Mietwagenkosten nach einem Unfall: Volle Erstattung bei Reparatur-Verzögerung

Verkehrsunfall – Wirksamkeit der Abtretung und Erstattung bei langer Reparaturdauer

Aktenzeichen: 12 U 884/22

In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 08.04.2024 für Recht erkannt:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.05.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 4 O 8/21, wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen. Sie verlangt mit ihrer Klage aus abgetretenem Recht Ersatz von weiteren, über den Betrag der von der Beklagten bereits erbrachten Leistungen hinausgehenden Mietwagenkosten, die entstanden sind, nachdem das Fahrzeug des geschädigten Zedenten bei einem von dem Versicherungsnehmer der Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall vom 28.04.2020 beschädigt wurde und repariert werden musste.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens sowie der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf die Feststellungen des Erstgerichts in dem Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat der auf Zahlung von 6.903,02 € nebst Zinsen gerichteten Klage in vollem Umfang stattgegeben.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte unter Vertiefung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens mit der Berufung und verfolgt ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. Sie beantragt, das am 24.05.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Trier, Az.: 4 O 8/21, abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des weiteren Vorbringens zweiter Instanz wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Der Senat hat Beweis erhoben zu der Frage, inwieweit die lange Reparaturdauer der Tatsache geschuldet gewesen sei, dass es zu Lieferengpässen hinsichtlich benötigter Ersatzteile gekommen sei, inwieweit der Zeuge sich nach dem Zeitpunkt der Reparaturfertigstellung erkundigt habe und von der Werkstatt auf die bestehenden Lieferschwierigkeiten hingewiesen und über den Umstand aufgeklärt worden sei, dass das Fahrzeug nicht vor der vollständigen Durchführung der Reparatur ausgehändigt werden könne. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 08.04.2024 verwiesen.

II.

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.

Soweit die Beklagte auch mit der Berufung Bedenken hinsichtlich der Aktivlegitimation der Klägerin erhebt, hat der Senat bereits mit Beschlüssen vom 17.02.2023 und 06.12.2023 ausführlich auf die Rechtslage hingewiesen. Der Senat hält insoweit auch in seiner teilweise geänderten Besetzung an seiner Auffassung fest, dass die mit dem Zedenten geschlossene Abtretungsvereinbarung vom 29.04.2022 keine Wirksamkeit entfalten kann. Hierin haben die Parteien Folgendes vereinbart: „Ich werde/die Firma wird den Gesamtschaden selbst bei der eintrittspflichtigen Versicherung geltend machen.“ Weiter heißt es in der Abtretungsvereinbarung: „Die Rechte aus dieser Sicherungsabtretung darf die Vermietfirma erst dann geltend machen, wenn ich selbst mit der Bezahlung der Mietwagenrechnung in Verzug gerate.“

Ausgehend von dieser inhaltlichen Gestaltung der „Sicherungsabtretungsvereinbarung“ war der geschädigte Verein zunächst verpflichtet, den Schaden bei der gegnerischen Versicherung selbst geltend zu machen, und die Klägerin aus der Vereinbarung erst berechtigt, wenn sich der primär verpflichtete Verein in Zahlungsverzug ihr, der Klägerin, gegenüber befunden hätte. Für beide Sachverhalte bestehen im vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte. Unabhängig von der vorstehend beschriebenen Sachlage weist die Beklagte darüber hinaus zu Recht darauf hin, dass die formularmäßige Ausgestaltung der Abtretungsvereinbarung im vorliegenden Fall keinerlei transparente Regelung hinsichtlich der Rückabtretung der streitgegenständlichen Forderung enthält; es fehlt schlicht jegliche Regelung im Hinblick auf die Rückerlangung des Forderungsrechts seitens des Geschädigten im Falle von dessen Zahlung. Damit hält die formularmäßige Vereinbarung der Inhaltskontrolle im Sinne des § 307 BGB nicht stand (BGH NJW 2020, 1888; BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 VI ZR 274/17).

