Verkehrsunfall – Nutzungsausfall für gewerblich genutzte Fahrzeuge

Gerichtsurteil zur Ausfallentschädigung: Finanzielle Folgen für Unternehmen im Verkehrsunfall

Ein Verkehrsunfall kann für Unternehmen erhebliche finanzielle Folgen haben, insbesondere wenn gewerblich genutzte Fahrzeuge betroffen sind. Neben den unmittelbaren Fahrzeugschäden kommen oft zusätzliche Kosten auf die Betreiber zu, wie zum Beispiel Werkstattaufenthalte oder Mietwagenkosten. In vielen Fällen entsteht durch die Nichtnutzung der Fahrzeuge ein erheblicher wirtschaftlicher Verlust, da Aufträge nicht ausgeführt und Einnahmen nicht generiert werden können. Die komplexen Regelungen des Verkehrsrechts und der damit verbundenen Unfallregulierung bieten Betroffenen jedoch verschiedene Möglichkeiten, um Ersatzansprüche geltend zu machen.

Ein zentraler Aspekt ist die Ausfallentschädigung, die Unternehmen für den Zeitraum der Fahrzeugnutzungsausfälle beantragen können. Hierbei müssen verschiedene Faktoren berücksichtigt werden, darunter die Betriebskosten und der Produktionsausfall während der Reparaturzeit. Davon hängen auch die gegebenenfalls anfallenden Kosten, wie beispielsweise für einen Ersatzwagen, ab. Versicherungen spielen in diesem Prozess eine entscheidende Rolle, da sie im Rahmen der Verkehrshaftpflicht zahlreiche Ansprüche abdecken können.

Im folgenden Abschnitt werden wir uns mit einem konkreten Gerichtsurteil beschäftigen, das aufzeigt, wie solche Ansprüche in der Praxis geregelt werden und welche Lehren daraus gezogen werden können.

Der Fall vor Gericht

Nutzungsausfallentschädigung nach Unfall mit Firmenfahrzeug: Gericht weist Klage ab

Ein Unternehmen scheiterte vor dem Landgericht Saarbrücken mit seiner Forderung nach Nutzungsausfallentschädigung für ein verunfalltes Leasingfahrzeug. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die komplexe Rechtslage bei gewerblich genutzten Fahrzeugen.

Hintergründe des Rechtsstreits

Am 19. Juli 2019 wurde ein Leasingfahrzeug der Klägerin bei einem Verkehrsunfall beschädigt, für den der Beklagte unstreitig haftbar war. Das Fahrzeug, das von der Klägerin primär für Transportzwecke von Mitarbeitern eingesetzt wurde, musste für 10 Tage repariert werden. Die Klägerin forderte daraufhin eine Nutzungsausfallentschädigung von täglich 79 Euro, insgesamt 790 Euro.

Urteil des Amtsgerichts und Berufung

Das Amtsgericht Völklingen wies die Klage ab. Es argumentierte, dass bei einem zur mittelbaren Gewinnerzielung eingesetzten gewerblichen Fahrzeug eine Nutzungsentschädigung nur dann in Betracht komme, wenn konkrete Vermögensminderungen oder ausgebliebene Vermögensmehrungen nachgewiesen würden. Die Klägerin legte Berufung ein und verwies darauf, dass das Fahrzeug einem Mitarbeiter im Rahmen einer 1%-Regelung zur Verfügung stand.

Entscheidung des Landgerichts

Das Landgericht Saarbrücken bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Es stellte klar, dass bei gewerblich genutzten Fahrzeugen, die nur mittelbar der Gewinnerzielung dienen, mindestens eine „fühlbare wirtschaftliche Beeinträchtigung“ nachgewiesen werden müsse. Die pauschalen Angaben der Klägerin, dass das Fahrzeug nicht für Kundenfahrten genutzt werden konnte, reichten dafür nicht aus.

Differenzierung zwischen gewerblicher und privater Nutzung

Das Gericht erkannte an, dass das Fahrzeug auch privat genutzt wurde. Es betonte jedoch, dass eine mögliche Nutzungsentschädigung für den privaten Anteil dem Mitarbeiter zustehen würde, nicht dem Unternehmen. Da keine Abtretung etwaiger Ansprüche des Mitarbeiters erfolgt war, konnte die Klägerin diese nicht geltend machen.

