Übersicht
- Das Wichtigste im Überblick
- Volle Haftung beim Ausfahren trotz Schrittgeschwindigkeit
- Marken-Preise nur bei lückenloser Scheckheftpflege
- Abzug ‚Neu für Alt‘ bei abgefahrenen Reifen
- Drei Jahre Frist für Erstattung der Gutachterkosten
- Fazit: Worauf es bei der fiktiven Abrechnung ankommt
- Experten Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Hafte ich beim Ausfahren voll, wenn mein Fahrzeug zum Zeitpunkt des Aufpralls noch minimal rollte?
- Darf die Versicherung die Markenpreise kürzen, weil ich mein Auto früher in einer freien Werkstatt hatte?
- Warum benötige ich eine schriftliche Rückabtretung, um die Kosten für meinen Gutachter vor Gericht einzuklagen?
- Kann ich die Kosten für eine Reparaturbestätigung verlangen, wenn ich gleichzeitig fiktiv nach Gutachten abrechne?
- Muss ich einen Abzug für neue Reifen hinnehmen, wenn die alten vor dem Unfall bereits verschlissen waren?
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 9 O 126/19
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: Landgericht Essen
- Datum: 08.04.2022
- Aktenzeichen: 9 O 126/19
- Verfahren: Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall
- Rechtsbereiche: Verkehrsrecht
- Relevant für: Autofahrer, Haftpflichtversicherungen, Unfallgeschädigte
Wer aus einem Parkplatz einbiegt, haftet voll für Unfälle mit Fahrzeugen auf der Hauptstraße.
- Der Einbiegende muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf der Fahrbahn sicher ausschließen.
- Die Haftung gilt auch, wenn der Einbiegende nur mit Schrittgeschwindigkeit in die Straße einfährt.
- Geschädigte erhalten Reparaturkosten nur auf Basis einer gleichwertigen und günstigen freien Fachwerkstatt.
- Zusätzliche Kosten für eine Reparaturbestätigung zahlt die Versicherung bei einer rein rechnerischen Abrechnung nicht.
- Ein wissenschaftliches Gutachten überwiegt falsche Zeugenaussagen zum Stillstand des Fahrzeugs während des Unfalls.
Volle Haftung beim Ausfahren trotz Schrittgeschwindigkeit
Ein Autofahrer forderte nach einer Kollision mit einem einbiegenden Fahrzeug Schadensersatz auf Basis einer fiktiven Abrechnung. Das bedeutet konkret: Der Geschädigte lässt sich den berechneten Schaden in Geld auszahlen, ohne die Reparatur tatsächlich nachweisen zu müssen. Das Landgericht Essen (Az. 9 O 126/19) gab seiner Klage mit einem Urteil vom 8. April 2022 letztlich nur teilweise statt und verurteilte die Gegenseite zur Zahlung eines Teils der geforderten Summe, während andere Positionen abgewiesen wurden.
Wer aus einer Ausfahrt oder aus einem Parkplatz in den fließenden Verkehr einbiegt, muss laut § 10 S. 1 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer strikt ausschließen. Kommt es in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Ausfahren zu einer Kollision, spricht der Beweis des ersten Anscheins klar gegen die ausfahrende Person. Dieser Anscheinsbeweis bedeutet, dass aufgrund der typischen Gefahrenlage rechtlich vermutet wird, dass der Ausfahrende den Unfall allein verschuldet hat, solange er nicht das Gegenteil beweist. Die genaue Haftungsabwägung erfolgt anschließend nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG. Dabei dürfen Gerichte bei der Entscheidung ausschließlich unstreitige oder formell nach § 286 ZPO bewiesene Umstände berücksichtigen.
