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Verkehrsunfall von rückwärtsfahrendem Fahrzeug und dem dahinter befindlichen Fahrzeug

Rückwärtsfahren endet vor Gericht: Eine Autofahrerin aus Reinbek muss nach einem Unfall beim Einparken in der Siemensstraße voll haften. Das Landgericht Lübeck sah es als erwiesen an, dass die Frau ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat, als sie rückwärts in eine Parklücke einfuhr und dabei das Auto des Klägers beschädigte. Obwohl die Frau angab, geblinkt und sich umgesehen zu haben, verurteilte sie das Gericht zu Schadensersatz und zur Übernahme der Kosten.

Das Wichtigste: Kurz & knapp

  • Es gab einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger Schadensersatz forderte.
  • Beide beteiligte Fahrzeuge waren haftpflichtversichert.
  • Der Unfall ereignete sich, als die Beklagte zu 2) versuchte, rückwärts in eine Parklücke einzuparken.
  • Die Beklagten wurden verurteilt, dem Kläger einen Schadensersatzbetrag zu zahlen.
  • Der Kläger wird von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten freigestellt.
  • Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten wurden prozentual zwischen den Parteien aufgeteilt.
  • Das Urteil ist teilweise ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung.

Verkehrsunfall durch Rückwärtsfahren: Rechte und Pflichten im Fokus

Ein Verkehrsunfall kann vielen Ursachen zugeschrieben werden, wobei das Rückwärtsfahren eine besondere Risikofaktor darstellt. Wenn ein Fahrzeug rückwärts fährt, sind die Verkehrsteilnehmer in gefährlicher Weise in Gefahr, da das Fahrzeug oft nicht die Sicht hat, die für ein sicheres Manöver notwendig ist. Auffahrunfälle, die durch rückwärtsfahrende Fahrzeuge verursacht werden, nehmen leider zu und werfen Fragen zur Verkehrssicherheit sowie zu den Schutzmaßnahmen auf, die Fahrer und Fußgänger ergreifen sollten.

Die Unfallursachen sind dabei vielfältig und können von mangelnder Fahrerresponsivität bis hin zu unzureichender Erfahrung im Straßenverkehr reichen. Eine Kollision mit einem rückwärtsfahrenden Fahrzeug kann weitreichende Auswirkungen auf alle Beteiligten haben, sei es in Bezug auf die Schadensregulierung oder die Auseinandersetzung mit Versicherungsansprüchen. In der Verkehrsrechtsprechung ist es daher wichtig, die Umstände jedes Vorfalls zu analysieren und die jeweiligen Pflichtverletzungen der Fahrer zu beleuchten.

In diesem Kontext lohnt es sich, einen konkreten Fall zu betrachten, der verdeutlicht, wie solche Unfälle rechtlich eingeordnet werden können und welche Aspekte bei der Unfallanalyse zu berücksichtigen sind.

Der Fall vor Gericht


Urteil zum Schadensersatz nach Auffahrunfall in Reinbek

Am 26.02.2024 fällte das Landgericht Lübeck ein Urteil in einem Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall. Der Vorfall ereignete sich am 17.03.2022 in der Siemensstraße in Reinbek.

Unfallhergang und Streitpunkte

Rückwärtsfahren und Schadensersatzansprüche bei Verkehrsunfall
Schadensersatz nach Auffahrunfall in Reinbek: Landgericht verurteilt rückwärtsfahrende Beklagte zu 100% Haftung. Details und rechtliche Grundlagen. (Symbolfoto: Ideogram gen.)

Die Beklagte zu 2) fuhr mit ihrem Fahrzeug vor dem Kläger. Sie brachte ihr Auto neben einer Parklücke zum Stehen und setzte zum Rückwärtseinparken an. Dabei kollidierten die Fahrzeuge an der linken Heckseite des beklagtenseitigen und der Frontseite des klägerseitigen Fahrzeugs.

Die Parteien stritten über den genauen Unfallhergang und die Schuldfrage. Der Kläger behauptete, die Beklagte sei plötzlich ohne zu blinken stehengeblieben und dann rückwärts gefahren. Die Beklagte hingegen gab an, sie habe geblinkt, sich umgesehen und sei dann langsam rückwärts gefahren. Als sie ein Hupen hörte, habe sie sofort gebremst, doch der Kläger sei aufgefahren.