Keine Vorhaltekosten ersetzbar

Die hilfsweise geforderten Vorhaltekosten von 256 Euro wurden ebenfalls abgelehnt. Das Gericht verwies auf den Vortrag der Klägerin, dass sie keine Ersatzfahrzeuge vorhalte.

Bedeutung des Urteils

Das Urteil unterstreicht die hohen Anforderungen an den Nachweis von Nutzungsausfallentschädigungen bei gewerblich genutzten Fahrzeugen. Es zeigt auch die Komplexität bei gemischt genutzten Fahrzeugen, bei denen zwischen gewerblicher und privater Nutzung unterschieden werden muss.

Die Schlüsselerkenntnisse

Das Urteil verdeutlicht die hohen Hürden für Nutzungsausfallentschädigungen bei gewerblich genutzten Fahrzeugen. Bei mittelbarer Gewinnerzielung muss eine konkrete, fühlbare wirtschaftliche Beeinträchtigung nachgewiesen werden. Bei gemischter Nutzung ist zudem zwischen gewerblichem und privatem Anteil zu differenzieren, wobei letzterer dem Mitarbeiter zustehen kann. Diese Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit einer präzisen Schadensdarlegung und -berechnung in solchen Fällen.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Wenn Ihr Firmenfahrzeug in einen Unfall verwickelt wird, müssen Sie für eine Nutzungsausfallentschädigung konkrete wirtschaftliche Einbußen nachweisen. Pauschale Behauptungen reichen nicht aus. Bei gemischt genutzten Fahrzeugen (z.B. mit 1%-Regelung) haben Sie als Unternehmen keinen Anspruch auf Entschädigung für den privaten Nutzungsanteil – dieser steht dem Mitarbeiter zu. Ohne Abtretungsvereinbarung können Sie diese Ansprüche nicht geltend machen. Auch Vorhaltekosten für Ersatzfahrzeuge werden nur ersetzt, wenn Sie tatsächlich Fahrzeuge vorhalten. Dokumentieren Sie daher sorgfältig alle konkreten wirtschaftlichen Folgen eines Fahrzeugausfalls, um Ihre Ansprüche durchsetzen zu können.

FAQ – Häufige Fragen

Sie sind ein Unternehmer und Ihr Firmenfahrzeug ist ausgefallen? Nutzungsausfallentschädigung ist in diesem Fall ein oft diskutiertes Thema. In unserer FAQ-Rubrik finden Sie wichtige Informationen und Antworten zu Ihren Fragen rund um den finanziellen Ausgleich für den Nutzungsausfall Ihres Firmenfahrzeugs.

Welche Voraussetzungen müssen für eine Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen erfüllt sein?

Nutzungsausfallentschädigung ist ein wichtiger Aspekt bei der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall, insbesondere für Unternehmen, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. Diese Entschädigung kann sowohl für direkt als auch indirekt gewinnbringend eingesetzte Fahrzeuge relevant sein.

Voraussetzungen für die Nutzungsausfallentschädigung

1. Fühlbare wirtschaftliche Beeinträchtigung: Der Geschädigte muss nachweisen, dass durch den Ausfall des Fahrzeugs ein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil entstanden ist. Dies ist oft der Fall, wenn das Fahrzeug regelmäßig für betriebliche Zwecke genutzt wird und seine Abwesenheit die betrieblichen Abläufe beeinträchtigt.
2. Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit: Der Anspruchsteller muss sowohl den Willen als auch die Möglichkeit zur Nutzung des Fahrzeugs haben. Das bedeutet, dass das Fahrzeug im normalen Betrieb eingesetzt worden wäre, wenn es nicht durch den Unfall beschädigt worden wäre.
3. Kein Ersatzfahrzeug: In der Regel wird eine Nutzungsausfallentschädigung nur gewährt, wenn kein Ersatzfahrzeug angemietet wurde. Die Entscheidung, kein Ersatzfahrzeug zu nutzen, muss wirtschaftlich nachvollziehbar sein.

Unterschiede zwischen direkt und indirekt gewinnbringenden Fahrzeugen

• Direkt gewinnbringende Fahrzeuge: Hierbei handelt es sich um Fahrzeuge, die unmittelbar zur Erzielung von Einnahmen eingesetzt werden, wie z.B. Taxis oder Lieferfahrzeuge. Für diese Fahrzeuge ist es oft schwieriger, eine Nutzungsausfallentschädigung zu erhalten, da der konkrete Gewinnausfall nachgewiesen werden muss.
• Indirekt gewinnbringende Fahrzeuge: Diese Fahrzeuge unterstützen indirekt die Gewinnerzielung, wie z.B. Dienstfahrzeuge für Außendienstmitarbeiter. Hier kann eine pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden, wenn der konkrete Gewinnausfall nicht bezifferbar ist.

