Ersatz der Sachverständigenkosten: Volle Erstattung und Hürden bei Kasko-Schäden

In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Greifswald auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 06.07.2023 für Recht erkannt:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 153,75 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 23.08.2022 Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche des Klägers gegen den von ihm, im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 15.06.22, am 02.08.22 mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten [Sachverständigen] bezüglich des Gutachtens vom 03.08.22 zur Gutachtennummer [Nummer] zu zahlen.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 105,49 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 23.08.2022 zu zahlen.

3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 86,64 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23. August 2022 freizustellen.

4. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger auf alljährlichen, diesem freigestellten Nachweis den durch die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung bei der [Versicherung] AG zu Schadennummer [Nummer] entstandenen Höherstufungsschaden in der Kaskoversicherung zu ersetzen.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

6. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 70% und die Beklagten als Gesamtschuldner 30% zu tragen.

7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leisten. Die Beklagten können die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 1.300,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Mit der Klage begehrt der Kläger weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22.06.2022 auf der B 111 in Höhe des Abzweigs zum Hafen Pudagla auf der Insel Usedom zwischen dem dem Kläger gehörenden und von ihm geführten Pkw VW-Passat und dem vom Beklagten zu 1) gehaltenen und geführten Pkw, der zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war, ereignete. Die vollumfängliche Einstandspflicht der Beklagten für den klägerseitigen Schaden ist unstreitig.

Der Kläger hat zunächst folgenden Schaden geltend gemacht:

1. Reparaturkosten netto laut Sachverständigengutachten: 2.263,95 €

2. Sachverständigenkosten brutto: 885,60 €

3. Merkantiler Minderwert: 100 €

4. Nebenkostenpauschale: 30 €

5. frustrierter Urlaubsgenuss: 50 €

Gesamtschaden: 3.329,55 €

Die Beklagte zu 2) hat in außergerichtlicher Abrechnung Abzüge vorgenommen:

A) Substanzschaden um 888,88 € netto

B) Sachverständigenkosten um 153,75 €

C) allgemeine Unkostenpauschale um 10 €

D) frustrierter Urlaubsgenuss um 50 €

und letztlich 2.226,92 € gezahlt. Der Klägervertreter war vorgerichtlich tätig, wodurch vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 453,87 € entstanden, worauf die Beklagte zu 2) 367,23 € bezahlt hat.

Der Kläger behauptet: Sein Fahrzeug sei vollständig und fachgerecht für 2.331,69 € repariert worden. Dieser Betrag sei durch seine Kaskoversicherung unter Abzug der Selbstbeteiligung von 300 € vollständig an die Rechnungsausstellerin beglichen. Der Kläger vertritt die Ansicht: Soweit die Kaskoversicherung eingetreten sei, sei die Forderung auf diese übergegangen. Auf diese Zahlung sei die auf diesen Substanzschaden bereits vorgerichtlich durch die Beklagte zu 2) geleisteten 1.375,07 € anzurechnen, sodass diesbezüglich zur Zahlung an die Kaskoversicherung 656,62 € verbleiben würden. Die übrigen, mit der Klage geltend gemachten Positionen (Minderung bei der Honorarrechnung plus entgangene Urlaubsfreuden, insgesamt 203,75 €) würden zusammen mit der vom Kläger aufzuwendenden Selbstbeteiligung i.H.v. 300 € weitere 503,75 € ergeben, die weiterhin an den Kläger zu zahlen seien. Der Kläger habe auch einen Anspruch auf Erstattung des durch die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung verursachten Höherstufungsschadens.

Zunächst hat der Kläger beantragt, die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger (weitere) 1.102,63 € nebst Zinsen im Umfange von fünf Prozentpunkten hieraus ab 23. August 2022 zu bezahlen sowie den Kläger ebenso gesamtschuldnerisch von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von (weiteren) 86,64 € ebenfalls nebst Zinsen im Umfange von fünf Prozentpunkten hieraus ab dem 23. August 2022 freizustellen.

