Parkplatzunfall zwischen einem Rückwärtsausparker und stehendem Fahrzeug

Fahrerhaftung bei Parkplatzunfällen: Ein Fall beleuchtet rechtliche Konsequenzen

Parkplatzunfälle gehören zu den häufigsten Schadensfällen im Straßenverkehr. Besonders beim Rückwärtsausparken entstehen oft Konflikte, wenn ein Fahrzeug mit einem stehenden Auto kollidiert. In solchen Situationen stellt sich die Frage der Fahrerhaftung und der Schadensregulierung. Parkschäden können sowohl für den Verursacher als auch für den Geschädigten lästige Folgen haben, insbesondere in Bezug auf den Versicherungsanspruch und die notwendigen Schritte zur Unfallanmeldung.

Im Verkehrsrecht sind die Parkplatzregeln entscheidend für die Beurteilung des Vorfalls. Die Unfallursache und die Umstände des Unfalls müssen anhand von Unfallberichten, Zeugenbefragungen sowie Beweisfotos vom Unfallort geklärt werden. Der Grad der Fahrlässigkeit spielt eine wesentliche Rolle, wenn es um Schadensersatzansprüche geht. Viele Fahrzeughalter sind sich nicht bewusst, wie kompliziert die Schadensregulierung in solchen Situationen sein kann und welche rechtlichen Aspekte zu beachten sind.

Um ein besseres Verständnis für die rechtlichen Konsequenzen von Parkplatzunfällen zu entwickeln, wird im Folgenden ein konkreter Fall vorgestellt, der die verschiedenen Facetten des Themas anschaulich beleuchtet.

Der Fall vor Gericht

Parkplatzunfall: Gericht sieht volle Haftung bei rückwärts ausparkendem Fahrzeug

Das Landgericht Bonn hat in einem Urteil vom 6. Juni 2023 entschieden, dass bei einem Parkplatzunfall das rückwärts ausparkende Fahrzeug die volle Haftung für den entstandenen Schaden trägt.

Der Vorfall ereignete sich am 8. Mai 2021 auf dem Parkplatz eines Gemüsegeschäfts in Y-Stadt.

Unfallhergang und Klage

Der Kläger hatte sein Fahrzeug zum Stillstand gebracht, als es zur Kollision mit dem rückwärts ausparkenden Fahrzeug der Beklagten kam. In erster Instanz hatte das Amtsgericht Rheinbach eine Haftungsverteilung von 75% zu 25% zulasten der Beklagten festgelegt. Der Kläger legte daraufhin Berufung ein.

Entscheidung des Landgerichts

Das Landgericht Bonn hob das Urteil des Amtsgerichts auf und verurteilte die Beklagten zur vollständigen Übernahme des Schadens. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Beklagte zu 1) gegen ihre Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren verstoßen habe. Gemäß § 9 Abs. 5 StVO müsse sich ein Rückwärtsfahrender so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann.

Beweislast und Anscheinsbeweis

Das Gericht stellte fest, dass ein Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden spricht, wenn dieser zum Kollisionszeitpunkt noch in Bewegung war. Die Beklagten konnten diesen Anscheinsbeweis nicht entkräften. Hingegen konnte für den Kläger kein Fehlverhalten nachgewiesen werden, da sein Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits stand.

Abwägung der Verursachungsbeiträge

Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge kam das Gericht zu dem Schluss, dass das Verschulden der Beklagten zu 1) als besonders schwerwiegend anzusehen sei. Laut Sachverständigengutachten hätte sie das Fahrzeug des Klägers in jedem Fall erkennen und den Unfall vermeiden können, wenn sie ihrer Rückschaupflicht nachgekommen wäre.

Schadensersatz und Kostenentscheidung

Das Landgericht verurteilte die Beklagten zur Zahlung von insgesamt 1.057,83 EUR an den Kläger, was einer Erhöhung um 983,58 EUR gegenüber dem ursprünglichen Urteil entspricht. Zudem müssen die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits tragen.