Gutachten widerlegt den Stillstand des Fahrzeugs
An einem dunklen, aber trockenen späten Nachmittag kollidierten zwei Fahrzeuge auf dem M-Weg in N. Als eine Autofahrerin aus einem Parkplatz nach links auf die Fahrbahn fuhr und sich langsam vortastete, stieß sie mit dem Wagen eines auf der Straße herannahenden Fahrers zusammen. Die Frau und ihr Haftpflichtversicherer weigerten sich anschließend zu zahlen und behaupteten, ihr Fahrzeug habe im Moment des Unfalls bereits gestanden, während der andere Fahrer durch ein Lenkmanöver streifend in sie hineingefahren sei. Ein gerichtlich bestellter physikalischer Sachverständiger widerlegte diese Darstellung jedoch schlüssig, indem er nachwies, dass sich der Wagen der Frau beim Zusammenprall noch mit drei bis vier Kilometern pro Stunde vorwärtsbewegte. Das Gericht sah den Anscheinsbeweis damit nicht als erschüttert an und stellte fest, dass eine mögliche Betriebsgefahr des herannahenden Wagens vollständig hinter dem schuldhaften Verkehrsverstoß der ausfahrenden Frau zurücktritt. Die Fahrerin und ihr Versicherer mussten dem Grunde nach vollumfänglich für den Schaden einstehen. Das bedeutet konkret, dass die Haftung als solche feststeht und die Gegenseite für alle berechtigten Schadenspositionen prinzipiell aufkommen muss.
Handeln Sie nach einem Parkplatz-Unfall sofort: Sichern Sie Zeugen oder Videoaufnahmen, die bestätigen, dass Ihr Fahrzeug zum Zeitpunkt der Kollision bereits vollständig stand. Um den Anscheinsbeweis zu erschüttern, genügt langsames Rollen oder „Vortasten“ nicht; Sie müssen im Zweifel nachweisen, dass Sie bereits seit mehreren Sekunden zum Stillstand gekommen waren, bevor der andere Wagen Sie traf.
Praxis-Hinweis:
Der entscheidende Hebel war hier die minimale Restgeschwindigkeit von 3 bis 4 km/h. Wer aus einer Parklücke fährt, haftet fast immer, solange das Fahrzeug noch rollt. Um den Anscheinsbeweis zu erschüttern, müssten Sie beweisen, dass Ihr Wagen zum Zeitpunkt der Kollision bereits eine geraume Zeit vollständig stand. Gelingt dieser Beweis durch ein Gutachten nicht, führt schon langsames Vortasten zur vollen Haftung.
Marken-Preise nur bei lückenloser Scheckheftpflege
Ein Unfallopfer kann gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB den Geldbetrag verlangen, der für die Wiederherstellung eines beschädigten Fahrzeugs erforderlich ist. Im Rahmen der Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB muss sich die betroffene Person allerdings auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen, wenn diese technisch gleichwertig und mühelos zugänglich ist. Diese Pflicht besagt, dass ein Unfallopfer die Kosten nicht unnötig in die Höhe treiben darf und sich im Rahmen der Vernunft für die wirtschaftlichste Lösung entscheiden muss. Eine Ausnahme von dieser Pflicht gilt zumeist dann, wenn eine Verweisung unzumutbar ist, was insbesondere bei sehr neuen oder bei lückenlos scheckheftgepflegten Fahrzeugen der Fall sein kann.
Allerdings muss sich der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 II BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. – so das Landgericht Essen
Versicherer darf auf eine günstige Alternative verweisen
Der Fahrer stützte sich auf die angebliche Scheckheftpflege seines Wagens und verlangte auf fiktiver Basis die Reparaturkosten nach den Tarifen einer Markenwerkstatt in Höhe von knapp 5.800 Euro. Der Haftpflichtversicherer lehnte diesen Betrag ab und verwies auf eine freie Fachwerkstatt in der Nähe, die deutlich günstiger reparieren würde. Das Gericht gab dem Versicherer in diesem Punkt recht und kürzte die geforderten Reparaturkosten um rund 838 Euro auf Basis einer älteren Kalkulation. Die alternative Werkstatt lag lediglich 13,1 Kilometer entfernt, bot einen kostenlosen Hol- und Bringservice an und war damit für den Fahrer mühelos erreichbar. Da der Mann eine durchgehende Scheckheftpflege nicht nachweisen konnte und sein Auto nach eigenen Angaben ohnehin bei einer anderen freien Firma repariert worden war, fehlten die Voraussetzungen für eine zwingende Abrechnung nach den teureren Markenwerkstattpreisen.