Nunmehr beantragt der Kläger:

1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die [Versicherung] AG, zu dortiger Schadensnummer (weitere) 656,62 € nebst Zinsen im Umfang von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus ab 23. August 2022 zu bezahlen.

2. Die Beklagten werden weiter gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger (weitere) 503,75 € nebst Zinsen ab dem 23. August 2022 zu bezahlen sowie den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von (weiteren) 86,64 € ebenfalls nebst Zinsen im Umfang von fünf Prozentpunkten hieraus ab dem 23. August 2022 freizustellen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch fernerhin verpflichtet sind, dem Kläger auf alljährlichen, diesem freigestellten Nachweis den durch die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung bei der [Versicherung] AG zu Schadennummer entstandenen Höherstufungsschaden in der Kaskoversicherung zu ersetzen.

Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.

Für den Fall einer auch nur teilweisen Verurteilung wird beklagtenseits hilfsweise beantragt, diese lediglich Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche des Klägers gegen den von ihm, im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 15.06.22, am 02.08.22 mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten [Sachverständigen] bezüglich des Gutachtens vom 03.08.22 zur Gutachtennummer zu verurteilen.

Die Beklagten vertreten die Auffassung, der Kläger sei bezüglich der Zahlungsforderungen an die Versicherung nicht aktiv legitimiert. Bezüglich der Gutachterkosten sei dem Kläger insbesondere bei Zahlung bewusst gewesen, dass die Rechnung des Sachverständigen überhöht sei.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet. Die berechtigten Ansprüche des Klägers gegenüber den Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 22.06.2022 ergeben sich aus den §§ 7, 17 StVG, 115 VVG.

Bezüglich des Klageantrages zu 1., dem Antrag auf Zahlung an die [Versicherung] AG, fehlt dem Kläger die erforderliche Aktivlegitimation, namentlich die Berechtigung, einen Anspruch für die Versicherung geltend machen zu dürfen. Eine solche wurde von den Beklagten substantiiert bestritten. Ein Nachweis ist vom Kläger nicht geführt worden.

Auch für einen Anspruch des Klägers auf entgangene Urlaubsfreuden fehlen die entsprechenden Voraussetzungen. Nach einem Verkehrsunfall könnte es nur einen solchen Anspruch geben, wenn die Reise durch den Verkehrsunfall vereitelt oder erheblich beeinträchtigt wurde, was vorliegend wohl nicht der Fall war. Jedenfalls fehlt hierzu ein entsprechender Vortrag.

Bezüglich der restlichen Kosten für das Sachverständigengutachten steht dem Kläger noch ein Zahlungsanspruch in Höhe von 153,75 Euro Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche des Klägers gegen den von ihm, im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 15.06.22, am 02.08.22 mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten [Sachverständigen] bezüglich des Gutachtens vom 03.08.22 zur Gutachtennummer zu.

Zur Problematik der Sachverständigenkosten ist folgendes auszuführen: Entsprechend der Rechtsprechung gilt, dass nach § 249 Abs. 1 BGB der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen hat. Er hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten. Der tatsächliche Aufwand bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO oft einen Anhalt zur Bestimmung des zur „Herstellung erforderlichen“ Betrages i.S.v. § 249 Abs. 1 BGB. Indes ist der tatsächlich aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch. Insbesondere die Berechnung des Schadens kann grundsätzlich nicht von etwaigen rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeiten, namentlich hier einer überhöhten Honorarforderung des Sachverständigen abhängig gemacht werden. Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen. Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars. Der Geschädigte darf regelmäßig einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten Pkw beauftragen und von den Beklagten nach § 249 Abs. 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen.

Als erforderlich sind danach diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch vom Geschädigten nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Denn in letzterem Fall wird der Geschädigte nicht selten Verzicht üben oder Anstrengungen machen, die sich im Verhältnis zum Schädiger als überobligationsmäßig darstellen und die dieser daher vom Geschädigten nicht verlangen kann.

Bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs darf auch im Rahmen von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, dass nämlich dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll. Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, das heißt Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne Weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss zuvor keine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben.

Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrags i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls einschließlich der vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder. Letztlich sind allerdings nicht die rechtlich geschuldeten, sondern die i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten entscheidend. Ein Indiz für die Erforderlichkeit bildet aber die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt.

Wissensstand und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten spielen mithin bereits bei der Prüfung der Erforderlichkeit des Schadensaufwandes gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eine maßgebende Rolle. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrags zur Schadensbehebung reicht allerdings grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe infrage zu stellen. Etwas anderes gilt, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen. Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige für seine Tätigkeit eine Vergütung verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen. Allerdings ist der Schädiger auch nicht verpflichtet, dem Geschädigten die Rechnungsbeträge der von diesem im Rahmen der Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Fachunternehmen ohne Möglichkeit der Nachprüfung voll zu ersetzen. Dem Schädiger verbleibt in jedem Falle die Möglichkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadensminderung aus § 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB verstoßen hat, indem er bei der Schadensbeseitigung Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensminderung ergriffen hätte. Erforderlich sind bei Heranziehung eines privaten Sachverständigen dementsprechend nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB und unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nur diejenigen Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde.

Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt vom Geschädigten indes nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Erforderlich ist eine subjektbezogene Schadensbetrachtung. Bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte daher damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss zuvor keine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben, keine Kostenvoranschläge einholen, keinen Preisvergleich anstellen. Letzteres ergibt sich auch bereits daraus, dass die Ermittlung des honorargünstigsten Sachverständigen in der Praxis nur durch Einholung von Kostenvoranschlägen möglich wäre. Bereits die Einholung von drei Kostenvoranschlägen erfordert indes einen geschätzten Zeitaufwand von mindestens einer Woche. Die in dieser Zeit anfallenden Kosten für Mietwagen oder Nutzungsausfall dürften im Lichte der Schadensminderungspflicht die Einsparungen durch die Recherche in den wenigsten Fällen rechtfertigen.

Eine subjektbezogene Schadensbetrachtung verbietet sich hingegen in den Fällen, in denen die Auswahl des Sachverständigen nicht durch den Geschädigten alleine, sondern nach Vermittlung einer Werkstatt, eines Rechtsanwalts oder gar des Haftpflichtversicherers erfolgt. In diesem Fall ist auf deren professionelle Erkenntnismöglichkeiten abzustellen und grundsätzlich davon auszugehen, dass kein Sachverständiger ausgewählt wird, der höhere als die in der Branche üblichen Gebührensätze verlangt. In diesen Fällen hat auch der Geschädigte darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm verlangten Sachverständigenkosten erforderlich, weil branchenüblich im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB, sind. Der Einwand, dass der Geschädigte den Sachverständigen nicht selbst gesucht, sondern durch eine Werkstätte und/oder einen Rechtsanwalt bzw. Haftpflichtversicherer hat auswählen lassen, ist durch den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung vorzubringen. Hierzu bedarf es etwa eines Verweises auf mehrere vergleichbare Fälle, in denen wegen der Kombination aus einer bestimmten Werkstätte, eines bestimmten Anwalts, eines bestimmten Sachverständigen, bestimmter Haftpflichtversicherer bzw. bestimmter gleicher Geschehensabläufe eine auffällige Indizienkette besteht, die darauf hinweist, dass in diesen Fällen der Sachverständige regelmäßig nicht vom Geschädigten ausgewählt wurde. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast hat der Geschädigte dann darzulegen, dass es im streitgegenständlichen Fall anders war, wenn er den Vortrag des Schädigers beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung bestreiten will, die dieses dann zu widerlegen haben, wenn sie weiter auf ihrem Vortrag beharren.

