Anspruch auf restlichen Schadensersatz: Werkstattrisiko und Mietwagenkosten

In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aus Unfall/Vorfall hat das Amtsgericht Ellwangen (Jagst) mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO, in dem Schriftsätze bis zum 12.07.2023 eingereicht werden konnten, für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.066,09 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 24.12.2022 abzgl. am 11.01.2023 bezahlter 601,22 € zu bezahlen, i. H. v. 43,00 € jedoch nur gegen Abtretung etwaiger Regressansprüche der Klägerin gegen die Firma [Name der Firma] in gleicher Höhe.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten i. H. v. 67,60 € zu bezahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 29% und die Beklagte 71%.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Zwangsvollstreckung durch den jeweiligen Gegner durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Streitwert: 1.507,95 €

Tatbestand

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Am 24.08.2021 ereignete sich in Ellwangen ein Verkehrsunfall, bei dem der Pkw Golf der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen [Kennzeichen] aufgrund Alleinverschuldens des Fahrzeugführers eines seinerzeit bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs beschädigt wurde. Die Klägerin beauftragte ein Haftpflichtschadengutachten, welches durch das [Gutachterbüro] am 30.08.2021 erstattet wurde und Nettoreparaturkosten von 6.644,38 € sowie eine Wertminderung von 700,00 € auswies. Mit einem Ergänzungsgutachten vom 23.09.2021 ermittelte der Schadengutachter Nettoreparaturkosten von insgesamt 6.949,96 €. Die Gutachten wurden der Klägerin unter dem 11.07.2022 mit 956,15 € in Rechnung gestellt. Wegen weiterer Einzelheiten dazu wird auf die Anlagen K2, K3 und K5 im Anlagenheft Kläger verwiesen. Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin ließ zudem den Schaden im Autohaus [Name] in [Ort] reparieren, wofür ihr am 02.10.2021 (Anlage K1, Anlagenheft Kläger) 7.246,61 € netto in Rechnung gestellt wurden. Des Weiteren mietete die Klägerin aufgrund der Beschädigung ihres Pkws zunächst in der Zeit vom 01.09.2021 bis zum 07.09.2021 und dann in der Zeit vom 07.09.2021 bis zum 24.09.2021 ein Ersatzfahrzeug an, wofür Mietwagenkosten von insgesamt 1.737,59 € netto anfielen (Anlage K6, Anlagenheft Kläger). Die Klägerin ließ die Beklagte durch ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten zum Ausgleich des Schadens auffordern. Auf die Reparaturkosten bezahlte die Beklagte zunächst 6.953,69 € sowie nach Klageerhebung weitere 249,92 €. Auf die Sachverständigenkosten leistete sie 906,15 € und auf die Mietwagenkosten zunächst 684,32 € und nach Klageerhebung weitere 351,30 €. Die von der Klägerin geltend gemachte Wertminderung regulierte sie unter Abzug der Umsatzsteuer von 19% mit 588,24 €. Eine weitere Zahlung erfolgte nicht.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass auch die vom Reparaturbetrieb abgerechneten Desinfektionskosten vor dem Hintergrund der damaligen Corona-Pandemie zum ersatzfähigen Schaden gehörten. Außerdem sei die Beklagte verpflichtet, auch die vom Schadengutachter in Rechnung gestellten Kosten für die Benutzung der Hebebühne in dieser Werkstatt zum Zwecke der Begutachtung zu ersetzen. Zur Dauer der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs legt die Klägerin in der Anlage K7 im Anlagenheft Kläger einen Reparaturablaufplan vom 05.10.2021 vor, auf den wegen weiterer Einzelheiten verwiesen wird. Ergänzend führt sie aus, dass eine Abholung des Fahrzeugs vor dem 24.09.2021 nicht möglich gewesen sei, weil der zuständige Mitarbeiter deutschlandweit als Vertreter unterwegs gewesen sei. Schließlich sei der Abzug der Umsatzsteuer von der Wertminderung bereits deshalb nicht zulässig, weil diese nicht im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungskosten auszugleichen sei, sondern nach § 251 BGB wegen Unmöglichkeit der Herstellung als Schadensersatzentgelt.