Gerichtliche Entscheidung

Das Gericht sah die Hauptschuld bei der Beklagten und verurteilte sie zu 100% Schadensersatz. Begründet wurde dies mit einem Verstoß gegen die erhöhten Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren nach § 9 Abs. 5 StVO.

Die Beklagte hätte sich nicht nur zu Beginn, sondern während der gesamten Rückwärtsfahrt vergewissern müssen, dass keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer besteht. Das Gericht sah einen Anscheinsbeweis für diesen Pflichtverstoß als gegeben an, da sich das Fahrzeug der Beklagten unmittelbar vor der Kollision rückwärts bewegt hatte.

Schadensersatz und Kostenverteilung

Der Kläger erhält einen Schadensersatz von 1.368,64 Euro sowie anteilige Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 149,34 Euro. Diese Beträge ergeben sich aus der Differenz zwischen dem vom Gericht festgestellten Reparaturbedarf und bereits geleisteten Zahlungen.

Die Gerichtskosten werden zu 12% dem Kläger, zu 14% den Beklagten gesamtschuldnerisch und zu 74% der Beklagten zu 2) auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten werden anteilig verteilt.

Abweisung der Widerklage

Eine Widerklage der Beklagten zu 2) auf Schadensersatz wurde vollständig abgewiesen. Das Gericht sah keinen haftungsbegründenden Verursachungsbeitrag auf Seiten des Klägers.

Rechtliche Grundlagen

Die Entscheidung stützt sich auf §§ 7, 17, 18 StVG sowie § 115 VVG. Besondere Bedeutung kam der Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren nach § 9 Abs. 5 StVO zu. Das Gericht betonte die erhöhten Anforderungen an Fahrzeugführer in solchen Situationen.


Die Schlüsselerkenntnisse


Das Urteil unterstreicht die erhöhten Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren nach § 9 Abs. 5 StVO. Bei Unfällen mit rückwärtsfahrenden Fahrzeugen gilt ein Anscheinsbeweis für deren Verschulden, der die allgemeine Betriebsgefahr des vorwärtsfahrenden Fahrzeugs überwiegt. Dies verdeutlicht die besondere Verantwortung von Fahrern beim Rückwärtsmanövrieren und die strenge Haftung bei Verletzung dieser Pflichten.


Was bedeutet das Urteil für Sie?

Dieses Urteil stärkt die Position von Unfallgeschädigten bei Kollisionen mit rückwärtsfahrenden Fahrzeugen. Wenn Sie in einen solchen Unfall verwickelt werden, haben Sie gute Chancen auf vollen Schadensersatz. Das Gericht legt die Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren sehr streng aus. Selbst wenn der Rückwärtsfahrende behauptet, er habe zum Unfallzeitpunkt bereits gestanden, kann er vollständig haftbar gemacht werden. Für Sie bedeutet das: Zögern Sie nicht, Ihre Ansprüche geltend zu machen. Die Kosten für einen Anwalt werden in der Regel ebenfalls erstattet. Beachten Sie jedoch, dass jeder Fall individuell bewertet wird und das Gericht alle Umstände berücksichtigt.


Weiterführende Informationen


Häufig gestellte Fragen (FAQ)


 

Welche Pflichten hat ein Fahrer beim Rückwärtsfahren, um einen Unfall zu vermeiden?

Beim Rückwärtsfahren tragen Sie als Fahrer eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Diese ist in § 9 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verankert. Um einen Unfall zu vermeiden, müssen Sie folgende Pflichten beachten:

Sicherstellen der Gefahrlosigkeit

Vor Beginn der Rückwärtsfahrt müssen Sie sich vergewissern, dass der Raum hinter Ihrem Fahrzeug frei ist. Dies gilt insbesondere für Bereiche, die Sie im Rückspiegel nicht einsehen können. Erst wenn Sie sicher sind, dass keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer besteht, dürfen Sie das Rückwärtsfahren beginnen.

Langsame und vorsichtige Fahrweise

Während des Rückwärtsfahrens müssen Sie besonders langsam und vorsichtig fahren. Sie sollten jederzeit in der Lage sein, Ihr Fahrzeug sofort anzuhalten, falls sich die Situation ändert. Dies bedeutet auch, dass Sie ständig bremsbereit sein müssen.

