Kosten in Höhe von 55,- € für die Erstellung einer Reparaturbestätigung sind […]
LG Bochum – Az.: 9 S 29/11 – Urteil vom 24.05.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.01.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bochum teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner über den vom Amtsgericht zuerkannten Betrag hinaus verurteilt, an den Kläger weitere 688,29 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
OLG München – Az.: 10 U 3958/10 – Urteil vom 20.05.2011 1. Auf die Berufung des Klägers vom 17.08.2010 und die Anschlussberufung der Beklagten vom 04.10.2010 wird das Endurteil des LG München I vom 20.07.2010 (Az. 17 O 18005/08) in Nr. I. – III. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, […]
LG Itzehoe – Az.: 4 O 214/10 – Urteil vom 27.05.2011 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.789,52 € zuzüglich Zinsen in Hohe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. August 2010 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger […]