Handlungsschritte zur Beantragung

Um eine Nutzungsausfallentschädigung zu beantragen, sollten Sie folgende Schritte beachten:

• Dokumentation: Halten Sie alle relevanten Informationen zum Unfall und zur Nutzung des Fahrzeugs fest.
• Nachweis der Reparatur: Legen Sie der Versicherung einen Nachweis über die Reparatur des Fahrzeugs vor.
• Berechnung der Entschädigung: Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Dauer des Ausfalls und den in Tabellenwerken festgelegten Tagessätzen für das jeweilige Fahrzeugmodell.

Ein gut dokumentierter Antrag und eine klare Darstellung der wirtschaftlichen Beeinträchtigung erhöhen die Chancen auf eine erfolgreiche Entschädigung.

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Wie kann eine „fühlbare wirtschaftliche Beeinträchtigung“ bei Nutzungsausfall nachgewiesen werden?

Um eine fühlbare wirtschaftliche Beeinträchtigung bei einem Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall nachzuweisen, insbesondere bei gewerblich genutzten Fahrzeugen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt und konkrete Nachweise erbracht werden. Hier sind die wichtigsten Schritte und Methoden:

Voraussetzungen für den Anspruch

1. Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit: Der Geschädigte muss den Willen haben, das Fahrzeug zu nutzen, und es muss ihm auch möglich sein, das Fahrzeug zu nutzen, wenn es nicht beschädigt wäre. Dies wird oft durch den Nachweis der Reparatur des Fahrzeugs belegt.
2. Keine alternative Nutzungsmöglichkeit: Es darf keine zumutbare Alternative zur Nutzung des beschädigten Fahrzeugs bestehen, wie etwa ein Zweitfahrzeug, das genutzt werden könnte.

Nachweismethoden

Um die wirtschaftliche Beeinträchtigung konkret nachzuweisen, sollten folgende Dokumentationen und Belege vorgelegt werden:

• Finanzielle Einbußen dokumentieren: Belege über Umsatzrückgänge oder entgangene Aufträge, die direkt auf den Ausfall des Fahrzeugs zurückzuführen sind, sind entscheidend. Vergleichszahlen aus Zeiträumen vor dem Unfall können helfen, die Differenz zu verdeutlichen.
• Stornierungen und abgesagte Termine: Dokumentieren Sie Stornierungen von Kundenaufträgen oder abgesagte Termine, die aufgrund der fehlenden Fahrzeugverfügbarkeit entstanden sind.
• Aufzeichnungen über entgangene Einnahmen: Für Selbstständige oder Freiberufler können Aufzeichnungen über entgangene Einnahmen relevant sein, etwa durch die Absage von Kundenterminen oder die Unmöglichkeit, bestimmte Dienstleistungen zu erbringen.

Warum pauschale Angaben oft nicht ausreichen

Pauschale Angaben sind in der Regel unzureichend, da sie keine konkrete wirtschaftliche Beeinträchtigung belegen. Gerichte verlangen in der Regel spezifische und nachvollziehbare Belege, um den tatsächlichen wirtschaftlichen Schaden zu quantifizieren. Ohne diese konkreten Nachweise kann der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung abgelehnt werden.

Praktische Beispiele

• Ein Taxiunternehmen, dessen Fahrzeug nach einem Unfall ausfällt, sollte die entgangenen Fahrten und die dadurch verlorenen Einnahmen detailliert dokumentieren.
• Ein Lieferdienst, der aufgrund eines Fahrzeugausfalls Aufträge nicht ausführen kann, sollte die abgesagten Lieferungen und die daraus resultierenden finanziellen Verluste belegen.

Durch diese gezielte Dokumentation können Geschädigte ihre Ansprüche auf Nutzungsausfallentschädigung fundiert geltend machen.

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Wie wirkt sich die gemischte Nutzung (gewerblich und privat) eines Firmenfahrzeugs auf die Nutzungsausfallentschädigung aus?

Gemischte Nutzung und Nutzungsausfallentschädigung

Bei der Nutzungsausfallentschädigung handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch, der bei einem unverschuldeten Ausfall eines Fahrzeugs geltend gemacht werden kann. Die Höhe und der Anspruch auf diese Entschädigung hängen entscheidend davon ab, wie das Fahrzeug genutzt wird – ob privat, gewerblich oder gemischt.

