AG Moers – Az.: 563 C 215/17 – Urteil vom 30.01.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 89,01 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Dezember 2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren […]
Urteile
OLG Hamm – Az.: I-7 U 4/18 – Beschluss vom 15.03.2018 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, eine Entscheidung des Berufungsgerichts auch nicht der Fortbildung des Rechts oder der Einheitlichkeit der Rechtsprechung dient und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht geboten erscheint. Es besteht Gelegenheit, innerhalb […]
AG Meppen – Az.: 3 C 853/17 – Urteil vom 24.05.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.206,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.12.2017 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 334,75 € zu zahlen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 25 % und die Beklagten zu 75 %. 4. […]
LG Neuruppin – Az.: 31 O 289/17 – Urteil vom 31.05.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld von den Beklagten aus einem Verkehrsunfall mit einem Linienbus. Die Beklagte ist Halterin eines Linienbusses. Der Beklagte ist bei der Beklagten als Busfahrer tätig. Der Beklagte […]
KG Berlin – Az.: 25 U 155/17 – Beschluss vom 27.06.2018 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung auf der Grundlage des gemäß § 529 i.V.m. § 531 ZPO in der Berufungsinstanz noch zu berücksichtigenden Vorbringens der Parteien offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, […]
LG Hamburg – Az.: 305 O 248/17 – Urteil vom 15.08.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf bis EUR 45.000,00 festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche nach einem Sturz mit dem Fahrrad auf Grund einer Kollision mit dem Hund des Beklagten geltend. Die […]
AG Leer – Az.: 700 C 189/18 – Urteil vom 12.03.2019 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 55,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 21.03.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin weitere 69,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 21.03.2018 zu zahlen. 3. Im übrigen wird die […]
LG Bochum – Az.: I-10 S 35/18 – Beschluss vom 25.03.2019 Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Gründe Die Parteien streiten um Nutzungsausfallentschädigung nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin begehrt von den Beklagten, die dem Grunde nach unstreitig vollumfänglich für die Unfallfolgen haften, Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 1.050,00 EUR (14 Tage […]
LG Lüneburg – Az.: 6 O 143/17 – Urteil vom 10.04.2019 1.) Das Versäumnisurteil des Landgerichts Lüneburg vom 18.1.2018 wird insoweit aufrechterhalten, als die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 7632,26 € nebst Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Bank of England seit dem 22.8.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. […]
OLG Dresden – Az.: 1 U 51/19 – Beschluss vom 21.05.2019 1. Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. […]
LG Itzehoe – Az.: 6 O 336/17 – Urteil vom 26.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 9.094,75 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles. Unfallbeteiligt waren der klägerische PKW Seat Altea mit dem amtlichen Kennzeichen …, dessen Halterin […]
LG Stuttgart – Az.: 12 O 270/21 – Urteil vom 14.06.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.077,06 Euro zuzüglich Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.03.2021 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger sämtliche weiteren materiellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 20.11.2020 gegen 7.40 Uhr auf der A81 auf Höhe der Auffahrt Stuttgart-Zuffenhausen in Fahrtrichtung Heilbronn auf Basis einer Haftungsquote von 100 % zu ersetzen. […]
OLG Frankfurt – Az.: 22 U 182/18 – Urteil vom 09.12.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.09.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt, Az.: 4 O 36/17, wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.455,00 € festgesetzt. Gründe I. Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a […]
OLG Celle – Az.: 14 U 118/21 – Urt. v. 08.06.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das am 09. Juli 2021 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden – 8 O 340/17 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 14.597,78 € sowie 20.000,00 € Schmerzensgeld zu zahlen jeweils zzgl. Zinsen in Höhe von 5%-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2018. Es wird festgestellt, dass […]
OLG Stuttgart – Az.: 12 U 35/16 – Urteil vom 18.10.2016 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12.01.2016 – 3 O 59/13 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von sämtlichen zukünftigen materiellen Schäden freizustellen, die noch anlässlich des Unfalls vom 27.04.2010 entstehen werden, sofern diese Ansprüche nicht auf den Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Im Übrigen wird die […]
AG Neustadt (Rübenberge) – Az.: 41 C 622/20 – Urteil vom 31.03.2021 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.133,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.06.2020 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die … Rechtsschutz Versicherung-AG zu deren Schadensnummer … außergerichtliche Kosten in Höhe von 413,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.06.2020 zu zahlen. 3. Der Beklagte […]
Amtsgericht Hannover – Az.: 530 C 8295/21 – Urteil vom 21.03.2022 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 28.02.2021 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.124,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2021 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des […]
Landgericht Lüneburg – Az.: 3 S 56/21 – Hinweisbeschluss vom 11.02.2022 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg am 11.02.2022 beschlossen: 1.) Die Beklagten werden darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Winsen (Luhe) vom 26.10.2021 – 24 C 126/21 – gern. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, da die Kammer einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache […]
AG Bad Kissingen – Az.: 72 C 383/20 – Urteil vom 09.03.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 12.01.2021 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des […]
AG München – Az.: 337 C 3776/21 – Urteil vom 30.04.2021 (abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO) 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 62,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.03.2021 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 62,29 € festgesetzt. Gründe Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren […]
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