Praxis-Hürde: Scheckheft-Nachweis
Die Abrechnung auf Basis teurer Markenwerkstatt-Preise scheitert oft an der eigenen Historie. In diesem Urteil kippte der Anspruch, weil der Halter bereits früher eine freie Werkstatt genutzt hatte. Prüfen Sie vor einer fiktiven Abrechnung, ob Ihr Scheckheft lückenlos Marken-Stempel aufweist. Ist das nicht der Fall, darf der Versicherer Sie auf günstigere Werkstätten in einem Umkreis von etwa 15 Kilometern verweisen.
Abzug ‚Neu für Alt‘ bei abgefahrenen Reifen
Erhält ein Fahrzeug durch den unfallbedingten Einbau neuer Verschleißteile eine Wertsteigerung, greift in der juristischen Praxis oft ein sogenannter „Abzug neu für alt“. So wird vermieden, dass sich eine geschädigte Person durch den finanziellen Schadensersatz ungerechtfertigt bereichert. Hintergrund ist das rechtliche Verbot der Bereicherung: Ein Geschädigter soll durch den Unfall finanziell nicht besser gestellt werden als vor dem Ereignis. Zudem dürfen Unfallopfer eine fiktive Abrechnung rechtlich nicht mit der Erstattung konkreter Kosten kombinieren, wie sie etwa bei einer reinen Reparaturbestätigung anfallen. Das Gericht darf die Höhe einzelner Schadenspositionen und Pauschalen dabei nach § 287 ZPO schätzen.
Der Geschädigte muss sich vielmehr an der gewählten Art der Schadensabrechnung festhalten lassen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. – so das Gericht
Profilverlust führt zu einem Abzug bei den Reifen
Bei der Berechnung der verbleibenden Schadenshöhe nahm das Gericht weitere Abzüge beim Material vor. Ein erheblicher Posten betraf die beschädigten Reifen des Wagens, die vor der Kollision nur noch eine Profilstärke von einem Drittel aufwiesen. Das Gericht setzte hierbei einen Abzug von gut 592 Euro an, da es sich um klassische Verschleißteile handelt. Auch die geforderten Kosten für eine nachträgliche Reparaturbestätigung in Höhe von rund 54 Euro lehnte das Gericht ab, da diese Ausgaben bei einer fiktiven Abrechnung nicht zur tatsächlichen Wiederherstellung erforderlich sind. Lediglich eine allgemeine Kostenpauschale billigte das Gericht zu, schätzte diese jedoch auf 25 Euro herab. Dennoch sprach das Urteil dem Mann andere Positionen in vollem Umfang zu: Er erhielt neben 300 Euro für die unfallbedingte Wertminderung auch eine Nutzungsausfallentschädigung von 455 Euro. Den dafür nötigen Reparaturnachweis für die siebentägige Ausfallzeit von Anfang Januar 2019 hatte er dem Gericht erfolgreich vorgelegt.
Vermeiden Sie bei der Schadensmeldung eine Vermischung der Abrechnungsarten: Entscheiden Sie sich strikt für die fiktive Abrechnung nach Gutachten oder die konkrete Abrechnung nach Werkstattrechnung. Fordern Sie niemals tatsächliche Nebenkosten (wie für eine Reparaturbestätigung) ein, wenn Sie gleichzeitig auf Gutachtenbasis abrechnen, da dies zur sofortigen Ablehnung dieser Positionen durch den Versicherer führt. Rechnen Sie zudem bei älteren Verschleißteilen wie Reifen mit einem Abzug von bis zu 50 Prozent („neu für alt“).