Privat genutzte Fahrzeuge dienen der eigenwirtschaftlichen Lebensführung. Bei einem Ausfall wird eine Nutzungsausfallentschädigung gewährt, da der Entzug des Fahrzeugs eine fühlbare Beeinträchtigung der Lebensführung darstellt.

Gewerblich genutzte Fahrzeuge hingegen sollen primär Gewinne erwirtschaften. Daher wird bei einem ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeug in der Regel keine pauschale Nutzungsausfallentschädigung gewährt. Stattdessen muss der konkrete wirtschaftliche Verlust, wie etwa entgangene Gewinne oder zusätzliche Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug, nachgewiesen werden.

Gemischt genutzte Fahrzeuge, die sowohl privat als auch gewerblich genutzt werden, stellen eine besondere Herausforderung dar. In solchen Fällen kann eine pauschale Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich gefordert werden. Der Anspruchsteller muss jedoch nachweisen, dass der Ausfall des Fahrzeugs eine fühlbare wirtschaftliche Beeinträchtigung verursacht hat. Dies erfordert eine detaillierte Darlegung, wie das Fahrzeug vor dem Ausfall genutzt wurde und welche Nutzungsmöglichkeiten während des Ausfalls entfallen sind.

Praktische Auswirkungen

• Für Unternehmen: Wenn Ihr Unternehmen ein Fahrzeug sowohl für geschäftliche als auch private Zwecke nutzt, sollten Sie im Schadensfall genau dokumentieren, wie das Fahrzeug genutzt wurde. Dies hilft, den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu untermauern.
• Für Mitarbeiter: Wenn Sie ein Firmenfahrzeug auch privat nutzen, könnte der Ausfall des Fahrzeugs Ihre Lebensführung beeinträchtigen, was einen Anspruch auf Entschädigung begründen könnte. Stellen Sie sicher, dass die private Nutzung im Schadensfall klar nachgewiesen werden kann.

Wichtige Punkte

• Nachweis der Nutzung: Bei gemischter Nutzung muss der Anspruchsteller konkret nachweisen, wie das Fahrzeug genutzt wurde und welche Beeinträchtigung durch den Ausfall entstanden ist.
• Keine pauschale Entschädigung: Anders als bei rein privat genutzten Fahrzeugen ist bei gemischter Nutzung der Nachweis einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung erforderlich.

Diese Regelungen verdeutlichen die Komplexität der Nutzungsausfallentschädigung bei gemischt genutzten Fahrzeugen und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Dokumentation der Fahrzeugnutzung.

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Welche Rolle spielen Abtretungsvereinbarungen bei Nutzungsausfallentschädigungen für Firmenfahrzeuge?

Abtretungsvereinbarungen sind ein wichtiges Instrument, wenn es um die Geltendmachung von Nutzungsausfallentschädigungen für Firmenfahrzeuge nach einem Verkehrsunfall geht. Sie ermöglichen es dem Geschädigten, seine Ansprüche auf Nutzungsausfallentschädigung an Dritte, wie beispielsweise Werkstätten oder Anwälte, abzutreten. Dies kann den Prozess der Schadensregulierung vereinfachen und beschleunigen.

Bedeutung und rechtliche Voraussetzungen

1. Rechtliche Grundlage: Die Abtretung von Ansprüchen ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Sie erfordert die Einhaltung bestimmter Formvorschriften und die Zustimmung des Zessionars (der die Ansprüche übernimmt).
2. Voraussetzungen:
   • Einverständnis beider Parteien: Sowohl der Zedent (der abtritt) als auch der Zessionar müssen der Abtretung zustimmen.
   • Form: Die Abtretung sollte schriftlich erfolgen, um im Streitfall als Nachweis zu dienen.
   • Klar definierte Ansprüche: Es muss klar sein, welche Ansprüche abgetreten werden. Dies umfasst in der Regel die Nutzungsausfallentschädigung, die durch den Unfall entstanden ist.

Wann und wie sollten Abtretungsvereinbarungen getroffen werden?