Dieses Urteil unterstreicht die hohe Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren auf Parkplätzen und die möglichen finanziellen Konsequenzen bei Nichtbeachtung. Es zeigt auch, wie wichtig es ist, in solchen Situationen besonders aufmerksam zu sein und im Zweifelsfall lieber einmal mehr zu schauen, bevor man losfährt.

Die Schlüsselerkenntnisse

Das Urteil unterstreicht die erhöhte Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren auf Parkplätzen. Es etabliert einen Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden, der nur durch den Nachweis äußerster Sorgfalt widerlegt werden kann. Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei Parkplatzunfällen die volle Haftung beim rückwärts ausparkenden Fahrzeug liegen kann, wenn dieses seine Rückschaupflicht verletzt. Dies setzt einen hohen Sorgfaltsmaßstab für Autofahrer in solchen Situationen.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Dieses Urteil des Landgerichts Bonn hat wichtige Auswirkungen für Sie, wenn Sie in einen Parkplatzunfall beim Rückwärtsfahren verwickelt waren. Zunächst einmal unterstreicht es die besondere Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren auf Parkplätzen. Wenn Sie rückwärts fahren, müssen Sie jederzeit anhalten können und den Verkehr hinter sich genau beobachten. Sollten Sie diese Pflicht verletzen, kann das zu einer vollständigen Haftung für den entstandenen Schaden führen. Andererseits stärkt das Urteil auch Ihre Position, wenn Sie als stehendes Fahrzeug angefahren wurden. In diesem Fall spricht der erste Anschein nicht gegen Sie, und Sie haben gute Chancen auf vollen Schadensersatz. Wichtig ist, dass Sie in jedem Fall versuchen, Ihr Fahrzeug rechtzeitig zum Stillstand zu bringen und dies auch beweisen können. Das Gericht berücksichtigt dabei die konkreten Umstände des Einzelfalls, wie die Sichtverhältnisse und das Verhalten beider Beteiligten. Letztlich zeigt das Urteil, wie komplex die rechtliche Bewertung von Parkplatzunfällen sein kann und dass es sich lohnen kann, einen Anwalt hinzuzuziehen, um Ihre Rechte bestmöglich zu wahren.

FAQ – Häufige Fragen

In dieser FAQ-Rubrik finden Sie kompetente Antworten auf häufige Fragen, die sich im Alltag stellen. Besonders widmen wir uns der Haftung bei Parkplatzunfällen beim Rückwärtsfahren, einem häufigen, aber oft missverstandenen Thema. Informieren Sie sich über rechtliche Aspekte, Verantwortlichkeiten und vermeiden Sie zukünftige Konflikte.

Welche Sorgfaltspflichten gelten beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz?

Beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz gelten erhöhte Sorgfaltspflichten gemäß § 9 Abs. 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Diese Regelung schreibt vor, dass der Fahrer sicherstellen muss, dass beim Rückwärtsfahren keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer entsteht. Dies bedeutet, dass der Raum hinter dem Fahrzeug vor Beginn der Fahrt frei sein muss, insbesondere in Bereichen, die im Rückspiegel nicht einsehbar sind.

Erhöhte Sorgfaltspflichten

• Gefährdung vermeiden: Der Fahrer muss sicherstellen, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Dies erfordert eine besonders vorsichtige und langsame Fahrweise.
• Sichtprüfung: Allein auf den Rückspiegel zu vertrauen, reicht nicht aus. Der Fahrer sollte aussteigen und den Bereich hinter dem Fahrzeug prüfen oder sich von einer anderen Person einweisen lassen, wenn die Sicht eingeschränkt ist.
• Anscheinsbeweis: Bei Unfällen spricht oft der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrer, da von ihm eine erhöhte Sorgfalt erwartet wird.