Soweit die Klägerin ihre gegenteilige Auffassung auf die Entscheidung des Großen Senats des BGH vom 27.11.1997 stützt (BGH NJW 1998, 671), überzeugt dies nicht. Bei der Entscheidung des Großen Senats im dortigen Fall, die zu den gesetzlichen Bestimmungen des AGB-Gesetzes ergangen ist, stand die Frage im Raum, ob die Abtretungsvereinbarung trotz des Fehlens einer ausdrücklichen, zahlenmäßig bestimmten Deckungsgrenze und damit auch der nominellen Grenze für die Rückübertragung des abgetretenen Rechts, noch als wirksam angesehen werden konnte. Der BGH hat für diesen Fall entschieden, dass wenn und soweit eine nicht nur vorübergehende nachträgliche Übersicherung des Sicherungsnehmers eintritt, „eine (Teil-) Freigabe vielmehr zwingend erforderlich“ ist und dies unabhängig von einer (nach den dortigen AGB) vereinbarten Ermessensentscheidung des Sicherungsgläubigers gelten müsse. Die dortige Entscheidung lässt die nach der neueren Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2020, 1888; BGH, Urteil vom 17. Juli 2018 – VI ZR 274/17) unmissverständlich geforderte Transparenz der Voraussetzungen für die Rückabtretung unberührt. Auf die weiteren Ausführungen im Senatsbeschluss vom 17.02.2023 wird darüber hinaus Bezug genommen.

Soweit die Klägerin dem entgegengetreten ist und vorgetragen hat, ein ganz wesentlicher Unterschied zu dem von dem BGH entschiedenen Sachverhalt bestehe darin, dass die Abtretungsregelung im Hinblick auf die Rückabtretung nicht intransparent gewesen sei, sondern dass die Vereinbarung jeglicher Regelung zu der Frage der Rückabtretung unterblieben sei, vermag der Senat dieser Argumentation nicht beizutreten. Die hier streitenden Parteien einer Abtretungsvereinbarung können nicht dadurch bessergestellt werden, dass sie, sei es bewusst oder unbewusst, die Voraussetzungen der Rückabtretung und damit die Rechtsposition des Zedenten in einem wesentlichen Punkt hier ungeregelt gelassen und nicht einmal den Versuch einer Regelung unternommen haben.

Im Hinblick auf die von der Klägerin sodann als Anlage zu ihrem Schriftsatz vom 05.04.2023 vorgelegte erneute Abtretungsvereinbarung gleichen Datums hat der Senat mit weiterem Beschluss vom 06.12.2023 darauf hingewiesen, dass die Klägerin mit ihrer Berufung auf diesen geänderten Sachverhalt nicht wegen Verspätung prozessual ausgeschlossen ist (§ 531 Abs. 2 ZPO), da ein Hinweis auf die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung vom 29.04.2022 in erster Instanz nicht erfolgt und die Klägerin daher nicht in die Lage versetzt worden war, sich auf diese Rechtslage einzustellen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auch insoweit auf die weiteren Ausführungen in dem Senatsbeschluss vom 05.04.2023 verwiesen.

Der nach allem aktivlegitimierten Klägerin steht auch ein Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten in der mit der Klage geltend gemachten Höhe zu. Zu Recht hat das Landgericht daher der Klage im erkannten Umfang stattgegeben.

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der schadensbegründende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen der Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Dementsprechend kann derjenige, der sein Fahrzeug infolge des schädigenden Ereignisses nicht nutzen kann, grundsätzlich Ersatz der für die Anmietung eines gleichwertigen Fahrzeugs entstehenden Kosten beanspruchen (BGH, stRspr; vgl. exemplarisch NZV 2012, 480 und NZV 2016, 419). Hiernach steht dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten zu.

