Urteile & Artikel

Der hypothetische Verdienstausfall Ein Verdienstausfallschaden tritt auf, wenn ein Geschädigter aufgrund eines Verkehrsunfalles nicht mehr arbeiten kann. Insoweit die Erwerbsfähigkeit des Betroffenen entweder zeitlich beeinträchtigt oder dauerhaft eingeschränkt wurde, hat er gegen den Verursacher des Schadens einen Anspruch auf Verdienstausfall aus § 834 I BGB. Während die Voraussetzungen des Anspruchs relativ eindeutig sind und kaum Probleme bereiten, kann die Berechnung der Schadenshöhe äußerst kompliziert sein. Grundsätzlich muss ermittelt werden, wie sich die Einkommens- und Verdienstverhältnisse […]

Wenn Personen, die bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall zu Schaden kommen, aufgrund ihrer Verletzungen nicht mehr in der Lage sind, ihren Haushalt zu führen, entsteht ihnen ein so genannter Haushaltsführungsschaden. Laut Schadenersatzrecht, genauer gesagt § 843 Abs. 1 BGB, besteht bei einem Haushaltsführungsschaden ein Anspruch auf Schadenersatz. Die Höhe dieses Schadenersatzes ist von mehreren Faktoren abhängig. Wer hat Anspruch auf Schadenersatz bei einem Haushaltsführungsschaden? Grundsätzlich hat jeder, der einen Haushaltsführungsschaden erleidet, einen Anspruch auf Ersatz der […]

LG Saarbrücken, Az.: 13 S 67/15, Urteil vom 20.11.2015 Leitsatz  (vom Verfasser nicht amtlich): Zeigt eine Lichtzeichenanlage „Grünlicht“ so ist ein bevorrechtigter Fahrzeugführer verpflichtet das Grünlicht auszunutzen um einen ungehinderten Verkehrsfluss in der Kreuzung zu gewähren. Bremst ein Fahrzeugführer trotz bestehendem Grünlicht der Lichtzeichenanlage ohne zwingenden Grund vor dem Kreuzungsbereich stark ab und fährt das nachfolgende Fahrzeug aus diesem Grunde auf, ist der gegenüber dem Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis erschüttert und der bremsende Fahrzeugführer trägt mindestens […]

Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert BGH, Az.: VI ZR 387/14, Urteil vom 02.06.2015 Leitsatz: Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs liegen. Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 26. August 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 2. Oktober 2012 geltend, für den die Einstandspflicht der Beklagten außer Streit steht. […]

OLG Hamm, Az.: 6 U 101/13, Urteil vom 06.02.2014 Leitsätze: 1. Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass das ihm vorausfahrende Fahrzeug des Geschädigten rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist und nicht durch einen Aufprall auf das vorausfahrende Fahrzeug den Bremsweg des ihm folgenden Fahrzeugs verkürzt hat. 2. Führen bei einem Kettenauffahrunfall die […]

AG Mönchengladbach-Rheydt, Az: 11 C 130/14, Urteil vom 14.01.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Leistungen aus einer Vollkaskoversicherung. Sie sind durch einen am 30. Juni 2009 geschlossenen Vollkaskoversicherungsvertrag miteinander verbunden. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung der … Firmen und … […]

Der fremdverschuldete Unfall und seine Folgen Wurde dem Geschädigten aufgrund eines fremdverschuldeten Unfalls die Nutzungsmöglichkeit seines Kfz entzogen, so stellt sich regelmäßig die Frage, nach welchen Kriterien der Umfang des Ersatzes bemessen wird. Grundsätzlich gilt, dass nach einem schädigendem Ereignis der Zustand wieder hergestellt werden soll, der ohne das Ereignis bestünde. Bei Verkehrsunfällen ist in diesem Zusammenhang oftmals problematisch, ob der Geschädigte einen Mietwagen in Anspruch nehmen oder eine Nutzungsausfallentschädigung beanspruchen kann. Doch unter welchen […]

Die meisten Verkehrsteilnehmer haben wohl schon so ihre Erfahrungen mit Unfällen im Straßenverkehr gemacht. Ob als Verursacher, Geschädigter oder als Zeuge. Ein Verkehrsunfall kann vom Touchieren eines anderen Fahrzeugs beim Ausparken bis zu einem größeren Zusammenstoß mit Personenschaden reichen. Nach solch einem Vorfall packt viele Menschen die Angst und sie fahren einfach davon. Doch eine Unfallflucht, bzw. das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB ist kein Kavaliersdelikt, sondern kann ernste Konsequenzen nach sich […]

