Erstattung der Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall: Wer zahlt?

Verkehrsunfall – Erstattung von Sachverständigenkosten

Aktenzeichen: 267 C 119/23

In dem Rechtsstreit des Klägers gegen die Beklagte hat das Amtsgericht Köln im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 07.03.2024 für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 595,88 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2023 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

(ohne Tatbestand gemäß § 313a ZPO)

Die Klage ist im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

1. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 595,88 € gemäß §§ 7, 18 StVG, 115 VVG, 249 BGB i.V.m. § 398 BGB zu. Die Aktivlegitimation der Klägerin und die Haftung der Beklagten dem Grunde nach zu 100% sind zwischen den Parteien unstreitig.

Die Kosten für die Beauftragung eines Sachverständigen gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Sein Anspruch ist auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge gerichtet.

Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint. Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis entspricht. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen.

Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ergibt sich allerdings eine Obliegenheit zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle der vom Sachverständigen bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später berechneten Preise. Verlangt der Sachverständige bei Vertragsabschluss Preise, die für den Geschädigten erkennbar deutlich überhöht sind, kann sich die Beauftragung dieses Sachverständigen als nicht erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erweisen.

Im Fall einer Preisvereinbarung kann der Geschädigte Ersatz in Höhe der vereinbarten Preise nur verlangen, wenn diese für ihn bei seiner Plausibilitätskontrolle beim Abschluss der Vereinbarung nicht erkennbar deutlich überhöht waren. Hat der Geschädigte vorab mit dem Sachverständigen eine Preis- oder Honorarvereinbarung getroffen, ohne sich der daraus ergebenden Verpflichtung zugleich durch Abtretung eigener Ansprüche auf Ersatz der Sachverständigenkosten an Erfüllungs statt zu entledigen, bildet dies bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen. Ein Sachverständigenhonorar ist selbst dann noch als angemessen anzusehen, wenn es im oberen Bereich des Erwartbaren angesiedelt ist; auf einen Mittelwert ist nicht abzustellen.

Hier ist zwischen dem Grundhonorar und den berechneten Nebenkosten zu differenzieren. Mit dem Grundhonorar wird die Ingenieursleistung abgegolten. Bezüglich der Höhe der Vergütung dafür hat der Geschädigte regelmäßig nur eingeschränkte Erkenntnismöglichkeiten. Hinsichtlich der Nebenkosten kann angesichts der neueren Rechtsprechung des BGH nicht mehr von beschränkten Erkenntnismöglichkeiten ausgegangen werden. Hierbei handelt es sich überwiegend um Kosten des täglichen Lebens, mit denen ein Erwachsener üblicherweise im Alltag konfrontiert ist und deren Höhe er typischerweise auch ohne besondere Sachkunde abschätzen kann. Das Gericht muss jedoch dabei den tatsächlichen Voraussetzungen des jeweiligen Einzelfalles Rechnung tragen.

Es ist anerkannt, dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung im Rahmen der Schadensschätzung gesetzlich geregelter oder in anerkannten Tabellen enthaltener Erfahrungswerte bedienen kann. Die Art der Schätzungsgrundlage gibt § 287 ZPO nicht vor. Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden und wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen dürfen nicht außer Acht bleiben. Es ist danach auch möglich, sich an den Ergebnissen der Befragung zur Höhe des üblichen Kfz-Sachverständigenhonorars durch den Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. (BVSK) zu orientieren. Als Schätzgrundlage für die übliche Höhe des Grundhonorars stellt das Gericht auf die BVSK-Honorarbefragung aus dem Jahr 2022 ab. Insoweit ist weiterhin jeweils auf die Honorarbefragung des Jahres der Beauftragung des Sachverständigen, hilfsweise auf die des jüngsten Vorjahres, abzustellen.