Die Klägerin beantragte zunächst, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.507,95 € nebst Verzugszinsen und vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten zu bezahlen. Wegen der zuvor genannten weiteren Zahlungen der Beklagten erklärte sie mit Schriftsatz vom 23.01.2023 den Rechtsstreit i. H. v. 601,22 € in der Hauptsache für erledigt. Dem schloss sich die Beklagte mit Schriftsatz vom 30.01.2023 an.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.507,95 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit abzgl. am 11.01.2023 bezahlter 601,22 € zu bezahlen und

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten i. H. v. 67,60 € zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, dass ihr die Aufwendungen für die Desinfektionskosten der Reparaturwerkstatt nicht zurechenbar seien. Die erstattungsfähige Zeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs sei auf 14 Tage begrenzt. Der geforderte Tagessatz sei zu hoch. Von dem durch den Schadengutachter festgestellten Betrag der Wertminderung sei die Umsatzsteuer abzuziehen, um eine Bereicherung der vorsteuerabzugsberechtigten Klägerin zu vermeiden. Die von der Klägerseite benannten Zeugen [Name] und [Name] wurden nicht vernommen. Das Gericht hat auch von der Einholung der beantragten Sachverständigengutachten abgesehen. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 12.06.2023, die Klägerin mit Schriftsatz vom 13.06.2023 einer Entscheidung des Gerichts im schriftlichen Verfahren zugestimmt. Wegen weiterer Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.

I.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes wegen der Beschädigung ihres Pkws bei dem Verkehrsunfall vom 24.08.2021 in Ellwangen i. H. v. noch 1.066,09 € zzgl. Verzugsschäden aus §§ 823, 286, 288 BGB, 7, 18 StVG, 115 ff. VVG, 1 PfVG.

1.

Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Die Parteien streiten nur darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagte der Anspruch auf Ersatz weiterer Reparatur-, Sachverständigen- sowie Mietwagenkosten zusteht und darüber, ob von der der Höhe nach unstreitigen Wertminderung die Umsatzsteuer abzuziehen ist.

a)

Nachdem die Beklagte am 11.01.2023 auf die Reparaturkosten weitere 249,92 € leistete, ist hier nur noch der Nettobetrag für die Fahrzeugdesinfektion i. H. v. 43,00 € offen. Diesen Betrag hat die Beklagte der Klägerin als Bestandteil der nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu erstattenden Herstellungskosten zu bezahlen. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (siehe etwa Urteil vom 29.10.2019, VI ZR 104/19) ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (subjektbezogene Schadensbetrachtung). Diese Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sind insbesondere dann begrenzt, sobald der Geschädigte den Reparaturauftrag erteilt hat und das Fahrzeug in die Hände von Fachleuten gibt. Daher darf er nicht mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet werden, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen ist und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss. Es macht dabei für den Geschädigten keinen Unterschied, ob die Werkstatt ihm unnötige Arbeiten in Rechnung stellt, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringt oder Arbeiten berechnet, die in dieser Weise nicht ausgeführt wurden (Moser, Reparaturkostenersatz beim Haftpflichtschaden, NZV 2023, 18 u.H.a. BGH, Urteil vom 29.10.1974, VI ZR 42/73). Dies gilt unabhängig davon, ob der Geschädigte die Reparaturkostenrechnung bereits bezahlt hat oder noch nicht. Nur dann, wenn es sich dem Geschädigten aufdrängen muss, dass er den in Rechnung gestellten Werklohn nicht schuldet, kann er sich nicht auf das sogenannte „Werkstattrisiko“ berufen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn offensichtlich Arbeiten ausgeführt worden sind, die er nicht in Auftrag gegeben hat und die für ihn erkennbar vom Sachverständigengutachten abweichen oder dann, wenn ihn hinsichtlich der gewählten Werkstatt ein Auswahlverschulden trifft (Moser, a.a.O.).