Drei Jahre Frist für Erstattung der Gutachterkosten
Die Verjährung von Ansprüchen auf den Ersatz von Gutachterkosten richtet sich grundsätzlich nach der regelmäßigen Frist von drei Jahren gemäß den §§ 195, 199 BGB. Die spezialgesetzliche Verjährungsfrist des § 634a BGB findet in diesem Zusammenhang keine Anwendung, da sie ausschließlich bei kaufrechtlichen Mängelansprüchen greift. Damit eine unfallgeschädigte Person die Kosten für ein Gutachten erfolgreich einklagen kann, muss sie zudem aktivlegitimiert sein, was sich durch eine schriftliche Rückabtretungserklärung des Sachverständigen regeln lässt. Aktivlegitimation bedeutet, dass eine Person rechtlich befugt ist, den Anspruch im eigenen Namen einzufordern. Eine Rückabtretung ist nötig, wenn der Autofahrer seinen Anspruch zuvor an den Gutachter übertragen hat und ihn nun für die Klage offiziell zurückerhält.
Rückabtretung sichert den Anspruch auf die Bezahlung
Die Begleichung der Rechnung für das erste Sachverständigengutachten sorgte zwischen den Parteien für zusätzlichen Streit. Der Fahrer forderte die Zahlung von gut 785 Euro für ein privates Gutachten, wobei das Geld direkt an das beauftragte Sachverständigenbüro überwiesen werden sollte. Der Versicherer weigerte sich, warf die formelle Einrede der Verjährung auf und bezweifelte die rechtliche Befugnis des Mannes, diesen Betrag überhaupt einzufordern. Das Landgericht Essen sah die Aktivlegitimation als rechtlich gegeben an, da der Mann eine gültige Rückabtretungserklärung des Sachverständigenbüros aus dem Dezember 2021 vorlegte. Da sich der Anspruch auf die dreijährige Regelverjährung stützte, war die Frist zum Zeitpunkt der Klage nicht abgelaufen. Das Gericht verurteilte die Frau und ihren Versicherer somit als Gesamtschuldner, die Kosten für das Gutachten zu übernehmen. Das bedeutet konkret: Beide haften gemeinsam für die Summe, und der Geschädigte kann den vollen Betrag von jedem der beiden fordern. Zudem sprach das Gericht dem Mann vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von rund 571 Euro sowie den eigentlichen restlichen Schadensersatz von rund 4.513 Euro zu.
Fazit: Worauf es bei der fiktiven Abrechnung ankommt
Diese Entscheidung des Landgerichts Essen konkretisiert die strengen Beweislastregeln bei Parkplatzunfällen und die Grenzen der fiktiven Abrechnung. Obwohl es sich um ein erstinstanzliches Urteil handelt, ist die darin angewandte Rechtsprechung zur Scheckheftpflege und zum Anscheinsbeweis beim Ausfahren aus Grundstücken (§ 10 StVO) bundesweit als Standard etabliert. Für Sie bedeutet das: Die Hürden für die volle Erstattung von Markenwerkstatt-Preisen ohne Werkstattrechnung sind hoch und hängen direkt von Ihrer bisherigen Wartungshistorie ab.
Prüfen Sie vor Einleitung rechtlicher Schritte Ihr Serviceheft: Haben Sie in der Vergangenheit bereits eine freie Werkstatt genutzt, sollten Sie direkt auf Basis der günstigeren Partnertarife des Versicherers kalkulieren, um unnötige Prozesskosten zu vermeiden. Stellen Sie sicher, dass bei Forderungen zu Gutachterkosten die Rückabtretung vorliegt und reagieren Sie innerhalb der dreijährigen Regelverjährung, um nicht auf Ihren Kosten sitzen zu bleiben.