• Zeitpunkt: Abtretungsvereinbarungen sollten möglichst zeitnah nach dem Unfall getroffen werden, um Verzögerungen in der Schadensregulierung zu vermeiden.
• Prozess: Der Geschädigte kann die Abtretung direkt mit der Werkstatt oder dem Anwalt vereinbaren, der die Ansprüche dann gegenüber der Versicherung geltend macht.
• Vorteile:
  • Vereinfachung der Schadensregulierung: Der Zessionar übernimmt die Abwicklung mit der Versicherung, was den Aufwand für den Geschädigten reduziert.
  • Schnellere Auszahlung: Die Werkstatt kann direkt mit der Versicherung abrechnen, was die Reparatur und Wiederinbetriebnahme des Fahrzeugs beschleunigt.

Beispiel aus der Praxis

Stellen Sie sich vor, Ihr Firmenfahrzeug ist nach einem Unfall nicht mehr fahrbereit. Sie haben Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, entscheiden sich jedoch, diesen Anspruch an die Werkstatt abzutreten. Die Werkstatt übernimmt die Kommunikation mit der Versicherung und sorgt dafür, dass die Entschädigung direkt zur Begleichung der Reparaturkosten verwendet wird. Dies entlastet Sie und ermöglicht eine schnelle Wiederherstellung der Mobilität Ihres Unternehmens.

Abtretungsvereinbarungen sind somit ein praktisches Mittel, um die Abwicklung von Nutzungsausfallentschädigungen effizienter zu gestalten, insbesondere in komplexen Fällen mit gewerblich genutzten Fahrzeugen.

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Unter welchen Umständen können Vorhaltekosten für Ersatzfahrzeuge geltend gemacht werden?

Vorhaltekosten sind die Kosten, die entstehen, wenn ein Unternehmen Ersatzfahrzeuge vorhält, um Ausfälle im Fuhrpark zu kompensieren. Diese Kosten können geltend gemacht werden, wenn ein gewerblich genutztes Fahrzeug unverschuldet in einen Unfall verwickelt wird und während der Reparaturzeit nicht zur Verfügung steht.

Voraussetzungen für die Geltendmachung von Vorhaltekosten

1. Unfallbedingter Ausfall: Das Fahrzeug muss unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden sein und dadurch vorübergehend nicht nutzbar sein.
2. Tatsächliche Nutzung eines Ersatzfahrzeugs: Wenn ein Unternehmen ein Ersatzfahrzeug vorhält und dieses während der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs nutzt, können die Vorhaltekosten geltend gemacht werden. Diese umfassen Anschaffungskosten, Unterhaltskosten und den Wertverlust des Ersatzfahrzeugs.
3. Nachweis der Kosten: Es ist notwendig, die konkret entstandenen Kosten, wie Leasing- oder Finanzierungskosten, Kfz-Steuer und Versicherungskosten, nachzuweisen.

Alternativen zu Vorhaltekosten

• Mietwagen: Statt eigene Ersatzfahrzeuge vorzuhalten, können Unternehmen auch Mietwagen nutzen. Die Kosten für einen Mietwagen können ebenfalls als Schadenersatz geltend gemacht werden, wenn der Ausfall unverschuldet ist.
• Nutzungsausfallentschädigung: Wenn kein Ersatzfahrzeug genutzt wird, kann eine Nutzungsausfallentschädigung beantragt werden. Diese entschädigt für den entgangenen Gewinn oder die Beeinträchtigung der betrieblichen Abläufe während der Ausfallzeit.

Rechtliche Grundlagen

• § 249 BGB: Dieser Paragraph des Bürgerlichen Gesetzbuches regelt den Schadenersatz und bildet die Grundlage für die Geltendmachung von Vorhaltekosten und Nutzungsausfallentschädigungen.
• Rechtsprechung: Die Rechtsprechung hat Kriterien entwickelt, wann und wie Vorhaltekosten geltend gemacht werden können. Es ist wichtig, die Nutzungsmöglichkeit und den Nutzungswillen des Fahrzeugs nachzuweisen.