Soweit die Beklagte eine Verletzung der Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) darin erblickt, dass der Kläger ohne jegliche vorherige Marktforschung einen Anbieter mit – nach ihrer Auffassung – weit überhöhten Preisen gewählt und bereits in dieser Hinsicht gegen die Verpflichtung, den Schaden gering zu halten, verstoßen habe, trägt auch dieser Einwand nicht; jedenfalls ergeben sich insoweit aus dem Vortrag der Beklagten keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine derartige Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots durch den Geschädigten. Die von der Beklagten vorgelegten Alternativangebote der Firmen „Sixt Autovermietung“ und „Enterprise“ sind in mehrfacher Hinsicht nicht repräsentativ und besitzen keinerlei Aussagekraft. Sie beziehen sich nicht auf den hier in Rede stehenden Jahreszeitraum (April, Mai und Juni 2020) und weisen nicht einmal das gleiche Mietjahr aus, sondern beinhalten die Monate Juli, August und September des Jahres 2021. Die Beklagte hat angesichts dieser Tatsache auch nicht dargelegt, noch ist insoweit anderweitig ersichtlich, inwieweit die Mietpreise, etwa infolge einer besonders hohen oder niedrigen Nachfrage in Ferien- oder ferienfreien Zeiten variieren, noch lässt der Vortrag der Beklagten erkennen, dass die genannten Alternativfahrzeuge dem geschädigten Verein gerade in dem benötigten Zeitraum auch tatsächlich zur Verfügung gestanden hätten und dieser sie problemlos hätte anfragen und mieten können. Dass die Beklagte dem Geschädigten entsprechende Alternativangebote rechtzeitig, vor Abschluss des Mietvertrages, unterbreitet hätte, ist ebenfalls nicht dargetan.

Soweit die Beklagte die Ansicht vertritt, der von der Klägerin in Rechnung gestellte Mietpreis sei in mehrfacher Hinsicht in einem solchen Maße überhöht, dass dieser das Attribut Wucher verdiene, wirft diese Argumentation, der der Senat auch hinsichtlich ihres sachlichen Gehalts nicht zu folgen vermag, schon im Ansatz die Frage auf, ob der Geschädigte hätte erkennen müssen, dass die Preise nach der (juristisch nicht zu bestätigenden) Auffassung der Beklagten das rechtlich zulässige Maß an „Seriosität“ vermissen lassen.

Im Einzelnen: Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang einwendet, der von dem Geschädigten gezahlte Mietpreis sei nicht repräsentativ, weil die Klägerin ihrer Kostenberechnung die Tagespauschale zugrundegelegt und nicht auf der Basis eines günstigeren Wochentarifs kalkuliert habe, lässt ihr diesbezügliches Vorbringen in diesem Punkt schon nicht erkennen, welcher alternative Kostenansatz in der Preisstruktur der Klägerin mit welchen „Vergünstigungen“ bestanden hätte und dass sich dem Geschädigten insoweit auch aufdrängen musste, diesen günstigeren Tarif zu verlangen oder auf ein Alternativangebot auszuweichen. Im Übrigen hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 10.05.2021 unwidersprochen dargelegt, dass sie sehr wohl auf Basis eines Wochentarifs in Höhe von 632,03 € kalkuliert habe, sodass dieser Einwand schon im Ansatz nicht greift. Ferner darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich für den Geschädigten zunächst die Tatsache, dass die Anmietung eines Fahrzeugs über einen so langen Zeitraum erforderlich werden würde, nicht abzeichnete, sondern die Gesamtmietdauer durch jeweilige sukzessive, nicht vorhersehbare Verzögerungen bei der Reparaturfertigstellung zustandekamen und die Frage nach einem eventuell günstigeren „Langzeittarif“ damit zunächst gar nicht im Raum stand. Auch insoweit ist eine Verletzung der Schadensminderungspflicht seitens des Klägers nicht erkennbar, sodass ihm nicht vorzuwerfen ist, ihm wäre in der konkreten Situation unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten mit zumutbarer Anstrengung auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt ein wesentlich günstigeres Angebot zugänglich gewesen.