Praktische Hinweise

• Langsam fahren: Fahren Sie beim Ausparken langsam und vorsichtig, um jederzeit anhalten zu können.
• Einweisung nutzen: Lassen Sie sich von einer anderen Person einweisen, wenn die Sicht nach hinten eingeschränkt ist.
• Technik nicht blind vertrauen: Verlassen Sie sich nicht ausschließlich auf Parksensoren oder Kameras, da diese nicht immer alle Hindernisse erfassen.

Haftung bei Unfällen

Bei einem Unfall trägt in der Regel der rückwärts ausparkende Fahrer die Hauptverantwortung. Es gibt jedoch Ausnahmen, zum Beispiel wenn beide Fahrzeuge gleichzeitig rückwärts ausparken und kollidieren. In solchen Fällen kann eine Haftungsverteilung von 50:50 erfolgen. Wenn ein Fahrzeug bereits stand, als es zur Kollision kam, kann die Haftung überwiegend beim anderen Rückwärtsfahrer liegen.

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Wie wird die Schuldfrage bei einem Parkplatzunfall zwischen einem rückwärts ausparkenden und einem stehenden Fahrzeug rechtlich bewertet?

Grundsätzliches zur Schuldfrage

Bei einem Parkplatzunfall, bei dem ein Fahrzeug rückwärts ausparkt und mit einem stehenden Fahrzeug kollidiert, spielt der Anscheinsbeweis eine zentrale Rolle. Dieser besagt, dass derjenige, der rückwärts ausparkt, in der Regel als schuldhaft angesehen wird, da er besonders sorgfältig sein muss, um eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden.

Anscheinsbeweis im Detail

Der Anscheinsbeweis ist ein juristisches Mittel, das auf allgemeinen Erfahrungssätzen basiert. Er wird angewendet, wenn ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der darauf hindeutet, dass ein bestimmtes Verhalten ursächlich für den Unfall war. In Fällen des Rückwärtsausparkens wird davon ausgegangen, dass der Ausparkende seine Sorgfaltspflicht verletzt hat, es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen.

Mögliche Szenarien und deren Einfluss auf die Schuldzuweisung

1. Rückwärts ausparkendes Fahrzeug in Bewegung: Wenn das rückwärts ausparkende Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls noch in Bewegung ist, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Fahrer dieses Fahrzeugs. Er muss beweisen, dass er keine Gefährdung des Verkehrs verursacht hat.
2. Rückwärts ausparkendes Fahrzeug steht bereits: Sollte das rückwärts ausparkende Fahrzeug bereits zum Stillstand gekommen sein und sich der fließende Verkehr darauf einstellen können, könnte die Schuld beim anderen Verkehrsteilnehmer liegen. Dies muss jedoch eindeutig nachgewiesen werden.
3. Besondere Umstände: Wenn besondere Umstände vorliegen, die den typischen Unfallhergang widerlegen (z.B. das stehende Fahrzeug hat plötzlich gebremst oder stand an einer ungewöhnlichen Stelle), kann der Anscheinsbeweis entkräftet werden.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Regelungen basieren auf § 10 der Straßenverkehrsordnung (StVO), die besagt, dass beim Rückwärtsfahren jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden muss. Der Anscheinsbeweis erleichtert die Beweisführung in solchen Fällen erheblich.

Für den rückwärts Ausparkenden besteht eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Kann er diese nicht nachweisen oder widerlegen, spricht der Anscheinsbeweis in der Regel gegen ihn. In besonderen Fällen oder bei atypischen Unfallverläufen kann jedoch eine andere Haftungsverteilung gerechtfertigt sein.

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Welche Beweismittel sind bei einem Parkplatzunfall relevant und wie können sie die Haftungsfrage beeinflussen?

Bei einem Parkplatzunfall, insbesondere wenn ein Fahrzeug rückwärts aus einer Parklücke ausparkt und mit einem stehenden Fahrzeug kollidiert, spielen verschiedene Beweismittel eine entscheidende Rolle. Diese Beweismittel sind wichtig, um den Unfallhergang zu klären und die Haftungsfrage zu bestimmen.