Wenn Sie ein Unternehmen sind, das auf die ständige Verfügbarkeit seiner Fahrzeuge angewiesen ist, sollten Sie die Möglichkeit in Betracht ziehen, Ersatzfahrzeuge vorzuhalten oder Mietwagenlösungen zu nutzen, um betriebliche Ausfälle zu minimieren.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Nutzungsausfallentschädigung: Eine Nutzungsausfallentschädigung ist ein finanzieller Ausgleich, den man erhält, wenn ein Fahrzeug aufgrund eines Unfalls oder einer notwendigen Reparatur nicht genutzt werden kann. Diese Entschädigung soll die wirtschaftlichen Einbußen ausgleichen, die durch den Fahrzeugausfall entstehen. Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie für die Zeit, in der ein gewerblich genutztes Fahrzeug nicht einsatzfähig ist, einen bestimmten Geldbetrag pro Tag verlangen können. Allerdings muss konkret nachgewiesen werden, welche Einnahmen verloren gingen; pauschale Behauptungen reichen nicht aus.
• Leasingfahrzeug: Ein Leasingfahrzeug ist ein Auto, das nicht gekauft, sondern für eine festgelegte Zeit gegen eine monatliche Leasingrate gemietet wird. Der Leasingnehmer (z.B. ein Unternehmen) hat das Recht, das Fahrzeug zu nutzen, während das Leasingunternehmen Eigentümer bleibt. Bei einem Unfall oder Defekt ist es wichtig zu beachten, dass der Leasingnehmer zwar Nutzer des Fahrzeugs ist, aber die rechtlichen Ansprüche oft spezielle Regelungen aus dem Leasingvertrag erfordern.
• 1%-Regelung: Die 1%-Regelung ist eine Methode zur Besteuerung der privaten Nutzung eines Dienstwagens. Diese Regel besagt, dass monatlich 1% des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs als geldwerter Vorteil versteuert werden muss, wenn ein Unternehmen einem Mitarbeiter einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen hat. Diese Regelung hat Auswirkungen darauf, wie ein Fahrzeug zwischen geschäftlicher und privater Nutzung steuerlich behandelt wird und kann bei Schadenersatzansprüchen eine Rolle spielen.
• mittelbare Gewinnerzielung: Ein Fahrzeug dient der mittelbaren Gewinnerzielung, wenn es verwendet wird, um indirekt Einnahmen zu generieren. Dies bedeutet, dass das Fahrzeug selbst keine direkten Einnahmen bringt (wie z.B. ein Taxi), sondern es zur Unterstützung anderer geschäftlicher Tätigkeiten genutzt wird. Beispielsweise wird ein Transportfahrzeug für Mitarbeiter eingesetzt, die dann Aufträge ausführen, welche wiederum Einnahmen generieren. Für Entschädigungsansprüche ist es dann entscheidend, konkret nachzuweisen, dass durch den Ausfall dieses Fahrzeugs ein spürbarer finanzieller Verlust entstand.
• fühlbare wirtschaftliche Beeinträchtigung: Hierbei handelt es sich um eine merkliche, nachweisbare finanzielle Einbuße, die durch den Ausfall eines Fahrzeuges verursacht wurde. Unternehmen müssen in solchen Fällen konkret belegen können, dass der Ausfall zu einem spezifischen wirtschaftlichen Schaden geführt hat. Beispielsweise könnten sie nachweisen müssen, dass bestimmte Aufträge nicht ausgeführt werden konnten und ein konkreter Betrag an Einnahmen dadurch entgangen ist.
• Vorhaltekosten: Vorhaltekosten sind Kosten, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen vorsorglich Ersatzfahrzeuge oder andere Betriebsressourcen bereithält, um im Bedarfsfall Ausfälle zu kompensieren. Wenn ein Unternehmen beispielsweise ständig einen zusätzlichen Mietwagen bereithält, um Ausfälle sofort zu ersetzen, entstehen dadurch Vorhaltekosten. Diese Kosten können unter bestimmten Umständen von der Versicherung erstattet werden, aber auch hier müssen sie konkret nachweisbar und in der Höhe nachvollziehbar sein.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 249 BGB (Schadensersatz): Dieser Paragraf regelt den Anspruch auf Schadensersatz bei rechtswidrigen Handlungen. Er umfasst alle Schäden, die durch die rechtswidrige Handlung entstanden sind.
• § 252 BGB (Entgangener Gewinn): Dieser Paragraf bestimmt, dass auch der entgangene Gewinn als Schaden geltend gemacht werden kann, wenn er mit der erforderlichen Sicherheit feststeht.
• § 241 BGB (Schuldverhältnis): Der Paragraf regelt die Pflichten aus einem Schuldverhältnis, die sich aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis ergeben.
• § 253 BGB (Schadensminderungspflicht): Dieser Paragraf besagt, dass der Geschädigte verpflichtet ist, den Schaden zu mindern, soweit dies zumutbar ist.
• § 823 BGB (Schutz des Rechtsguts): Dieser Paragraf regelt die Haftung für vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Rechten, die durch die Rechtsordnung geschützt werden.

Das vorliegende Urteil

LG Saarbrücken – Az.: 13 S 82/23 – Urteil vom 16.05.2024

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