Falls Sie Gutachterkosten einklagen möchten, fordern Sie vom Sachverständigenbüro zwingend eine schriftliche Rückabtretungserklärung an. Ohne dieses Dokument wird das Gericht Ihre Klage mangels Aktivlegitimation abweisen, da der Anspruch ursprünglich durch die Abtretung beim Gutachter liegt. Behalten Sie zudem die Drei-Jahres-Frist im Auge: Rechnen Sie ab dem Ende des Jahres, in dem der Unfall geschah – danach verjähren Ihre Ansprüche unwiderruflich.
Unfallschaden abrechnen? Jetzt rechtssicher Ansprüche durchsetzen
Die fiktive Abrechnung nach einem Unfall birgt viele Hürden, von Kürzungsversuchen bei Werkstattpreisen bis hin zu komplexen Haftungsfragen beim Anscheinsbeweis. Unser Fachanwalt für Verkehrsrecht prüft Ihre Ansprüche im Detail und wehrt unberechtigte Abzüge der Versicherung konsequent ab. So stellen Sie sicher, dass Ihnen trotz technischer Einwände oder Materialverschleiß die volle zustehende Entschädigung ausgezahlt wird.
Experten Kommentar
Vor Gericht behauptet nach einem Parkplatzunfall fast jeder, sein Auto habe beim Aufprall bereits komplett gestanden. Die Realität auf der Straße sieht jedoch anders aus: Beim Rantasten an die Sichtlinie stoppt kaum jemand wirklich auf null, weil der Blick völlig auf den Querverkehr fixiert ist. Richter kennen dieses typische Verhaltensmuster und wischen die Schutzbehauptung vom Stillstand regelmäßig vom Tisch.
Wer hier keine handfesten Dashcam-Aufnahmen hat, sollte sich einen hitzigen Rechtsstreit sehr gut überlegen. Ein teures unfallanalytisches Gutachten bringt ohnehin fast immer ans Licht, dass der Wagen doch noch minimal gerollt ist. Bei unklarer Beweislage fahre ich für meine Mandanten mit einer zügigen Haftungsverteilung außergerichtlich oft wesentlich besser, als stur das volle Prozessrisiko zu tragen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Hafte ich beim Ausfahren voll, wenn mein Fahrzeug zum Zeitpunkt des Aufpralls noch minimal rollte?
JA. Sie haften beim Ausfahren aus einem Grundstück oder Parkplatz in der Regel voll, selbst wenn Ihr Fahrzeug zum Zeitpunkt der Kollision nur noch mit minimaler Schrittgeschwindigkeit rollte. Gemäß § 10 StVO müssen Sie eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer strikt ausschließen, was rechtlich meist erst bei einem vollständigen Stillstand gelingt.
Der Grund für die volle Haftung liegt im sogenannten Anscheinsbeweis (Vermutung des Verschuldens), der bei Unfällen im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Ausfahren rechtlich gegen Sie spricht. Gerichte gehen davon aus, dass Sie Ihre äußerste Sorgfaltspflicht verletzt haben, solange sich Ihr Wagen noch in einer wie auch immer gearteten Vorwärtsbewegung befand. Selbst eine sehr geringe Restgeschwindigkeit von lediglich drei bis vier Kilometern pro Stunde reicht aus, um diese rechtliche Vermutung des Alleinverschuldens zu begründen. Ein bloßes Vortasten oder langsames Rollen wird im Verkehrsrecht nicht als ausreichende Vorsichtsmaßnahme gewertet, um die Haftungsquote zu Ihren Gunsten zu verschieben.
Eine Mithaftung des Unfallgegners kommt nur in Betracht, wenn Sie den bereits eingetretenen Stillstand Ihres Wagens durch Zeugen oder ein unfallanalytisches Gutachten lückenlos beweisen können. In solchen Ausnahmefällen tritt die Betriebsgefahr (die allgemeine Gefahr des Fahrzeugbetriebs) des herannahenden Fahrzeugs nicht mehr vollständig hinter Ihrem individuellen Verschulden zurück.