Hinsichtlich des Grundhonorars des Sachverständigen kann jedenfalls ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne von § 249 BGB verlangt werden. Die Honorarumfrage eines Sachverständigenverbands oder Sachverständigenorganisation allein kann indes bei der Schadensschätzung nicht herangezogen werden, um das Honorar des privaten Sachverständigen zu kürzen. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn davon ausgegangen wird, dass ein Honorar, das sich im Bereich eines solchen Korridors befindet, als branchenüblich angesehen wird. Eine Beschränkung des Sachverständigenhonorars bezüglich aufgeführter Nebenkosten unter Verweis auf Umfragen ist abzulehnen. Der BGH hat die Übertragbarkeit des für gerichtliche Sachverständige geltenden JVEG auf private Sachverständige mit Blick auf die unterschiedliche Haftungssituation mehrfach abgelehnt. Zwar kann das JVEG für den Tatrichter eine Orientierungshilfe bei der Bemessung der Angemessenheit von Nebenkosten bei privaten Sachverständigen darstellen, nicht aber im Hinblick auf eine Abrechnung nach Zeitaufwand. Gerade bei Beachtung der gebotenen subjektbezogenen Schadensbetrachtung und wegen des Fehlens von Gebührenordnungen verbietet sich eine Pauschalierung. Gibt es selbst für den Fachmann keine verlässlichen Größenordnungen, ist für einen Geschädigten regelmäßig nicht zu erkennen, wann die Honorarsätze die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen. Deshalb wird die vom Geschädigten vorgelegte Rechnung des Sachverständigen in der Regel zu erstatten sein.

Verlässliche Maßstäbe für die Bestimmung ortsüblicher Nebenkosten liegen nicht vor. Der Gutachter ist nicht dazu verpflichtet, Lichtbilder nach Discountpreisen abzurechnen, gleiches gilt für Fahrtkosten; auch EDV-Kosten können gesondert abgerechnet werden. Entscheidend ist weiterhin, dass selbst einzelne, überhöht erscheinende Nebenpositionen dann nicht zu beanstanden sind, wenn kein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Gesamtpreis des Sachverständigengutachtens und der Leistung des Sachverständigen besteht. Es muss grundsätzlich auf den Gesamtbetrag ankommen. Eine Kürzung zulasten des Geschädigten scheidet aus, wenn der Gesamtbetrag die in der Branche üblichen Gesamthonorare nicht deutlich übersteigt, da in diesem Fall wegen der fehlenden Transparenz der gutachterlichen Abrechnungen ein nicht fachkundiger Geschädigter nicht erkennen kann, ob die Abrechnung überhöht ist. In diesem Zusammenhang muss zur Frage der Vergleichbarkeit darauf hingewiesen werden, dass der Geschädigte schon nicht erkennen kann, wie viel Aufwand die Begutachtung insgesamt tatsächlich beansprucht und inwieweit die Abrechnung des eigenen Sachverständigen mit dem in der Branche Üblichen zu vergleichen sein soll. Bei Heranziehung der vorstehenden Überlegungen kann die Erstattungsfähigkeit nur dann verneint werden, wenn selbst für einen Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen.