Der Aufwand bei der Erstellung eines Gutachtens hängt zwar nicht zwangsläufig allein von der Schadenhöhe, sondern auch vom Umfang und der Dauer sowie der Schwierigkeit der vom Sachverständigen zu verrichtender Tätigkeit ab. Dies kann dazu führen, dass identische Schäden an unterschiedlichen Fahrzeugen wegen unterschiedlicher Ersatzteilpreise zu verschiedenen Schadenbeseitigungskosten führen, obwohl der Zeitaufwand des Sachverständigen gleich hoch ist. Soweit die Beklagte die Gefahr sieht, dass die Sachverständigen ihren Beurteilungsspielraum bei der Berechnung der Schadenshöhe ausnutzen und diesen zu hoch kalkulieren, um dann eine höhere Vergütung zu erzielen, spricht dies nicht gegen eine Abrechnung nach der Schadenshöhe. Ein von der Beklagten unterstellt unredlicher Sachverständiger könnte auch die Dauer seiner Tätigkeit zu hoch abrechnen. Unerheblich ist, ob in anderen Branchen, z.B. bei Bausachverständigen oder Sachverständigen für Elektrotechnik, die Berechnung des Sachverständigenhonorars nach Zeitaufwand gängig ist. Unerheblich ist auch, dass gerichtliche Sachverständige ihren Aufwand gemäß § 9 JVEG nach Stunden bzw. Zeitaufwand abrechnen.

Soweit die Beklagte behauptet, dass die DEKRA als größte deutsche Sachverständigenorganisation mit ca. 3.000 Schadengutachtern und zusammen geschätzt über 1. Mio. erstellten Schadengutachten pro Jahr das Grundhonorar seit dem Jahr 2005 regelmäßig nach Zeitaufwand mit einem Betrag in Höhe von 159,00 € pro Stunde veranschlagt wird, und auch die GKK mit über 50 Standorten bundesweit nach Zeitaufwand mit einem festen Stundensatz von 145,00 € abrechnet, sind mir derartige Abrechnungen nach Zeitaufwand für Kfz-Haftpflichtschadengutachten nach meiner Erinnerung in langjähriger Tätigkeit bislang allenfalls in wenigen Ausnahmefällen vorgelegt worden. Üblich ist hiernach allein eine Abrechnung nach BVSK-Tabellen. Ein Geschädigter vermag etwaige Mängel der BVSK-Honorarbefragung ohnehin nicht zu erkennen. Er kann vielmehr von der Üblichkeit der hierin vermittelten Grundhonorare ausgehen, zumal diese der langjährigen Rechtsprechung nicht nur der erkennenden Abteilung entsprechen. Soweit die Beklagte moniert, dass sich die BVSK-Honorarbefragung an Mitglieder des BVSK richtet, die eine festgeschriebene Qualität und Qualifizierung aufweisen müssen, und bestreitet, dass der von der Klägerin beauftragte Sachverständige Mitglied im BVSK ist oder dessen Anforderungen erfüllt, ist dies unerheblich. Die Abrechnung der Sachverständigenvergütung nach den Werten der BVSK-Honorarbefragung ist auch bei Sachverständigen, die nicht dem BVSK angehören, seit Jahren üblich.

2. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies:

a. (Grundhonorar)

Die Höhe der vom Sachverständigen in Übereinstimmung mit der getroffenen Honorarvereinbarung erstellten Rechnung hat bei der Schadensschätzung Indizwirkung für die Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten. Greift die Indizwirkung ein, so ist zu prüfen, ob die Honorarvereinbarung hinreichend bestimmt ist, für den Geschädigten erkennbar überhöhte Positionen enthält und ob die abgerechneten Positionen der Honorarvereinbarung entsprechen.

aa. Die vorliegende Honorarvereinbarung ist hinreichend bestimmt. Sie sieht vor, dass Grundlage der Berechnungen des Grundhonorars die näher definierte Schadenhöhe netto ist, aufgrund derer das Grundhonorar des Sachverständigen ermittelt wird.

bb. Aus der ex-ante Sicht eines Laien war das geltend gemachte Grundhonorar für die Erstellung eines Schadensgutachtens nicht erkennbar überhöht. Unter Zugrundelegung einer Schadenhöhe von 10.752,43 € (Netto-Reparaturkosten von 9.502,43 €, Wertminderung von 1.250,00 €) ergibt sich aus der BVSK-Honorarbefragung 2022 bei einer Schadenshöhe von bis zu 11.000,00 € im HB V-Korridor als Netto-Grundhonorar ein Wert von bis zu 1.148,00 €. Der vom Sachverständigen tatsächlich berechnete Betrag von 1.148,00 € netto liegt am oberen Rand dieses Korridors und ist damit gerade noch als erforderlich anzusehen. Zwar berechnen 95% der Mitglieder des BVSK ihr Honorar unterhalb des in Honorarbereich III genannten Wertes der BVSK-Honorarbefragung. Wie ausgeführt, ist ein Sachverständigenhonorar allerdings selbst dann noch als angemessen anzusehen, wenn es im oberen Bereich des Erwartbaren angesiedelt ist, zumal ein Laie hierbei keine erkennbare Überhöhung feststellen könnte, soweit ihm überhaupt die Systematik der BVSK-Honorarbefragung bekannt ist.