Die beiden Ausnahmen greifen vorliegend nicht. Denn der Kläger hat den Reparaturauftrag gemäß Gutachten erteilt. Darin befindet sich unter den Nebenkosten die Position Fahrzeugdesinfektion nach Reparatur mit 7,00 € sowie unter der Arbeitskosten die Position mit gleicher Bezeichnung i. H. v. 36,00 €. Diese Positionen wurden auch exakt so in die Werkstattrechnung übernommen. Insoweit kommt es nicht darauf an, dass die Reparaturrechnung im Ergebnis die vom Sachverständigen geschätzten Gesamtkosten von 6.949,96 € netto um 296,65 € überschreitet. Denn diese Mehrkosten haben mit den hier allein streitigen Aufwendungen für die Fahrzeugdesinfektion nach Reparaturausführung nichts zu tun. Von daher geht es vorliegend nicht um eine Rechnungsposition, die die Klägerin nicht erwarten musste. Vielmehr war diese Leistung bereits durch das Gutachten vorgegeben. Nachdem während der Corona-Pandemie viel über Desinfektionsmaßnahmen in verschiedener Form berichtet wurde, kann es der Klägerin nicht vorgeworfen werden, dass sie auf die Vorgabe des Schadengutachters vertraute. Anhaltspunkte für ein Verschulden der Klägerin bei der Auswahl des Sachverständigen sind zudem nicht vorgetragen worden und auch ansonsten nicht ersichtlich.

Soweit die Beklagte die tatsächliche Durchführung der Desinfektionsarbeiten und die Angemessenheit der Höhe der Kosten bestreitet, unterfällt dies ebenfalls dem Werkstattrisiko, sodass eine Beweisaufnahme diesbezüglich nicht erforderlich war. Wenn der Beklagte damit unter Umständen die Erstattung von Reparaturkosten auferlegt wird, die objektiv nicht erforderlich waren, wird dieser Nachteil dadurch aufgefangen, dass sie einen Anspruch gegen die Klägerin auf Abtretung etwaiger Regressansprüche der Klägerin gegen das Reparaturunternehmen hat.

b)

Zudem schuldet die Beklagte der Klägerin die Zahlung restlicher Sachverständigenkosten i. H. v. 50,00 €. Soweit ersichtlich, streiten die Parteien hier darum, ob die in der Rechnung des [Gutachterbüro] vom 11.07.2022 enthaltenen Fremdkosten für das [Werkstatt] i. H. v. 50,00 € netto zum erforderlichen Herstellungsaufwand gehören oder nicht. Denn Kosten für die Fahrzeugdesinfektion werden vom Schadengutachter nicht in Rechnung gestellt. Die Klägerin trug hierzu vor, dass diese Kosten für die Benutzung der Hebebühne durch den Sachverständigen zur Feststellung der Fahrzeugschäden entstanden seien. Die Beklagte ging darauf nicht ein, auch nicht in den von der Klägerin als Anlage K4 (Anlagenheft Kläger) vorgelegten Prüfberichten. Das Gericht sieht daher keinen Anlass, die Berechtigung dieser Forderung in Zweifel zu ziehen. Ist der Sachverständige zur Prüfung der Fahrzeugschäden auf den Einsatz einer Hebebühne angewiesen, verfügt er aber nicht über eine solche, sondern muss insofern die Dienste einer Reparaturwerkstatt in Anspruch nehmen, sind weder der Inhaber der Werkstatt, noch der Sachverständige und schon gar nicht der Geschädigte gehalten, diese Aufwendungen zu tragen. Vielmehr ist der Schädiger mit diesen Kosten zu belasten, die ohne das von ihm zu vertretende Unfallereignis nicht entstanden wären.

c)

Bzgl. der Wertminderung vertritt das Gericht allerdings die Auffassung, dass bei bestehender Berechtigung des Geschädigten zum Vorsteuerabzug, wie sie hier gegeben ist, von der regelmäßig auf Grundlage von Bruttopreisen ermittelnden Wertminderung die Umsatzsteuer abzuziehen ist, um eine Überkompensation zu vermeiden. Dabei wird nicht übersehen, dass darüber in Rechtsprechung und Literatur in jüngster Zeit immer mehr gestritten wird. Obergerichtliche Rechtsprechung liegt, soweit bekannt, noch nicht vor.