Relevante Beweismittel

• Fotos vom Unfallort: Unmittelbar nach dem Unfall sollten Sie Fotos von der Unfallstelle, den beteiligten Fahrzeugen und eventuellen Spuren machen. Diese Bilder dokumentieren den Zustand der Fahrzeuge und die Positionen direkt nach dem Unfall, was später bei der Rekonstruktion des Geschehens hilfreich sein kann.
• Zeugenaussagen: Unabhängige Zeugen können wertvolle Informationen liefern. Notieren Sie deren Kontaktdaten, damit sie später ihre Beobachtungen schildern können. Zeugenaussagen sind besonders wichtig, wenn es widersprüchliche Darstellungen des Unfallhergangs gibt.
• Polizeiberichte: Wenn die Polizei hinzugezogen wird, erstellt sie einen Bericht, der als offizielles Dokument den Unfallhergang beschreibt. Dieser Bericht kann bei der Klärung der Haftungsfrage von Bedeutung sein.
• Sachverständigengutachten: Ein Gutachter kann den Schaden an den Fahrzeugen begutachten und eine technische Analyse des Unfalls vornehmen. Dies kann helfen, die Dynamik des Unfalls besser zu verstehen und die Schuldfrage zu klären.
• Dashcam-Aufnahmen: Falls verfügbar, können Aufnahmen von Dashcams als Beweismittel dienen. Diese müssen jedoch datenschutzkonform sein, um vor Gericht zugelassen zu werden.

Einfluss auf die Haftungsfrage

Die Beweismittel beeinflussen die Haftungsfrage erheblich. Auf Parkplätzen gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, da hier in der Regel keine Vorfahrtsregeln wie „rechts vor links“ gelten. Bei einem Unfall zwischen einem rückwärts ausparkenden Fahrzeug und einem stehenden Fahrzeug wird oft der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrenden angewendet. Das bedeutet, dass zunächst vermutet wird, dass dieser den Unfall verursacht hat, es sei denn, er kann das Gegenteil beweisen.

Eine sorgfältige Dokumentation des Unfalls und das Sammeln von Beweisen können entscheidend sein, um eine gerechte Haftungsverteilung zu erreichen. Wenn Sie in einen solchen Unfall verwickelt sind, ist es wichtig, alle verfügbaren Beweise zu sichern und im Zweifelsfall rechtzeitig rechtlichen Rat einzuholen.

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Welche Rechte und Möglichkeiten haben Geschädigte bei einem Parkplatzunfall?

Bei einem Parkplatzunfall, insbesondere wenn ein Fahrzeug rückwärts ausparkt und ein stehendes Fahrzeug beschädigt, stehen den Geschädigten verschiedene rechtliche Schritte und Möglichkeiten offen:

Beweissicherung und Meldung

• Unfall dokumentieren: Fotografieren Sie die Unfallstelle, die beteiligten Fahrzeuge und eventuelle Schäden. Notieren Sie sich die Personalien von Zeugen, falls vorhanden.
• Polizei informieren: In Fällen von Fahrerflucht oder bei Unklarheiten über den Unfallhergang sollte die Polizei eingeschaltet werden.

Versicherung einschalten

• Haftpflichtversicherung des Verursachers: Diese ist in der Regel für die Regulierung des Schadens zuständig. Melden Sie den Schaden umgehend Ihrer eigenen Versicherung, auch wenn Sie nicht der Verursacher sind.
• Fristen beachten: Der Schaden sollte innerhalb von sieben Tagen gemeldet werden, um eine vollständige Schadensregulierung zu gewährleisten.

Schadensersatzansprüche

• Reparaturkosten und Nutzungsausfall: Die Haftpflichtversicherung des Verursachers kommt in der Regel für die Reparaturkosten auf. Auch ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann bestehen, wenn das Fahrzeug nicht genutzt werden kann.
• Mitverschulden und Haftungsverteilung: Bei Parkplatzunfällen wird oft eine Haftungsteilung vorgenommen, da beide Parteien eine erhöhte Sorgfaltspflicht haben. Eine typische Mithaftung liegt bei 20-30 %, abhängig von den genauen Umständen des Unfalls.