cc. Das abgerechnete Grundhonorar von 1.148,00 € netto bei einer vom Sachverständigen ermittelten Schadenhöhe von 10.752,43 € netto liegt sogar unterhalb des gemäß Honorarvereinbarung vereinbarten Grundhonorars, das bei dieser Schadenhöhe ein Grundhonorar von 1.364,93 € vorsah.

b. (Nebenkosten)

Die Höhe der vom Sachverständigen in Übereinstimmung mit der getroffenen Honorarvereinbarung erstellten Rechnung hat bei der Schadensschätzung auch hier Indizwirkung für die Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten.

(1). Die vorliegende Honorarvereinbarung ist hinreichend bestimmt. Sie sieht im einzeln aufgeführte Nebenkosten mit jeweils genannten Netto- und Brutto-Beträgen vor.

(2). Die Nebenkosten waren für die Klägerin nicht erkennbar überhöht. Hinsichtlich der Nebenkosten kann daher der Schaden im Rahmen des § 287 ZPO anhand der Bestimmungen des JVEG geschätzt werden; hinsichtlich der Fahrtkosten kann der Schaden stattdessen anhand der ADAC-Autokostentabelle geschätzt werden. Üblich sind hiernach folgende Kosten (alles Nettopreise): 1,80 € pro Seite für die Erstellung eines schriftlichen Gutachtens; 0,50 € pro Schwarz-Weiß-Kopie bei bis zu 50 Seiten und 0,15 € für jede weitere Seite; 1,00 € pro Farbkopie bei bis zu 50 Seiten und 0,30 € für jede weitere Seite; 2,00 € pro Foto für den ersten Fotosatz als Teil des schriftlichen Gutachtens; 0,50 € pro Foto für weitere Fotosätze, die nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind; 15,00 € für Porto/Versand/Telefon; gesonderte Kosten für EDV-Abrufgebühren oder EDV-Fahrzeugbewertung; 0,70 €/km für Fahrtkosten. Die in der vorliegenden Honorarvereinbarung aufgeführte Nebenkosten liegen nicht oberhalb der o.g. üblichen Kosten.

(3). Die abgerechneten Nebenkosten entsprechen den vereinbarten Werten der Honorarvereinbarung. Die Klägerin durfte davon ausgehen, dass die angefertigten 22 Lichtbilder erforderlich waren. Soweit die Beklagte pauschal die fehlende Erforderlichkeit einzelner Lichtbilder bestreitet und pauschal behauptet, dass für die fachgerechte Beurteilung eines Schadens maximal 20 Lichtbilder ausreichend seien, ist bereits nicht ersichtlich, welche der vorliegenden Lichtbilder nicht erforderlich sein sollten. Zudem ist für die Klägerin nicht erkennbar, dass einzelne Bilder nicht erforderlich gewesen sein könnten, zumal einzelne Kfz-Haftpflichtversicherungen das Nichtvorliegen objektiv tatsächlich nicht erforderlicher Lichtbilder in Einzelfällen rügen. Soweit die Beklagte bestreitet, dass weitere Duplikate des Gutachtens erstellt worden seien, entbehrt dieses Bestreiten angesichts der vorgelegten Honorarvereinbarung der erforderlichen Substanz. Hiernach gilt ausdrücklich die gedruckte Versandform in zweifacher Ausführung als vereinbart (Original zzgl. einer Kopie).

c. Hiernach sind die geltend gemachten Sachverständigenkosten von 1.535,46 € netto in voller Höhe zu erstatten.

3. Es verbleibt eine offene Restforderung von 595,88 €, nachdem die Beklagte auf diesen Betrag von 1.535,46 € bereits 939,58 € zahlte.

4. Der Anspruch auf Verzugszinsen ergibt sich aus §§ 286, 288, 187 analog BGB.

II. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 92, 708 Nr. 11, 709, 711, 713 ZPO. Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Der Streitwert wird auf 595,88 € festgesetzt.