Auch dem generellen Hinweis der Beklagten, die Berechnung des Mietpreises nach der „Schwacke-Liste“ sei ungeeignet und die daran anknüpfende Auffassung, die Berechnung nach dem Fraunhofer Marktpreisspiegel sei die allein richtige, kann in dieser Pauschalität nicht gefolgt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist der Tatrichter bei der Bestimmung des sogenannten Normaltarifs weitgehend frei (BGH VI ZR 40/10; BGH VI ZR 142/10; BGH VI ZR 318/08). Nach dem anzuwendenden § 287 ZPO kann der Normaltarif grundsätzlich nach wie vor auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels im maßgebenden Postleitzahlengebiet festgestellt werden (BGH in VersR 2010, 683, 2010, 545). Das bedeutet aber nicht, dass eine Schätzung auf der Grundlage einer anderen Liste, wie zum Beispiel der des Fraunhofer Instituts grundsätzlich fehlerhaft wäre (BGH in VersR 2010, 94; NJW 2008, 2910, OLG Koblenz 12 U 233/11). Auch kommt die Verwendung des arithmetischen Mittelwertes („Fracke“) beider oben aufgeführten Markterhebungen in Betracht (so u.a. OLG Köln in MDR 2013, 1396). Die Folge hieraus ist es, dass der Geschädigte dem ihm obliegenden Wirtschaftlichkeitsgebot grundsätzlich dann genügt, wenn er sich bei Anmietung des jeweiligen Ersatzfahrzeuges an einer dieser Listen orientiert. Die jeweilige Eignung der Listen bzw. Tabellen braucht nämlich grundsätzlich nur dann näher geklärt zu werden, wenn von dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass sich geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (BGH VI ZR 300/09; OLG Koblenz 12 U 233/11). Die Tatsachen müssen sich hierbei auf die Mietwagenpreise im konkreten Fall und gerade nicht auf die abstrakt generelle Eignung der Schätzgrundlage (also die angewendete Liste/Tabelle) auswirken (BGH in VersR 2010, 545; OLG Koblenz 12 U 233/11). Diese konkreten Tatsachen werden in der Rechtspraxis „Vergleichsangebote“ anderer Mietwagenunternehmen sein, mit denen der Schädiger aufzuzeigen versucht, dass die von dem Geschädigten in Ansatz gebrachten Mietpreise unverhältnismäßig hoch sind.

Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass derartige Vergleichsangebote von der Beklagten nicht bereits im Vorfeld der Anmietung präsentiert wurden, sodass der Kläger aufgrund dieser Alternativangebote bereits auf die Problematik der von der Beklagten behaupteten erheblichen Preisunterschiede hätte aufmerksam werden und hätte gewarnt sein müssen. Ferner ist auch zu beachten, dass konkrete Mängel der jeweils in Anwendung gebrachten Liste/Tabelle mit solchen Vergleichsangeboten nur dann aufgezeigt werden, wenn tatsächlich eine Vergleichbarkeit der Angebote gegeben ist. Als Kriterien seien u.a. genannt: Vorlagepflicht einer Kreditkarte zur Erlangung des günstigeren Tarifes, Höhe der jeweiligen Selbstbeteiligung betreffend die Vollkaskoversicherung, vergleichbare Anmietungszeiträume, Anfall von Zusatzkosten, Fahrzeugklasse und Ausstattung des geschädigten Fahrzeuges und des Mietfahrzeuges, Anmietungszeitraum (Übersicht in OLG Koblenz 12 U 233/11).

Selbst wenn man über die Tatsache, dass die von der Beklagten vorgelegten Vergleichsangebote sich zu einem völlig anderen Anmietzeitraum verhalten, wie vorstehend aufgezeigt wurde, hinwegkommen würde, verbleibt es bei der obigen Feststellung, dass die von der Beklagten als Anlagen B5 bis B8 vorgelegten Angebote keine geeignete Vergleichsgrundlage darstellen, die die Angemessenheit des hier in Rechnung gestellten Mietpreises in einer der Beweisaufnahme zugänglichen Weise in Frage stellen könnte. Nicht nur, dass die von der Beklagten als Anlage zu ihrem Berufungsbegründungsschriftsatz vorgelegten Internetausdrucke hinsichtlich diverser Angebote der Firmen Enterprise und Sixt-Autovermietung einen anderen Jahresmietzeitraum betreffen und jeweils eine Beschränkung der Kilometerleistung enthalten, wohingegen die Klägerin dem Geschädigten keine Mehrkilometer in Rechnung gestellt hat, enthalten die von der Beklagten vorgelegten Vergleichspreise keine Zusatzkosten (Unfallersatztarif usw.).