Rechtliche Schritte

• Klageerhebung: Wenn die Versicherung des Unfallverursachers den Schaden nicht reguliert oder nur teilweise anerkennt, besteht die Möglichkeit, den Anspruch gerichtlich geltend zu machen.
• Verjährungsfristen beachten: Schadensersatzansprüche verjähren in der Regel nach drei Jahren (§ 195 BGB), gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem der Unfall passiert ist.

Vergleichsverhandlungen

• Außergerichtliche Einigung: Oftmals kann es sinnvoll sein, eine außergerichtliche Einigung mit der gegnerischen Versicherung anzustreben, um langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Es ist wichtig, dass Geschädigte ihre Rechte kennen und frühzeitig handeln, um alle möglichen Ansprüche geltend zu machen.

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Wie können Autofahrer Parkplatzunfälle beim Rückwärtsausparken vermeiden?

Rückwärtsausparken erfordert besondere Vorsicht, da es eine der häufigsten Ursachen für Unfälle auf Parkplätzen ist. Um solche Unfälle zu vermeiden, sollten Autofahrer folgende Maßnahmen ergreifen:

Technische Hilfsmittel nutzen

• Parksensoren und Rückfahrkameras: Diese Technologien können helfen, Hindernisse im toten Winkel zu erkennen. Verlassen Sie sich jedoch nicht ausschließlich auf diese Hilfsmittel, sondern nutzen Sie sie als Ergänzung zu Ihrer eigenen Beobachtung.

Verhaltensregeln beachten

• Sorgfältige Beobachtung: Bevor Sie rückwärts ausparken, stellen Sie sicher, dass der Bereich hinter Ihrem Fahrzeug frei von Hindernissen ist. Nutzen Sie alle Spiegel und drehen Sie sich um, um den toten Winkel zu überprüfen.
• Langsam und vorsichtig fahren: Bewegen Sie Ihr Fahrzeug langsam und seien Sie jederzeit bereit anzuhalten, falls ein anderes Fahrzeug oder eine Person in den Gefahrenbereich gelangt.
• Blickkontakt mit anderen Verkehrsteilnehmern: Versuchen Sie, Blickkontakt mit Fahrern auf der Fahrspur herzustellen, um Missverständnisse zu vermeiden. Dies kann helfen, die Absichten anderer besser einzuschätzen und Unfälle zu verhindern.

Vorsichtsmaßnahmen treffen

• Einweisen lassen: Wenn die Sicht besonders eingeschränkt ist, bitten Sie eine andere Person, Ihnen beim Ausparken zu helfen. Diese kann Ihnen signalisieren, wenn die Strecke frei ist.
• Rücksichtnahme auf dem Parkplatz: Auf Parkplätzen gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Seien Sie bremsbereit und rechnen Sie mit unerwarteten Manövern anderer Fahrzeuge.

Rechtliche Grundlagen

Gemäß § 9 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) haben Fahrer beim Rückwärtsfahren eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Kommt es zu einem Unfall, spricht oft der Anscheinsbeweis gegen den rückwärts Fahrenden. Das bedeutet, dass in solchen Fällen zunächst vermutet wird, dass der Rückwärtsfahrende den Unfall verursacht hat. Daher ist es wichtig, alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um solche Situationen zu vermeiden.