Darf die Versicherung die Markenpreise kürzen, weil ich mein Auto früher in einer freien Werkstatt hatte?
JA. Die Versicherung darf Markenpreise kürzen, wenn das Fahrzeug bereits früher in einer freien Werkstatt gewartet oder repariert wurde. Damit entfällt der rechtliche Anspruch auf die teuren Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt bei der fiktiven Abrechnung.
Gemäß der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB muss ein Geschädigter die Kosten gering halten, sofern eine günstigere Reparaturmöglichkeit technisch absolut gleichwertig und mühelos zugänglich ist. Eine Verweisung auf freie Betriebe ist rechtlich nur unzumutbar, wenn das Fahrzeug bisher lückenlos in einer Markenwerkstatt scheckheftgepflegt wurde und somit ein schutzwürdiges Interesse an der Markenpflege besteht. Sobald jedoch Fremdstempel im Serviceheft vorhanden sind, kann der Halter nicht mehr schlüssig darlegen, warum ihm eine Reparatur außerhalb der Markenorganisation unzumutbar sein sollte. Der Versicherer darf den Betrag dann rechtmäßig auf die Sätze einer qualifizierten freien Werkstatt kürzen, sofern diese für den Geschädigten ohne Weiteres erreichbar ist.
Diese Kürzungsrechte greifen jedoch meist nicht bei jungen Fahrzeugen unter drei Jahren, da hier der Erhalt von wichtigen Herstellergarantien die Reparatur in einer Markenwerkstatt rechtfertigt. In diesen Sonderfällen bleibt der Anspruch auf die höheren Markenpreise oft unabhängig von der individuellen Wartungshistorie bestehen.
Warum benötige ich eine schriftliche Rückabtretung, um die Kosten für meinen Gutachter vor Gericht einzuklagen?
Der Grund liegt in der Wiederherstellung Ihrer rechtlichen Befugnis, da Sie durch die ursprüngliche Abtretung das Forderungseigentum an den Gutachter übertragen haben. Die schriftliche Rückabtretung ist zwingend erforderlich, damit Sie wieder aktivlegitimiert (klagebefugt) sind. Ohne dieses Dokument fehlt Ihnen die rechtliche Macht für eine Klage im eigenen Namen.
Im Verkehrsrecht ist es üblich, die Kostenansprüche für das Schadengutachten direkt an den Sachverständigen abzutreten, damit dieser die Abrechnung mit der gegnerischen Versicherung selbstständig abwickeln kann. Durch diesen rechtlichen Akt verlieren Sie jedoch formal die Inhaberschaft an diesem Teil Ihres Schadensersatzanspruchs, wodurch Sie diesen nicht mehr eigenständig vor Gericht geltend machen dürfen. Wenn die Versicherung die Zahlung verweigert, muss der Anspruch für ein Gerichtsverfahren förmlich an Sie zurückübertragen werden, damit Ihre Klage nicht wegen fehlender Klagebefugnis abgewiesen wird. Das Gericht prüft diese sogenannte Aktivlegitimation und verlangt die Vorlage der schriftlichen Erklärung als Beweis für den wirksamen Rückerhalt der Forderung.
Besonders wichtig ist die zeitliche Komponente, da die Rückabtretungserklärung bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung vorliegen muss, um eine sofortige Abweisung der Klage als unbegründet sicher zu verhindern. Eine nachträgliche Heilung während des laufenden Prozesses ist zwar theoretisch möglich, birgt jedoch erhebliche Kostenrisiken und verzögert das gesamte Verfahren durch unnötige prozessuale Zwischenschritte. Zudem sollten Sie darauf achten, dass die Erklärung den konkreten Honoraranspruch eindeutig bezeichnet, um jegliche Unklarheiten über die Inhaberschaft der Forderung gegenüber dem Gericht auszuschließen.
Kann ich die Kosten für eine Reparaturbestätigung verlangen, wenn ich gleichzeitig fiktiv nach Gutachten abrechne?