Hinsichtlich der Kilometerbegrenzung ist auszuführen, dass der Geschädigte bei seiner Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vom 08.04.2024 ausgeführt hat, dass die Entfernung zu seinem Arbeitsplatz ca. 113 km betrage. Die von der Beklagten vorgelegten Internetangebote enthalten eine unterschiedliche Kilometerbegrenzung, die von einem Wert von 3262 Kilometern (Firma Sixt-Autovermietung) bis hin zu 7715 Kilometern (Firma Enterprise) [bezogen auf den gesamten Zeitraum von 52 Tagen] reicht. Allein die vorgenannte tägliche Strecke zu und vom Arbeitsplatz des Geschädigten ist selbst von dem Angebot mit der höchsten Kilometerpauschale nicht gedeckt, auch dann nicht, wenn man in den konkreten Zeitraum sieben Wochenenden hineinrechnet, an denen insoweit keinerlei Bewegung des Mietfahrzeugs stattfindet.

Die von der Beklagten vorgelegten Vergleichsangebote unterscheiden sich weiter darin, dass auch die Unfallsituation und die damit im Einzelfall veranlassten Mehrkosten hierin nicht enthalten sind. Soweit die Beklagte deren Berechtigung generell bestreitet, ist auf Folgendes hinzuweisen: Nach der neueren Rechtsprechung insbesondere des BGH hängt die Erforderlichkeit der aufzuwendenden Kosten, also auch eines auf die Grundmiete erhobenen Zuschlags, des sog. „Unfallersatztarifs“, davon ab, ob die höheren Kosten betriebswirtschaftlich gerechtfertigt sind, weil diese auf der besonderen Unfallsituation beruhen (BGH 5.3.2013 – VI ZR 245/11, NJW 2013, 1870 Rdn. 18; 19.1.2010 – VI ZR 112/09, NZV 2010, 239; 9.3.2010 – VI ZR 6/09, NJW 2010, 2569 Rdn. 8; 24.6.2008 VI ZR 234/07, NJW 2008, 2910; 26.6.2007 VI ZR 163/06, NJW 2007, 2916 (2917); 13.6.2006 VI ZR 161/05, NJW 2006, 2621 (2611); 4.4.2006 – VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726 (1727). Dies soll insbesondere dann der Fall sein, wenn folgende Kriterien erfüllt sind, die letztlich alle mit der besonderen Eil- oder Notsituation des Geschädigten einhergehen und sich von der normalen Mietsituation deutlich unterscheiden: erhöhter Verwaltungsaufwand, z. B. wegen mehrerer Beteiligter oder wegen schadensrechtlich gebotener korrekter Fahrzeugauswahl, gesteigertes Forderungsausfallrisiko durch Verzicht auf Vorfinanzierung durch Kreditkarte oder Sicherheitsleistung (Kaution), höhere Kosten durch erweiterte Mietwagenflotte, um in allen Fahrzeugklassen Mietautos anbieten zu können, anstatt sich auf gängige Modelle zu beschränken, unbestimmte Mietdauer mit Verlängerungsoption bzw. vorzeitiger Rückgabemöglichkeit, Verzicht auf jede Kilometerbegrenzung, um dem Geschädigten einen vollen zumutbaren Ausgleich für sein Unfallfahrzeug zu ermöglichen. Hinzu kommen Aspekte wie die Anmietung außerhalb üblicher Geschäftszeiten oder schlechtere Auslastungsmöglichkeiten wegen unbestimmten Rückgabezeitpunkts (BGH, 19.1.2010 VI ZR 112/09, NZV 2010, 239).