Die Gegner des Abzugs der Umsatzsteuer von dem vom Schadengutachter ermittelnden Wertminderungsbetrag (etwa Jaeger, die Entschädigung des merkantilen Minderwerts bei Kraftfahrzeugen, ZfSch 2009, 602ff; ders.: Die Berechnung des merkantilen Minderwerts nach der Marktrelevanz- und Faktorenmethode, NVZ 2017, 297, sowie Vuia: Der merkantile Minderwert als Teil des Vermögensschadens, NJW 2012, 3057 und wohl auch Boettger in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage, § 251 Rn 21 und, AG München, Endurteil vom 26.09.2022, 336 C 1795/22; LG Regensburg, Endurteil vom 26.02.2019, 22 S 90/18; AG Coburg, Endurteil vom 28.06.2022, 12 C 259/22, u.a.) berufen sich darauf, dass es sich bei der Wertminderung nicht um Herstellungskosten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 handele, sondern, weil eine Herstellung in natura nicht möglich sei, § 251 Abs. 1 BGB unterfiele. Dies dürfte ebenso richtig sein, wie das Vorbringen, dass im Rahmen der Schuldrechtsreform eine dem § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechende Formulierung, wonach der erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit einschließe, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen sei, mit Bedacht in § 251 BGB nicht aufgenommen wurde. Der Minderwert gehe insofern über die eigentliche Schadensrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB hinaus und unterliege so weder dem vollen Steuersatz nach § 10 UStG, noch der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG. Er sei vielmehr steuerneutral zu ermitteln und auch dem Vorsteuerabzugsberechtigten in voller Höhe zu erstatten. Weil es bei der Wertminderung an dem nach § 1 UStG erforderlichen Leistungsaustausch fehle, enthalte diese Schadensposition auch keinen steuerbaren Vorgang. Außerdem wirke sich die Wertminderung tatsächlich nur im Verkaufsfalle aus. Es würde der vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte gegenüber dem privaten Eigentümer dann benachteiligt, wenn er das reparierte oder unreparierte Unfallfahrzeug gar nicht verkauft und so ein steuerbarer Vorgang nicht eintritt oder aber das Fahrzeug erst nach langer Zeit veräußert wird und die Wertminderung zu diesem Zeitpunkt deutlich an Bedeutung verloren hat. Die Höhe der Geldentschädigung nach § 251 Abs. 1 BGB könne aber nicht davon abhängig gemacht werden, ob und wenn ja wann und unter welchen Umständen das Fahrzeug veräußert wird. So lange der vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte das Fahrzeug nicht verkaufe, sei die abgezogene Umsatzsteuer für diesen auch nicht nur ein „durchlaufender Posten“. Zudem beruft sich die Klägerin auf das Urteil des OLG Stuttgart vom 08.12.2009 (6 U 99/09), das feststellt, dass auch bei vertragsgemäßer Beendigung eines Leasingvertrags keine Umsatzsteuer auf den Ausgleich des Minderwerts des Leasingfahrzeugs anfalle (so übrigens auch BGH, Urteil vom 18.05.2011, VIII XR 260/10).

Die Gegenansicht (Hummel: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer Wertminderungsentschädigung, UR 2006, 614ff.; Grommes: Der fremdverschuldete Verkehrsunfall aus umsatzsteuerrechtlicher und schadensrechtlicher Sicht, UR 2022, 614ff.; Katzenstein in: Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Auflage, §§ 249, 250 Rn. 119; Freyberger: Wertminderung beim vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten – brutto oder netto?; NVZ 2000, 290, Freymann/Weller in: jurisPK, StVkR, 2. Auflage, § 249 Rn 174; Lutz, Wertminderung bei vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten, NJW Spezial 2023, 265 sowie AG Düsseldorf, Urteil vom 05.08.2019, 39 C 107/19 LG Essen, Urteil vom 07.04.2021, 17 O 329/18; LG Dortmund, Urteil vom 08.11.2022; 21 O 363/21 sowie LG Karlsruhe, Urteil vom 26.05.2023, 20 S 23/22, u.a.) räumt ein, dass die Wertminderung als solche nicht umsatzsteuerpflichtig ist, ebenso wie etwa die Schadenspositionen Reparaturkosten, Gutachterkosten oder Mietwagenkosten auch. Eine vom Steuerrecht abweichende schadensrechtliche Betrachtung sei jedoch möglich und hier angezeigt. Dies sei zum einen erforderlich, um dem schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbot zu genügen, weil ansonsten dem Vermögen des vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten der Umsatzsteuerbetrag verbleibe, der ihm nach dem Sinn und Zweck der Wertminderung nicht zustehe. Denn im Falle der Veräußerung des reparierten oder unreparierten Fahrzeugs muss der Umsatzsteueranteil am Verkaufserlös an das Finanzamt abgeführt werden. Die Wertminderung bliebe jedoch vollständig beim Geschädigten. Es solle auch nicht verbotswidrig § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB analog auf Fälle des § 251 BGB angewendet werden. Vielmehr handele es sich um eine wertend zu entscheidende Sachfrage. Zum anderen handele es sich bei der Regelung in § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB um eine grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers.