LG Stuttgart, Az.: 13 S 46/15, Urteil vom 24.02.2016 Amtliche Leitsätze: Wenn bei einem beiderseits nicht unabwendbaren Verkehrsunfall bei keinem der beteiligten Fahrer ein Verschulden festzustellen ist, kann der vom Halter und Fahrer personenverschiedene Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs den Halter des anderen Fahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherung dem Grunde nach auf Ersatz seines gesamten Schadens in Anspruch nehmen, weil es an einer gesetzlichen Zurechnungsnorm fehlt, wonach sich der Eigentümer die Betriebsgefahr des Halters zurechnen lassen müsste. […]

AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 19.02.2016, Aktenzeichen: 821 C 228/13 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.265,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.5.2011 sowie 57,23 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten auf 661,16 € für die Zeit vom 7.10.2011 bis 22.1.2014 sowie auf 57,23 € seit dem 23.1.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits […]

Die Reparatur nach einem Verkehrsunfall Nach einem fremdverschuldeten Fahrzeugschaden ist es aus wirtschaftlicher Sicht nicht immer sinnvoll, das Kfz reparieren zu lassen. Für die Beurteilung dieser Frage müssen zunächst die erforderlichen Aufwendungen, die zur Schadensregulierung nötig sind, bemessen werden. Diese voraussichtlichen Reparaturkosten werden im Anschluss mit dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges verglichen. Sofern die voraussichtlichen Kosten der Reparatur den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen, spricht man von einem wirtschaftlichen Totalschaden. Ob die Versicherung in einem solchen Fall […]

LG Saarbrücken, Az: 13 S 128/15, Urteil vom 18.12.2015 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 30. Juni 2015 – 4 C 544/14 (55) – teilweise abgeändert, und die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 379,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 24. Juli 2014 sowie 83,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 […]

OLG Nürnberg 12. Zivilsenat, Az: 12 U 1263/14, Urteil vom 23.12.2015 1. Bei Bemessung eines Haushaltsführungsschadens darf sich das Gericht in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an dem Tabellenwerk von Pardey/Schulz-Borck orientieren. 2. Während der Zeit einer stationären Behandlung des Geschädigten ist der Haushaltsführungsschaden in einem Ein-Personen-Haushalt deutlich reduziert und beschränkt sich im Allgemeinen auf notwendige Erhaltungsmaßnahmen. Dies kann im Einzelfall für derartige Zeiträume die Annahme einer auf 15% geminderten Bemessung des Haushaltsführungsschadens rechtfertigen. 3. […]

AG Brandenburg, Az: 31 C 111/15, Urteil vom 08.01.2016 1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 152,14 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.01.2015 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 54% zu tragen. Die Beklagten zu 1.) und 2.) haben als Gesamtschuldner von den Kosten des Rechtsstreits 46% […]

LG Mannheim, Az: 1 S 119/15, Urteil vom 05.02.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 13.10.2015, Az. 3 C 118/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 34,25 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 02.06.2015 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen der Rechtsanwälte C 70,20 Euro nebst Zinsen […]

AG Solingen, Az.: 11 C 631/14, Urteil vom 01.04.2015 Tritt bei einem Fahrzeug aufgrund eines Verkehrsunfalls ein Totschaden ein, ist der im Tank des Fahrzeugs verbliebene Kraftstoff für den Geschädigten unbrauchbar, sodass auch der verlorene Kraftstoff eine Schadensposition darstellt. Den Wert des Kraftstoffs kann man in der Regel pro Liter auf 1,50 Euro schätzen. Der Geschädigte kann nicht darauf verwiesen werden, den im Fahrzeug verbliebenen Kraftstoff abzupumpen, da der hierfür erforderliche Aufwand den Wert des […]

KG Berlin, Az: 12 U 146/08, Urteil vom 29.06.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. April 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin – 17 0 176/06 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die von den Beklagten vorgetragenen Indizien ausreichen, […]

OLG Köln, Az.: 19 U 57/14, Urteil vom 10.07.2014 Leitsatz – nicht amtlich: Nach § 14 Abs. 1 StVO muss sich der Ein- oder Aussteigende so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Wer die Fahrertür öffnen will, muss den Verkehrsraum vorher nach hinten durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster beobachten. Reicht der Rückblick nicht weit genug, darf er die Tür zunächst nur langsam spaltbreit (bis zu 10 cm) und weiter erst […]

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.12.2014, Az.: 22 U 171/13 Leitsatz – nicht amtlich: Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von vornherein als erforderlich anzusehen und die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung muss aus diesem Grunde dessen Kosten bis zum regulierten Betrag tragen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Verkehrsunfallschaden ohne […]

fel In dem Rechtsstreit wegen Vergütung einer Fahrzeugreparatur hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2015 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 5. Dezember 2014 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden der Klägerin auferlegt. 3. Dieses Urteil und – soweit […]