Kontinuierliche Beobachtung

Während der gesamten Rückwärtsfahrt müssen Sie darauf achten, dass niemand in den Gefahrenbereich gelangt. Dies erfordert eine ständige Beobachtung des Umfelds, nicht nur durch die Spiegel, sondern auch durch direktes Umschauen.

Einweisen lassen

Wenn Sie den Bereich hinter Ihrem Fahrzeug nicht vollständig überblicken können, müssen Sie sich einweisen lassen. Dies kann durch einen Beifahrer oder eine andere Person geschehen. Fahren Sie ohne Einweisung „blind“ rückwärts, handeln Sie grob verkehrswidrig, selbst wenn Sie dabei noch so vorsichtig sind.

Technische Hilfsmittel richtig nutzen

Viele moderne Fahrzeuge verfügen über Rückfahrkameras oder Parksensoren. Diese Hilfsmittel können Ihnen die Rückwärtsfahrt erleichtern, entbinden Sie jedoch nicht von Ihrer Sorgfaltspflicht. Sie sollten sich nicht ausschließlich auf diese Systeme verlassen, sondern sie als ergänzende Unterstützung nutzen.

Wenn Sie diese Pflichten beachten, minimieren Sie das Risiko eines Unfalls beim Rückwärtsfahren erheblich. Denken Sie daran: Im Falle eines Unfalls spricht der erste Anschein oft gegen den Rückwärtsfahrenden. Umso wichtiger ist es, dass Sie Ihrer erhöhten Sorgfaltspflicht nachkommen.


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Wie funktioniert der Anscheinsbeweis in der Rechtsprechung bei Unfällen mit rückwärtsfahrenden Fahrzeugen?

Der Anscheinsbeweis spielt bei Unfällen mit rückwärtsfahrenden Fahrzeugen eine wichtige Rolle in der Rechtsprechung. Grundsätzlich spricht der erste Anschein gegen den Rückwärtsfahrenden, wenn es zu einer Kollision kommt. Dies bedeutet, dass das Gericht zunächst davon ausgeht, dass der Rückwärtsfahrende den Unfall verursacht hat.

Anwendung des Anscheinsbeweises

Wenn Sie rückwärts fahren und es zu einem Unfall kommt, wird angenommen, dass Sie Ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben. Das Gericht geht davon aus, dass Sie den rückwärtigen Verkehrsraum nicht ausreichend beobachtet haben. Diese Annahme basiert auf der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Rückwärtsfahren mit erhöhten Risiken verbunden ist.

Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis

Der Anscheinsbeweis kommt jedoch nur zur Anwendung, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Es muss ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang zwischen dem Rückwärtsfahren und der Kollision bestehen.
  2. Der Unfallhergang muss typisch für Rückwärtsfahrunfälle sein.

Entkräftung des Anscheinsbeweises

Als Rückwärtsfahrender haben Sie die Möglichkeit, den Anscheinsbeweis zu entkräften. Dazu müssen Sie Tatsachen vorbringen und beweisen, die einen atypischen Geschehensablauf wahrscheinlich machen. Wenn Sie beispielsweise nachweisen können, dass Ihr Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits stand, kann dies den Anscheinsbeweis erschüttern.

Besonderheiten bei Parkplatzunfällen

Bei Unfällen auf Parkplätzen gelten besondere Regeln. Wenn beide Fahrzeuge rückwärts fahren, greift der Anscheinsbeweis nicht automatisch. In solchen Fällen muss das Gericht die genauen Umstände des Unfalls prüfen, um die Schuldfrage zu klären.

Auswirkungen auf die Beweislast

Der Anscheinsbeweis erleichtert die Beweisführung für den Geschädigten. Wenn Sie als Rückwärtsfahrender in einen Unfall verwickelt sind, müssen Sie aktiv beweisen, dass Sie nicht schuld am Unfall sind. Dies kann eine Herausforderung darstellen, da Sie die typische Unfallsituation widerlegen müssen.

Beachten Sie, dass der Anscheinsbeweis kein unwiderlegbarer Beweis ist. Er schafft lediglich eine Vermutung, die Sie als Rückwärtsfahrender entkräften können. In der Praxis führt dies oft dazu, dass Gerichte eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten in Betracht ziehen, selbst wenn der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden spricht.


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Welche Ansprüche kann man nach einem Unfall mit einem rückwärtsfahrenden Fahrzeug geltend machen?