Das Gericht schließt sich der zuletzt genannten Auffassung an, weil die besseren Gründe dafür sprechen, dem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten nur den Nettobetrag der Wertminderung zukommen zu lassen. Der BGH hat den Anspruch auf Erstattung des merkantilen Minderwerts eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs bereits im Urteil vom 03.10.1961, VI ZR 238/60, von der Veräußerung des unfallgeschädigten Fahrzeugs und damit zunächst von der Frage entkoppelt, ob sich der aus dem Marktgeschehen resultierende Minderwert selbst für den Fall der vollständigen und ordnungsgemäßen Reparatur realisiert oder nicht. Dabei wird der Geschädigte so gestellt, als hätte sich dieser Minderwert bereits vermögensmäßig ausgewirkt, bevor das Unfallfahrzeug überhaupt verkauft wird. Der BGH begründet dies damit, dass die vom technischen Schaden losgelöste Wertminderung des Unfallfahrzeugs einen echten Schaden darstelle, weil das Fahrzeug im Verkehr allgemein geringer bewertet werde. Dabei hatte der BGH bereits damals gesehen, dass der Minderwert bei zunehmendem Fahrzeugalter mehr und mehr an Bedeutung verliert, ohne dass dies dem Anspruch abträglich wäre. Ergänzend wird ausgeführt, dass bei einem vorgeschädigten Fahrzeug ein größeres Risiko dafür bestehe, dass sich unentdeckte Mängel auswirken.

Nach Ansicht des Gerichts ist es vor diesem Hintergrund konsequent, auch den vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten so zu behandeln, als habe sich der durch die Reparatur bedingte merkantile Minderwert bereits zum Zeitpunkt des Unfalls realisiert. Er wird also so gestellt, als habe er das (reparierte) Fahrzeug veräußert. Dann aber dürfte unstreitig sein, dass, ausgehend von einem am Bruttoverkaufspreis ermittelnden Wiederbeschaffungswert, der Geschädigte zu Unrecht bereichert wäre, wenn die Wertminderung ungekürzt bei ihm verbliebe. Er kann nicht auf der einen Seite den Vorteil annehmen, so gestellt zu werden, als habe sein Fahrzeug auch ohne Veräußerung einen merkantilen Minderwert, und auf der anderen Seite den Steuerabzug nicht akzeptieren, weil ja noch nicht verkauft werde. Es kann hier zudem auf das Rechenbeispiel von Freyberger (a.a.O.) verwiesen werden. Dies aber widerspricht dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot. Für den Steuerabzug spricht auch, dass, wie Freyberger (a.a.O.) ausführt, der Unternehmer sein Betriebsvermögen immer nur netto betrachtet, denn er hat es unter Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs gekauft und er verkauft es auch wieder netto, weil er beim Verkauf zwar Umsatzsteuer erhält, diese aber beim Verkauf wieder abführen muss. Deshalb ist hier der vom Schädiger zu ersetzende Schaden netto zu bezahlen. Freyberger (a.a.O.) weist zudem nach, dass anderenfalls der vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte auch gegenüber dem nicht vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten begünstigt werde.

