Urteile

LG Oldenburg (Oldenburg) – Az.: 8 S 441/19 – Beschluss vom 09.04.2020 Gründe I. Nach vorläufiger Würdigung des Sach- und Streitstands weist die Kammer die Parteien auf Folgendes hin: Das Gericht geht derzeit davon aus, dass der Kläger mit der Berufung zu Recht rügt, es hätte seinem Beweisantritt nachgegangen und ein verkehrsunfallanalytisches Sachverständigengutachten zu der […]

OLG Karlsruhe – Az.: 12 U 120/19 – Beschluss vom 17.04.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 27.08.2019, Az. 7 O 12/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine […]

OLG Celle –  Az.: 14 U 87/20 – Urteil vom 16.12.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. April 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden <5 O 248/18> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.825,93 Euro nebst […]

LG Koblenz – Az.: 5 S 48/19 – Urteil vom 07.05.2020 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 05.09.2019 (Az.: 22 C 333/19) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziff. 1 genannte Urteil des […]

OLG Celle – Az.: 14 U 193/19 – Urteil vom 20.05.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Oktober 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden <5 O 139/18> teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das vorgenannte Urteil wird […]

OLG Frankfurt – Az.: 10 U 49/19 – Urteil vom 02.06.2020 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.2.2019 – 2-10 O 379/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. […]

LG Hagen (Westfalen) – Az.: 7 S 19/20 – Urteil vom 17.07.2020 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 04.02.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid (Az. 91 C 114/18) abgeändert und die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von […]

LG Nürnberg-Fürth – Az.: 2 S 1503/20 – Beschluss vom 22.07.2020 Gründe Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwabach vom 19.02.2020, Az. 2 C 951/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine […]

AG Siegburg – Az.: 110 C 46/20 – Urteil vom 24.07.2020 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 4.005,35 Euro seit dem 20.07.2019, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 413,90 Euro, für den Beklagten zu 1 seit […]

Vergleichsfälle OLG München – Az.: 10 U 2287/20 – Urteil vom 29.07.2020 1. Auf die Berufung des Klägers vom 14.04.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 20.03.2020 (Az. 19 O 4857/18) in Nr. 1, 2 und 4 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger […]

OLG München – Az.: 10 U 1086/20 – Urteil vom 29.07.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.02.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 30.01.2020 (Az. 19 O 9964/18) in Nr. 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des […]

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 6/20 – Urteil vom 13.08.2020 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19.12.2019 (Aktenzeichen 4 O 377/18) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht […]

LG Itzehoe – Az.: 6 O 481/19 – Urteil vom 18.08.2020 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.057,77 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.09.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 95 %, die Beklagten […]

OLG Koblenz – Az.: 12 U 1962/19 – Urteil vom 24.08.2020 I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.10.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrages zu 1. dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines klägerseitigen Mitverschuldens von 80 % […]

OLG München – Az.: 10 U 1722/18 – Urteil vom 09.09.2020 I. Soweit der Kläger die Berufung zurückgenommen hat, ist er der Berufung verlustig. II. Auf die Berufungen beider Parteien vom 23.05.2018 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 26.04.2018 (Az. 33 O 23/15) in Nr. 1. bis 7. abgeändert und wie folgt neu gefasst: […]

OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 9/18 – Urteil vom 30.09.2020 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.01.2018, Az. 4 O 131/17, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, welche […]

OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 39/19 – Beschluss vom 07.10.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 18.01.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern, Az. 2 O 13/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, hierzu bis […]

OLG München – Az.: 10 U 1813/20 – Urteil vom 07.10.2020 I. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 28.02.2020 (Az. 6 O 2766/17) in Nr. 2. und 6 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe […]

OLG München – Az.: 10 U 1455/20 – Urteil vom 07.10.2020 1. Die Berufung der Klägerin vom 13.03.2020 gegen das Endurteil des LG München I vom 14.02.2020 (Az. 17 O 10793/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts sowie dieses Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vorläufig […]

OLG München – Az.: 10 U 2462/20 – Urteil vom 07.10.2020 I. Auf die Berufung des Klägers vom 20.04.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 13.03.2020 (Az. 6 O 2070/19) in Nr. 1. und 5 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen weiteren […]