Nach einem Unfall mit einem rückwärtsfahrenden Fahrzeug können Sie als Geschädigter verschiedene Schadensersatzansprüche geltend machen. Diese Ansprüche basieren auf den §§ 7, 17 und 18 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie den §§ 823 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Reparaturkosten und Wertminderung

Sie haben Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten für Ihr beschädigtes Fahrzeug. Wenn Sie Ihr Fahrzeug nicht reparieren lassen möchten, können Sie stattdessen den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes Ihres Fahrzeugs verlangen. Zusätzlich können Sie eine Wertminderung geltend machen, wenn Ihr Fahrzeug trotz fachgerechter Reparatur an Wert verloren hat.

Nutzungsausfall und Mietwagenkosten

Für die Zeit, in der Sie Ihr Fahrzeug nicht nutzen können, steht Ihnen eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Alternativ können Sie die Kosten für einen Mietwagen geltend machen, sofern Sie auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen sind.

Weitere materielle Schäden

Sie können auch Ersatz für Abschleppkosten, Sachverständigenkosten zur Schadensermittlung und Anwaltskosten für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche fordern. Wenn Sie durch den Unfall Verdienstausfall erlitten haben, können Sie diesen ebenfalls geltend machen.

Schmerzensgeld bei Personenschäden

Sollten Sie durch den Unfall verletzt worden sein, haben Sie Anspruch auf Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB. Die Höhe richtet sich nach Art und Schwere der Verletzungen sowie deren Folgen.

Beachten Sie, dass bei einem Unfall mit einem rückwärtsfahrenden Fahrzeug in der Regel ein Anscheinsbeweis zu Ihren Gunsten spricht. Das bedeutet, dass zunächst davon ausgegangen wird, dass der Rückwärtsfahrende den Unfall verschuldet hat, es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen. Dies stärkt Ihre Position bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche erheblich.


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Wie werden die Gerichtskosten und Anwaltskosten im Falle eines Verkehrsunfalls verteilt?

Die Verteilung der Gerichts- und Anwaltskosten bei einem Verkehrsunfall richtet sich nach dem Grad des Verschuldens der beteiligten Parteien. Grundsätzlich gilt: Wer den Unfall verursacht hat, muss die Kosten tragen. Bei einem Auffahrunfall zwischen einem rückwärtsfahrenden und einem dahinter befindlichen Fahrzeug ist die Situation jedoch oft komplexer.

Kostenverteilung bei eindeutiger Schuld

Wenn eine Partei eindeutig allein schuld am Unfall ist, muss sie in der Regel sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen. Dies gilt sowohl für die eigenen Kosten als auch für die der Gegenseite. Stellen Sie sich vor, Sie fahren rückwärts aus einer Parklücke und übersehen dabei ein hinter Ihnen stehendes Fahrzeug. In diesem Fall würden Sie höchstwahrscheinlich für alle Kosten aufkommen müssen.

Kostenverteilung bei geteilter Schuld

Häufig tragen jedoch beide Parteien eine Teilschuld am Unfall. In solchen Fällen werden die Kosten entsprechend der Schuld prozentual aufgeteilt. Wenn beispielsweise das rückwärtsfahrende Fahrzeug zu 70% und das dahinter befindliche Fahrzeug zu 30% schuld am Unfall ist, werden die Gesamtkosten in diesem Verhältnis geteilt.

Einfluss der Haftungsquote

Die Haftungsquote bestimmt nicht nur die Verteilung des Schadenersatzes, sondern auch die der Gerichts- und Anwaltskosten. Wenn Sie als Fahrer des hinteren Fahrzeugs eine Mitschuld von 30% tragen, müssen Sie auch 30% der Gerichtskosten und der gegnerischen Anwaltskosten übernehmen.

Besonderheiten bei außergerichtlicher Einigung

Bei einer außergerichtlichen Einigung tragen in der Regel beide Parteien ihre eigenen Anwaltskosten. Die Kosten für ein eventuell eingeholtes Gutachten werden meist entsprechend der vereinbarten Haftungsquote aufgeteilt. Eine solche Einigung kann die Gesamtkosten für Sie erheblich reduzieren.

Kostenübernahme durch Versicherungen

In vielen Fällen übernimmt die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers die Kosten. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, kann diese Ihre Anwaltskosten und Ihren Anteil an den Gerichtskosten tragen. Prüfen Sie daher im Falle eines Unfalls umgehend Ihren Versicherungsschutz.