Auch wenn nicht festgestellt werden kann, dass sämtliche genannten unfallspezifischen Kostenfaktoren hier vorliegen, wird doch erkennbar, dass die Mietsituation betreffend das streitgegenständliche Mietfahrzeug des Geschädigten dadurch gekennzeichnet war, dass die Mietdauer völlig unbestimmt war; sie verlängerte sich von dem ursprünglich angedachten Reparaturzeitraum bis hin zu der Fertigstellung der Reparatur. Schon diese zeitlichen Faktoren, die einhergehen mit der Tatsache, dass die Anmietung kurzfristig, ohne vorherige Reservierung und Planung gewährleistet sein muss, bedingen die Vorhaltung einer größeren Fahrzeugflotte, um eine wirtschaftliche Auslastung zu gewährleisten, dies ungeachtet der vorstehend aufgezeigten gesteigerten Forderungsausfallrisiken durch die fehlende Vorfinanzierung mittels Kreditkarte (auch vorliegend erfolgte die Aushändigung des Fahrzeugs an den Geschädigten ohne Vorlage einer Kreditkarte) oder die alternative Sicherheit durch die Leistung einer Kautionszahlung. Aus alledem sieht auch der Senat die dem Geschädigten berechneten unfallbedingten Mehrkosten nicht als per se unberechtigt an und übertragen auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt als gerechtfertigt an, sodass die dadurch konkret erfolgte Verteuerung des Grundtarifs dem Geschädigten nicht anspruchsmindernd als Nachlässigkeiten bei der Auswahl des Mietverhältnisses entgegengehalten werden kann. Daraus resultierend folgt aber auch die Tatsache, dass die von der Beklagten vorgelegten Alternativangebote nicht vergleichbar und damit auch nicht geeignet sind, die Angemessenheit des vorliegend beanstandeten Mietpreises überhaupt in Frage zu stellen.

Zu der Höhe der beklagtenseits beanstandeten Nebenkosten (Zustell- und Abholkosten für das Mietfahrzeug sowie Kosten für die Desinfektion) hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 02.11.2021 dezidiert Stellung genommen und die Bedenken der Beklagten auch aus Sicht des Senats mit in jeder Hinsicht plausibler und nachvollziehbarer Begründung ausgeräumt. Die Beklagte ist diesem Vorbringen nicht in erheblicher Weise entgegengetreten.

Nicht zu folgen ist dem Vortrag der Beklagten auch, soweit diese die Schlüssigkeit der Klage hinsichtlich der Kosten für die Haftungsbegrenzung in Frage stellen; sie ist diesbezüglich der Auffassung, es seien die von dem BGH zu den Sachverständigenkosten entwickelten Grundsätze anwendbar, sodass der Autovermieter bei Fremdleistungen, so auch bei der Kaskoversicherung, keine Gewinne machen dürfe. Solange die Klägerin aber nicht dargelegt habe, dass sie die Kosten der Fremdversicherung eins zu eins dem Geschädigten berechnet habe, fehle es an der Substantiiertheit der Klage hinsichtlich dieser Position. Auch dieser Argumentation vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Unabhängig von der Anwendbarkeit der von dem BGH zu den Sachverständigenkosten entwickelten Grundsätzen und der Frage, ob die für die Haftungsbegrenzung in Rechnung gestellten Beträge tatsächlich auch den von der Klägerin verauslagten Kosten entsprechen, ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin vorliegend aus abgetretenem Recht klagt. Die Rechtslage stellt sich im konkreten Fall aber nicht anders dar, als hätte der Geschädigte selbst die Forderung geltend gemacht. Die Erstattungsfähigkeit der ihm entstandenen Kosten, auch hinsichtlich einzelner Positionen, kann aber nur dann fraglich sein, wenn der Geschädigte, der um eine wirtschaftliche Regulierung bemüht sein muss, um die vermeintlich geltende Rechtsprechung in diesem Punkt wissen und darüber hinaus erkennen musste, dass der hier auf die Haftungsbegrenzung entfallende Teil des Mietpreises nicht der von der Klägerin selbst zu leistenden Prämie entsprach. Selbst wenn man ein solches Problembewusstsein von dem Geschädigten fordern würde, müsste dieser Einblick in die Interna des Mietwagenunternehmens nehmen, was ihm mit anzunehmender Sicherheit nicht gelingen würde. Es kann aber nicht als zulässig angesehen werden, dass der Haftpflichtversicherer derartige Ungereimtheiten auf dem Rücken des Geschädigten austrägt und ihm letztlich auch das Prozessrisiko aufgebürdet. Wenn dem Versicherer dieses Problemfeld bewusst ist und er fürchtet, dass ihm durch diese Geschäftspraxis der Mietwagenunternehmen hierdurch ein eventueller Schaden entstehen könnte, muss er im Vorfeld die Versicherungsnehmer auf diese Problematik hinweisen und ein Problembewusstsein schaffen oder durch entsprechend frühzeitige Unterbreitung von Alternativangeboten für die Ausgrenzung betroffener Vermieter Sorge tragen. Die Klägerin hat bestritten, dass sie die Kosten der Haftungsbegrenzung nicht eins zu eins an den Geschädigten weitergegeben habe. Der Erhebung des von ihr angetretenen Beweises bedurfte es jedoch mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen nicht.