Zudem ist der Schluss nicht zwingend, dass, wenn die Wertminderung schon als Schadensersatzposition akzeptiert werde, obwohl eine faktische Vermögensminderung nicht zwingend sei, dann auch eine mögliche Bereicherung des Geschädigten nicht für den Abzug des Umsatzsteueranteils an der Wertminderung ins Feld geführt werden könne. Wie oben nämlich ausgeführt, wird der Geschädigte so gestellt, wie er stünde, wenn er das unfallgeschädigte Fahrzeug sogleich verkaufen würde bzw. müsste. Der den Geschädigten im Falle des Verkaufs treffende Mindererlös haftet dem Fahrzeug sogleich an, auch wenn es noch nicht verkauft wird. Gibt man ihm aber diesen Vorteil, muss der vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte es auch akzeptieren, dass man ihm steuerrechtlich so behandelt, als würde er das Fahrzeug sofort veräußern. Sodann wurde § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB mit Wirkung vom 01.08.2002 ins Gesetz aufgenommen, um auszuschließen, dass der Schädiger Umsatzsteuer auch dann zu bezahlen hat, wenn diese auf Seiten des Geschädigten gar nicht anfällt, etwa bei einer fiktiven Schadensabrechnung oder bei einer Reparatur in geringem Umfang bzw. Anschaffung eines niederpreisigeren Ersatzfahrzeugs (vgl. dazu BT-Drucksachen 14.7752, 22 ff.). Es sollte verhindert werden, dass der Geschädigte einen Ausgleich für einen Schaden bekommt, der sich bei ihm nicht realisiert. Dass eine entsprechende Regelung bewusst nicht in § 251 BGB ergänzend aufgenommen wurde, besagt aber nun nicht, dass der Geschädigte ausnahmslos mit einem Bruttobetrag zu entschädigen ist, auch dann, wenn diese Zahlung den Betrieb eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten betrifft. § 251 Abs. 1 BGB soll sicherstellen, dass zumindest das von § 249 BGB geschützte Vermögensinteresse des Geschädigten befriedigt wird, auch dann, wenn eine Herstellung des früheren Zustands unmöglich ist, (Boettger in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage, § 251 Rn 4). Es sollte also vermieden werden, dass dann, wenn die Herstellung unmöglich ist, der Geschädigte leer ausgeht. Mehr als das von § 249 BGB geschützte Vermögensinteresse, bei dessen Feststellung auch § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB zu berücksichtigen ist, sollte nicht ausgeglichen werden. Von daher stellt es daher keinen Widerspruch und auch keine verbotene Analogie dar, wenn die zitierte Rechtsprechung und Literatur hier einen Abzug des Umsatzsteueranteils der Wertminderung vornimmt.

Die Rechtsprechung, wonach der Minderwert einer vertragsgemäßen zurückgegebenen Leasingsache ohne Umsatzsteuer zu berechnen sei (OLG Stuttgart, Urteil vom 08.12.2009, 6 U 99/09 und BGH, Urteil vom 18.05.2011, VIII ZR 260/10) kann nicht gegen das hier gefundene Ergebnis angeführt werden. Diese Rechtsprechung befasst sich mit einem vertraglichen Rückgabeanspruch und nicht mit einer deliktsrechtlichen Schadensersatzforderung. Daraus ergibt sich nur, dass es sich bei dem zur Entschädigung geleisteten Minderungsbetrag nicht um den Gegenstand einer Lieferung oder sonstigen Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG handelt. Davon ist das Gericht allerdings hier auch für den vorliegenden Fall bei der oben genannten Argumentation ausgegangen. Die Klägerin hat demnach nicht einen Umsatzsteueranteil der Wertminderung an das Finanzamt abzuführen, sondern erhält nur aus den oben genannten Gründen einen um diesen Anteil gekürzten Schadensersatz.

d)

Schließlich geht das Gericht davon aus, dass der Sachverständige den Betrag der Wertminderung anhand der Bruttoverkaufspreise ermittelte. Im Gegensatz zu vielen anderen Schadengutachten bezeichnete er diesen Wert nicht einmal als „steuerneutral“. Aber selbst bei einer solchen Kennzeichnung würde es sich lediglich um eine steuerrechtliche Wertung dahingehend handeln, dass die zu zahlende Wertminderung selbst an sich nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Regelmäßig wird der merkantile Minderwert des Sachverständigen nach dem Bruttomarktpreis ermittelt (Katzenstein, a.a.O.). Dass hier etwas anderes erfolgte, ist weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich.

Schließlich hat die Klägerin gegen die Beklagte auch noch einen Anspruch auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten, nach Abzug der beiden Zahlungen von 684,32 € und 351,30 €, i. H. v. 371,87 €. Für einen erforderlichen Mietzeitraum von 24 Tagen hält das Gericht nach einer Schätzung gem. § 287 ZPO Mietwagenkosten i. H. v. 1.407,49 € für erforderlich.