Die genaue Kostenverteilung hängt stark vom Einzelfall ab. Faktoren wie die Beweislage, das Verhalten der Beteiligten nach dem Unfall und die Einschätzung des Gerichts spielen eine wichtige Rolle. Eine sorgfältige Dokumentation des Unfallhergangs und die Sicherung von Beweisen können Ihnen helfen, Ihre Position zu stärken und möglicherweise Kosten zu sparen.


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Welche Rolle spielen §§ 7, 17, 18 StVG und § 115 VVG in der Unfallschadensregulierung?

Die §§ 7, 17, 18 StVG und § 115 VVG bilden das rechtliche Fundament für die Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen, insbesondere wenn ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug beteiligt ist.

§ 7 StVG: Halterhaftung

§ 7 StVG regelt die verschuldensunabhängige Haftung des Fahrzeughalters. Wenn Sie als Halter eines Fahrzeugs in einen Unfall verwickelt sind, haften Sie grundsätzlich für Schäden, die beim Betrieb Ihres Fahrzeugs entstehen – unabhängig davon, ob Sie selbst gefahren sind oder ein Verschulden vorliegt. Diese Haftung basiert auf der Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht.

§ 17 StVG: Schadensverteilung bei mehreren Beteiligten

Bei einem Unfall zwischen einem rückwärtsfahrenden und einem dahinter befindlichen Fahrzeug kommt § 17 StVG zur Anwendung. Dieser Paragraph regelt die Schadensverteilung zwischen mehreren Beteiligten. Dabei wird berücksichtigt, inwieweit der Schaden überwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht wurde. Die Gerichte wägen hierbei die jeweiligen Verursachungsbeiträge und Betriebsgefahren der beteiligten Fahrzeuge gegeneinander ab.

§ 18 StVG: Fahrerhaftung

§ 18 StVG betrifft die Haftung des Fahrzeugführers. Wenn Sie als Fahrer an einem Unfall beteiligt sind, haften Sie nach dieser Vorschrift. Im Gegensatz zur Halterhaftung nach § 7 StVG können Sie sich als Fahrer entlasten, wenn Sie nachweisen, dass Sie den Unfall nicht verschuldet haben.

§ 115 VVG: Direktanspruch gegen den Versicherer

§ 115 VVG ermöglicht es Ihnen als Geschädigtem, direkt gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vorzugehen. Sie müssen also nicht den Umweg über den Schädiger gehen, sondern können Ihre Ansprüche unmittelbar bei der Versicherung geltend machen. Dies vereinfacht und beschleunigt oft die Schadensregulierung.

Bei einem Unfall mit einem rückwärtsfahrenden Fahrzeug wird oft vermutet, dass der Rückwärtsfahrende die Hauptschuld trägt. Allerdings kann diese Vermutung durch besondere Umstände widerlegt werden. Stellen Sie sich vor, Sie fahren rückwärts aus einer Parklücke und ein anderes Fahrzeug fährt mit überhöhter Geschwindigkeit auf Sie zu. In einem solchen Fall würde die Haftung möglicherweise anders verteilt werden.

Die genannten Paragraphen bilden zusammen ein komplexes Regelwerk, das die Haftung und Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen steuert. Sie sorgen dafür, dass sowohl die Interessen der Geschädigten als auch die der Unfallverursacher berücksichtigt werden und eine faire Schadensverteilung erfolgt.


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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

Sorgfaltspflicht

Die Sorgfaltspflicht ist eine rechtliche Verpflichtung, die von einer Person verlangt, bei ihren Handlungen die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen, um Schäden für andere zu vermeiden. Im Kontext des Rückwärtsfahrens bedeutet dies nach § 9 Abs. 5 StVO, dass der Fahrer besondere Vorsicht walten lassen muss, um Unfälle zu verhindern. Beispiel: Beim Rückwärtsfahren muss ein Fahrer genau beobachten, ob andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden könnten, und erforderlichenfalls anhalten.

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Anscheinsbeweis

Der Anscheinsbeweis ist eine Beweiserleichterung im Zivilrecht, die vermutet, dass ein typisches Geschehen entsprechend der allgemeinen Erfahrung abgelaufen ist. Im Unfallkontext wird angenommen, dass der rückwärtsfahrende Fahrer den Unfall verursacht hat, es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen. Beispiel: Wenn ein Auto beim Rückwärtsfahren in ein anderes Auto fährt, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der rückwärtsfahrende Fahrer schuld ist.