Anders als die Beklagte meint, sind die ersatzfähigen Mietwagenkosten im Streitfall der Höhe nach auch nicht auf die Dauer von insgesamt sechs Tagen beschränkt, wie sie in dem von dem Geschädigten vorgelegten Sachverständigengutachten unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Reparaturzeitraums kalkuliert waren. Der Geschädigte und damit die Klägerin als Zessionarin des Anspruchs muss sich vorliegend nicht so stellen lassen, als sei die Mietdauer auf diesen Zeitraum beschränkt gewesen. Zwar weist die Beklagte hier mit Blick auf die lange Dauer der Inanspruchnahme des Mietfahrzeugs zu Recht darauf hin, dass der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB gehalten ist, die Schadensbehebung in angemessener Frist durchzuführen. Die Beweislast für einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht trägt nach allgemeinen Grundsätzen aber der Schädiger (vgl. nur BGH, NJW 1979, 2142; BGH NZV 1999, 40).

Ob ein Geschädigter die Schadensbehebung in angemessener Frist durchgeführt hat, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dabei anerkannt, dass Mietwagenkosten grundsätzlich für die gesamte erforderliche Ausfallzeit zu leisten sind, d.h. für die notwendige Wiederbeschaffungsdauer zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und gegebenenfalls einer angemessenen Überlegungszeit (vgl. BGH NJW 2013, 1151; VersR 1982, 548; OLG Celle, NJW-RR 2013, 353).

Die außerordentliche Länge der Mietzeit ist vorliegend unstreitig darauf zurückzuführen, dass sich das streitgegenständliche Fahrzeug ausweislich des als Anlage B4 zu dem Schriftsatz der Beklagtenseite vom 18.08.2021 vom 28.04.2020 bis 18.06.2020 zur Reparatur in der Werkstatt befand. Grundsätzlich gilt, dass bei der Instandsetzung eines beschädigten Kraftfahrzeugs – wie hier – der Schädiger als Herstellungsaufwand nach § 249 S. 2 BGB auch die Mehrkosten schuldet, die ohne eigene Schuld des Geschädigten die von ihm beauftragte Werkstatt infolge unwirtschaftlicher oder unsachgemäßer Maßnahmen verursacht hat; die Werkstatt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten (BGH NJW 1975, 160). Auf der Gegenseite gilt, dass der Geschädigte durch die Einschaltung eines Dritten, hier der Reparaturwerkstatt, nicht von seiner Pflicht entbunden ist, sich um eine wirtschaftliche Abwicklung des Schadens zu kümmern. Er hat insoweit für eine zügige Durchführung der Reparatur Sorge zu tragen, wenn er für den Nutzungsausfall Ersatz verlangen will (BGH a. a. O.). Nach dem Ergebnis der im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme steht jedoch zur Überzeugung des Senats fest, dass der Geschädigte all dies vorliegend beachtet hat.