Ein Sachverständigenhonorar ist selbst dann noch als angemessen anzusehen, wenn es im oberen Bereich des Erwartbaren angesiedelt ist, auf einen Mittelwert ist nicht abzustellen. Der Geschädigte kann demgegenüber aber auch nicht erwarten, dass jede beliebige Gebührenrechnung den erforderlichen Aufwand zur Schadensbeseitigung i.S.d. § 249 BGB darstellt und vom Schädiger vollständig bezahlt werden muss. Will er verhindern, dass er einen Teil der Kosten selbst tragen muss, hat er die Rechnung des Sachverständigen auf ein auffälliges Missverhältnis zwischen Preis und Leistung zu überprüfen. Im Prozess reicht ein einfaches Bestreiten der Sachverständigenrechnung seitens des Schädigers oder seines Haftpflichtversicherers grundsätzlich nicht aus. Der Schädiger kann vortragen, dass die vorgelegte Sachverständigenrechnung die übliche Abrechnung der Branche deutlich übersteigt und der Geschädigte dies hätte erkennen können. Kann der Schädiger dies beweisen, hätte der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, wenn er bei Vereinbarung der Vergütung vor Auftragsvergabe dies nicht beanstandet (Auswahlverschulden) oder bei einer Abrechnung gemäß § 632 Abs. 2 BGB die Rechnung ungekürzt bezahlt. Voraussetzung für eine substanziierte Einwendung seitens des Schädigers oder des Haftpflichtversicherers ist daher die Darlegung der üblichen Sätze für das Grundhonorar und gegebenenfalls der üblichen Sätze für Nebenkosten, jedenfalls bezogen auf das nähere örtliche Umfeld, und auf welchem Weg die vorstehenden Sätze für den Geschädigten ohne Marktanalyse und ohne Kostenvoranschläge unproblematisch unabhängig vom Rückgriff auf Umfragen von Sachverständigenverbänden ersichtlich gewesen sein müssen. Solche substantiierten Erklärungen der Beklagten lagen dem Kläger zum Zeitpunkt der Ausgleichung der Rechnung des Sachverständigen nicht vor.

Kann dies der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer nicht substanziiert darlegen oder bei Bestreiten des Gegners beweisen, kommt eine Kürzung bei Beachtung der obigen Grundsätze faktisch nur dann in Betracht, wenn die Abrechnung des Sachverständigen in sich so evident fehlerhaft ist, dass dies auch der Laie erkennen kann. Dies dürfte dann der Fall sein, wenn beispielsweise der Sachverständige seine Abrechnung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen stützt, die ihrerseits wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot, § 307 BGB, unwirksam sind, der Sachverständige entgegen einer vorherigen anderslautenden Vereinbarung abrechnet; die Anzahl der abgerechneten Stunden, die Zahl der abgerechneten Fahrtkosten oder der Lichtbilder, etc. nicht richtig ist, also Leistungen abgerechnet werden, die ersichtlich nicht erbracht wurden; die Abrechnung ohne Erläuterung ersichtlich überhöhte Preiskalkulationen enthält (100 Stunden bei einem Reparaturkostenaufwand von 2000 Euro, 5 Euro pro km Fahrtkosten, pro Lichtbild 10 Euro, etc.).

Dem Kläger steht der Anspruch auf Befreiung von restlichen Sachverständigenkosten grundsätzlich nur Zug-um-Zug gegen Abtretung der Schadensersatzansprüche an die Beklagten zu. Dabei genügt die Möglichkeit des Bestehens entsprechender Ansprüche hinsichtlich der streitgegenständlichen Sachverständigen. Der Schädiger ist dadurch ausreichend geschützt, dass er bzw. seine Versicherung einen Anspruch hat, sich Schadensersatzansprüche gegen den Sachverständigen abtreten zu lassen.

Bezüglich der Selbstbeteiligung in Höhe von 300,- € ist der Kläger bereits in Höhe von 194,51 € befriedigt. Die Reparaturkosten betrugen 2.331,69 € und die Beklagte zu 2) hat einen Betrag in Höhe von 2.226,92€ gezahlt, weshalb noch ein berechtigter Betrag in Höhe 105,49 € verbleibt.

Der Klägervertreter war vorgerichtlich tätig, wodurch vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 453,87 € entstanden, worauf die Beklagte zu 2) 367,23 € bezahlt hat. Den Differenzbetrag in Höhe von 86,64 € schulden die Beklagten aus den § 286 BGB in Verbindung mit den Vorschriften des RVG. Der Kläger besitzt weiterhin einen Anspruch auf Feststellung bezüglich der Kostentragungspflicht der Beklagten wegen seines zukünftigen Höherstufungsschadens aufgrund der Inanspruchnahme der Kasko-Versicherung. Die Zinsansprüche des Klägers beruhen auf den §§ 286, 288 BGB. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 269 Abs. 3 S. 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.