NEIN. Eine Erstattung der Kosten für eine Reparaturbestätigung ist bei einer fiktiven Abrechnung grundsätzlich ausgeschlossen. Diese rechtliche Unzulässigkeit ergibt sich daraus, dass eine Vermischung von fiktiven und konkreten Schadenspositionen innerhalb eines Regulierungsvorgangs nach ständiger Rechtsprechung nicht zulässig ist.
Die fiktive Abrechnung nach § 249 BGB erlaubt es dem Geschädigten, den Geldbetrag zu fordern, der für die theoretische Wiederherstellung des Fahrzeugs laut Gutachten erforderlich wäre. Da dieser Abrechnungsweg gerade keine tatsächliche Reparatur voraussetzt, stellen die Kosten für eine Bestätigung über den Zustand des Wagens keine notwendigen Aufwendungen dar. Ein Geschädigter darf rechtlich nicht die Vorteile der fiktiven Abrechnung mit den konkreten Belegen einer tatsächlichen Werkstattleistung für Kleinstbeträge kombinieren oder willkürlich vermischen. Versicherer lehnen diese Positionen daher regelmäßig ab, da die Reparaturbestätigung eine konkrete Handlung beweist, die im direkten Widerspruch zum Wesen der rein theoretischen Schadensberechnung steht.
Eine Besonderheit besteht beim Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, für den der Nachweis einer erfolgten Instandsetzung zwingend erbracht werden muss, um den zeitweisen Entzug des Wagens zu belegen. Dennoch bleiben die Gebühren für diese Bestätigung im Rahmen einer fiktiven Abrechnung regelmäßig vom Geschädigten selbst zu tragen, da eine Vermischung der Abrechnungsarten unzulässig bleibt.
Muss ich einen Abzug für neue Reifen hinnehmen, wenn die alten vor dem Unfall bereits verschlissen waren?
JA, bei Verschleißteilen wie Reifen müssen Sie einen Abzug „Neu für Alt“ akzeptieren, wenn die alten Reifen bereits eine geringe Profiltiefe aufwiesen. Dadurch wird verhindert, dass Sie durch den Erhalt neuer Bauteile einen unzulässigen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber dem Zustand vor dem Unfall erlangen.
Die rechtliche Grundlage hierfür bildet das schadensrechtliche Bereicherungsverbot, welches besagt, dass ein Unfallopfer durch die Entschädigung finanziell nicht besser gestellt werden darf als ohne das schädigende Ereignis. Da neue Reifen eine deutlich längere Lebensdauer und einen höheren Marktwert als abgefahrene Altreifen besitzen, führt der Austausch zu einer messbaren Wertsteigerung Ihres Fahrzeugs. Gemäß § 249 BGB ist lediglich der Zustand wiederherzustellen, der vor dem Unfall bestand, weshalb der Vorteil der Neuteile vom Erstattungsbetrag abgezogen werden muss. Das Gericht schätzt die Höhe dieses Abzugs nach § 287 ZPO oft anhand der verbliebenen Profiltiefe, wobei ein Verschleiß von zwei Dritteln zu einer Kürzung von über 50 Prozent der Reifenkosten führen kann.
Ein Abzug entfällt hingegen vollständig, wenn die beschädigten Reifen zum Unfallzeitpunkt nahezu neuwertig waren oder nur eine extrem geringe Laufleistung aufwiesen. In diesen Grenzfällen ist der wirtschaftliche Vorteil durch den Ersatz so geringfügig, dass eine Kürzung der Entschädigungssumme rechtlich nicht gerechtfertigt wäre.
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Wenn Sie einen ähnlichen Fall haben und konkrete Fragen oder Anliegen klären möchten, kontaktieren Sie uns bitte für eine individuelle Prüfung Ihrer Situation und der aktuellen Rechtslage.
Das vorliegende Urteil
Landgericht Essen – Az.: 9 O 126/19 – Urteil vom 08.04.2022
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