Die Verzögerung der Reparaturfertigstellung war nach der glaubhaften Aussage des Zeugen der Tatsache geschuldet, dass die zeitnah mit dem Eintreffen des Fahrzeugs begonne Reparaturarbeiten nicht fertiggestellt werden konnten, weil (zuletzt noch) eine Dichtung für die beschädigte Fahrertür fehlte und diese zunächst nicht lieferbar war. Der Zeuge hat in diesem Zusammenhang nachvollziehbar geschildert, dass es nicht möglich gewesen sei, eine Türdichtung anderweitig, etwa durch Ausbau aus der beschädigten Tür oder baugleichen Teilen eines anderen Fahrzeugs zu beschaffen, da es sich bei dieser Türdichtung um ein Einwegbauteil handele und der Ausbau zu einer irreparablen Beschädigung und mithin dazu geführt hätte, dass die Dichtung in die neue Türe nicht wieder hätte eingesetzt werden können. Eine Behelfsreparatur, so der Zeuge, sei hiernach nicht möglich gewesen. Darüber hinaus – so der Zeuge weiter – sei auch eine Nutzung des Fahrzeugs ohne die erforderliche Dichtung wegen der insbesondere bei Autobahnfahrten entstehenden extremen Windgeräusche und auch aufgrund der Tatsache, dass wegen der nicht vorhandenen Dichtung Wasser eindringen könne, nicht zumutbar gewesen. Nach den Ausführungen des Zeugen kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass eine Interimsnutzung des beschädigten und provisorisch betriebssicher wiederhergestellten Fahrzeugs nicht möglich war. Objektiv war die Fertigstellung der Reparatur und damit die Auslieferung des streitgegenständlichen Fahrzeugs somit von dem Eintreffen der Türdichtung abhängig. Bei dieser Sachlage ist die Frage, ob der Zeuge (Geschädigter) in hinreichendem Maße für eine schnellstmögliche Reparaturdurchführung Sorge getragen, zumindest insoweit auf eine schnelle Erledigung gedrängt hat, nur noch von nachrangiger Bedeutung, denn er hatte, ebenso wie die Werkstatt selbst, keinen Einfluss auf die Lieferfrist für die fehlende Türdichtung. Unabhängig von der weiteren Frage, ob es angesichts der in der Reparaturwerkstatt begonnenen Arbeiten Sinn gemacht hätte, die Reparaturarbeiten in eine andere Werkstatt zu verlagern, ist nicht ersichtlich, dass das fehlende Ersatzteil dort kurzfristiger hätte beschafft werden können. Selbst wenn der Zeuge es also wie hier nicht dabei hätte bewenden lassen, das Unfallfahrzeug in die Werkstatt zu verbringen und sich danach um den Verlauf der Reparatur nicht mehr gekümmert hätte, könnte dem Geschädigten dieses Verhalten mangels Kausalität nicht als anspruchsmindernder Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht angelastet werden. Gleichwohl hat auch der Zeuge in diesem Zusammenhang glaubhaft geschildert, dass er anlässlich des mehrfach erfolgten Wechsels des Mietfahrzeugs auch jeweils in der Werkstatt nachgefragt habe, wann die Reparatur seines Fahrzeugs abgeschlossen sei. Ihm seien dabei von dem Zeugen die vorgenannten Hinderungsgründe mitgeteilt worden. Da ihm die Nutzung des eigenen Dienstfahrzeugs wesentlich lieber gewesen wäre, so der Zeuge, als die langfristige Inanspruchnahme des Mietfahrzeugs, habe auch er ein wesentliches Interesse daran gehabt, dass sich die Instandsetzung nicht verzögerte. Er habe seinen Arbeitgeber gar ersucht, die Arbeit im Rahmen des Home-Office erledigen zu dürfen, was ihm jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gestattet worden sei. Es steht hiernach für den Senat ohne jeden Zweifel fest, dass der Geschädigte im Zusammenspiel mit der beauftragten Werkstatt alle erkennbaren und in Betracht kommenden Alternativen ausgelotet hat, um die Anmietdauer für das benötigte Ersatzfahrzeug nach Möglichkeit zu verkürzen, sodass ihm ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht insoweit hier unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vorgeworfen werden kann.

Nach allem sind die Einwände der Beklagten gegen die Höhe der von der Klägerin aus abgetretenem Recht geltend gemachten Mietwagenkosten unbegründet. Im Ergebnis hat das Landgericht der Klage daher zu Recht stattgegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.903,02 € festgesetzt.