Durch die Beachtung dieser Tipps können Autofahrer das Risiko von Parkplatzunfällen beim Rückwärtsausparken erheblich reduzieren und zur allgemeinen Sicherheit im Straßenverkehr beitragen.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren: Diese Pflicht besagt, dass ein Autofahrer beim Rückwärtsfahren besonders vorsichtig sein muss. Er muss jederzeit in der Lage sein, sofort anzuhalten, um Kollisionen zu vermeiden. Diese Sorgfaltspflicht ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegt und stellt hohe Anforderungen an den Fahrer, insbesondere auf Parkplätzen, wo oft wenig Platz und viel Betrieb herrscht.
• Anscheinsbeweis: Dies ist ein rechtliches Prinzip, wonach der erste Anschein dafür spricht, dass eine bestimmte Tatsache zutrifft, wenn typische Umstände vorliegen. Beim Rückwärtsfahren bedeutet dies, dass man grundsätzlich davon ausgehen kann, dass der Rückwärtsfahrende den Unfall verursacht hat, solange er in Bewegung ist. Dieser Anscheinsbeweis kann nur durch den Nachweis hoher Sorgfalt widerlegt werden.
• Haftungsverteilung: Dies beschreibt die Aufteilung der Verantwortung für einen Schadensfall zwischen den beteiligten Parteien. Im Falle eines Unfalls wird entschieden, wie viel Prozent des Schadens jede Partei tragen muss. Diese Verteilung hängt von der jeweiligen Schuld und den konkreten Umständen des Unfalls ab.
• Schadensersatzanspruch: Hierbei handelt es sich um das Recht eines Geschädigten, den verursachten Schaden ersetzt zu bekommen. Wenn ein Fahrzeug beschädigt wird, hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten, eventuell auch Mietwagenkosten und weitere mit dem Unfall verbundene Ausgaben.
• Verursachungsbeitrag: Dies bezeichnet den Anteil, den jede Partei an der Entstehung eines Schadens hatte. Bei der Beurteilung eines Unfalls wird analysiert, wie stark das Verhalten der Beteiligten zum Unfall beigetragen hat, um die Haftung festzulegen.
• Sachverständigengutachten: Ein solches Gutachten wird von einem Experten erstellt, um technische Details und Abläufe eines Unfalls zu klären. Es dient zur objektiven Beurteilung der Unfallursachen und kann im Gerichtsverfahren entscheidend sein, um festzustellen, wer den Schaden verursacht hat und in welcher Höhe der Schadensersatz zu leisten ist.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 7 Abs. 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz): Dieser Paragraph regelt die Haftung für Schäden, die durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges verursacht werden. Demnach haftet der Halter eines Kraftfahrzeuges für Schäden, die durch den Betrieb des Fahrzeugs verursacht werden.
• § 18 Abs. 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz ): Dieser Paragraph regelt die Haftung des Fahrers eines Kraftfahrzeuges. Gemäß § 18 Abs. 1 StVG haftet der Fahrer eines Kraftfahrzeuges für Schäden, die durch den Betrieb des Fahrzeugs verursacht werden, es sei denn, er weist nach, dass er den Unfall nicht verschuldet hat.
• § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG (Versicherungsvertragsgesetz): Wenn eine Person durch ein Kraftfahrzeug geschädigt wird, hat sie gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs. Der Haftpflichtversicherer tritt in dieses Schuldverhältnis ein und haftet für den Schaden, den der Schädiger verursacht hat.
• § 17 Abs. 3 StVG (Straßenverkehrsgesetz): Dieser Paragraph regelt die Haftung bei einem unabwendbaren Ereignis. Ein unabwendbares Ereignis ist ein Ereignis, das selbst bei äußerster Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte. Ist ein Unfall durch ein solches Ereignis verursacht worden, so entfällt die Haftung gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG.
• § 276 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch): Dieser Paragraph regelt die Haftung nach dem Grundsatz der Sorgfaltspflicht, die in einem bestimmten Rechtsverhältnis zu beachten ist. Demnach muss jedermann in seinen Handlungen die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Menschen in gleicher Lage anwenden. Dieser Grundsatz findet auch im Bereich des Straßenverkehrs Anwendung und beeinflusst somit die Frage, ob ein Fahrer fahrlässig gehandelt hat und somit haftbar ist.

Das vorliegende Urteil

LG Bonn – Az.: 5 S 93/22 – Urteil vom 06.06.2023

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