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Schadensersatz

Schadensersatz ist ein Ausgleich im Geld für einen erlittenen Schaden. Nach einem Verkehrsunfall können Geschädigte die Reparaturkosten, Nutzungsausfall oder andere finanzielle Verluste geltend machen. Beispiel: Nach einem Unfall erhält der Geschädigte Geld, um sein Fahrzeug reparieren zu lassen.

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Betriebsgefahr

Die Betriebsgefahr ist das Risiko, das von einem Kraftfahrzeug aufgrund seiner Teilnahme am Straßenverkehr ausgeht. Diese Gefahr kann die Haftung eines Fahrers beeinflussen, auch ohne eigenes Verschulden. Beispiel: Auch wenn der Fahrer eines vorwärtsfahrenden Autos keine Fehler macht, trägt er trotzdem ein gewisses Risiko, da sein Fahrzeug generell eine Gefahr darstellt.

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Mitverschulden

Mitverschulden bedeutet, dass der Geschädigte durch sein eigenes Fehlverhalten zur Entstehung oder Verstärkung des Schadens beigetragen hat, wodurch seine Schadensersatzansprüche gekürzt werden können (§ 254 BGB). Beispiel: Wenn ein geschädigter Fahrer bei Nebel ohne Licht fährt und ein Unfall passiert, könnte ihm Mitverschulden angelastet werden, was den Schadensersatz mindert.

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Vollstreckbarkeit

Vollstreckbarkeit bezeichnet die rechtliche Möglichkeit, ein Urteil durch staatliche Maßnahmen zwangsweise durchzusetzen (z.B. durch Zwangsvollstreckung). Vorläufige Vollstreckbarkeit (§ 708 ZPO) erlaubt dies auch dann, wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Beispiel: Der Kläger kann eine Zahlung einfordern, auch wenn die Beklagte noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt.

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Wichtige Rechtsgrundlagen


  • § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch): Diese Vorschrift regelt den Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung. Sie legt fest, dass derjenige, der einem anderen vorsätzlich oder fahrlässig einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen hat. Im vorliegenden Fall ist diese Norm zentral, da der Kläger Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend macht, bei dem die Beklagten durch ihr Fahrverhalten einen Schaden verursacht haben.
  • § 254 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch): Nach dieser Vorschrift wird die Haftung des Schädigers durch das Verhalten des Geschädigten beeinflusst, was auch als Mitverschulden bezeichnet wird. Die Beklagten haben eine Haftungsquote von 50 % ermittelt, was darauf hindeutet, dass der Kläger möglicherweise auch zur Entstehung des Schadens beigetragen hat. Diese Regelung ist entscheidend für die Berechnung des auszuzahlenden Schadensersatzes.
  • § 286 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch): Diese Norm behandelt die Verzugszinsen bei nicht rechtzeitiger Zahlung. Der Kläger hat im Urteil Anspruch auf Verzugszinsen für den Zeitraum nach der Fälligkeit seiner Ansprüche. Die Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sind gesetzlich festgelegt und erhöhen die finanziellen Ansprüche des Klägers neben dem Schadensersatzbetrag.
  • § 91 ZPO (Zivilprozessordnung): Dieser Paragraph regelt die Kostentragung im Zivilprozess. Die Verteilung der Gerichtskosten und die Kosten der außergerichtlichen Vertretung zeigen, wer letztlich für die Kosten aufkommen muss. Im Urteil wird festgelegt, dass die Beklagten teilweise für die Kosten aufkommen müssen, was Auswirkungen auf die finanzielle Belastung der beteiligten Parteien hat.
  • § 708 ZPO (Zivilprozessordnung): Diese Regelung betrifft die vorläufige Vollstreckbarkeit von Urteilen. Das Urteil ist für den Kläger unter bestimmten Bedingungen vorläufig vollstreckbar, was bedeutet, dass er trotz möglicher Rechtsmittel der Beklagten bereits einen Teil des zugesprochenen Betrags erhalten kann. Dies ist für den Kläger von Bedeutung, da es ihm ermöglicht, schneller zu seinem Recht zu kommen, insbesondere in einer Situation, in der finanzielle Unsicherheit herrscht.

Das vorliegende Urteil

LG Lübeck – Az.: 10 O 251/23 – Urteil vom 26.02.2024


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