Allerdings geht die Beklagte davon aus, dass es aufgrund des Unfalls nicht notwendig war, dass die Klägerin für mehr als 14 Tage ein Mietfahrzeug in Anspruch nahm. Nach dem Schadengutachten (Seite 3) war der streitgegenständliche Pkw nach dem Unfall zwar fahrfähig, jedoch nicht verkehrssicher i. S. d. StVZO und konnte daher von der Klägerin bis zur vollständigen Reparatur nicht verwendet werden. Nach dem Unfall vom 24.08.2021 hat die Klägerin vom 01.09.2021 bis zum 24.09.2021 ein Mietfahrzeug in Anspruch genommen. Für die Zeit vom Unfalltag bis zum 31.08.2021 macht sie keine Entschädigung geltend. Nach dem von der Klägerin vorgelegten und durch die Beklagte inhaltlich nicht angegriffenen Reparaturablaufplan vom 05.10.2021 hat die Klägerin den Reparaturauftrag (wohl vorbehaltlich des Ergebnisses des Sachverständigengutachtens) am 26.08.2021 erteilt, also nur 2 Tage nach dem Unfallereignis. Am 30.08.2021 ging das Sachverständigengutachten in der Werkstatt ein. Dass die Reparatur dann aufgrund der Werkstattauslastung erst am 09.09.2021 stattfinden konnte, hält das Gericht aus eigener Erfahrung für nachvollziehbar und ist nicht von der Klägerin zu vertreten. Dieser Vortrag wurde von der Beklagten auch nicht in Frage gestellt. Gleiches gilt für den Eingang des demontierten Fahrzeugs in der Lackiererei am 14.09.2021 sowie den Lackiererei-Ausgang am 20.09.2021. Der Pkw wurde dann bis zum 22.09.2021 montiert. Die Klägerin holte das Auto dann zwar erst 2 Tage später, am 24.09.2021, ab. Aber auch dieser Zeitraum ist der Beklagten bzw. dem von ihr zu vertretenden Unfallereignis anzurechnen. Unwidersprochen führte die Klägerin insoweit aus, dass sich der zuständige Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt mit dem Mietfahrzeug im Außendienst befand und nicht sofort gerufen werden konnte. Dies kann mit dem Betriebsablauf der Klägerin begründet werden. Die Beklagte hat dagegen auch nichts eingewandt, sodass das Gericht den gesamten Mietzeitraum aufgrund des Unfallereignisses für erforderlich hält. Eine Einvernahme der Zeugin Hermann bedurfte es deshalb nicht.

Bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Mietwagenkosten orientiert sich das Gericht nach § 287 ZPO in ständiger Rechtsprechung an dem arithmetischen Mittel des Automietpreisspiegels Schwacke (Schwackeliste) und dem Mittelwert nach dem Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland des IAO (Fraunhofer Liste) und bildet aus beiden einen Mittelwert. Dieses Vorgehen wird von der Rechtsprechung toleriert (BGH, Urteil vom 18.05.2010, VI ZR 293/08; OLG Dresden, Urteil vom 04.11.2020, 1 U 995/20). Einwendungen gegen die Anwendung der Fraunhofer Liste, die auf den vorliegenden Fall nennenswert durchschlagen, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Die im Schriftsatz der Klägerin vom 13.06.2023 unter Bezugnahme auf das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 05.05.2017, 13 C 7909/16, vorgebrachten Argumente waren dem BGH in der oben genannten Entscheidung bereits bekannt. Denn die Systematik der Marktforschung durch das Fraunhofer Institut ist im wesentlichen unverändert geblieben. Offensichtlich sah der BGH aber keinen Anlass, eine Schadensschätzung aufgrund dieser Liste zu verwerfen. Auch coronabedingte Preissteigerungen kann die Klägerin hier nicht ins Feld für wesentlich gestiegene Mietwagenpreise führen. Die insoweit genannten Energiezuschläge betreffen nicht das hier maßgebliche Jahr 2021. Auch in Bezug auf die Corono-Krise lässt sich anführen, dass die vom Gericht ermittelten Werte nach den oben genannten Tabellen im Zeitraum 05.01.2021 bis 01.12.2021 (Fraunhofer Liste) bzw. bis zum 15.10.2021 (Schwacke Liste) erhoben wurden. Es wurden also keine Hochrechnungen auf Basis der Daten von 2020 vorgenommen, sondern die aktuellen Preise des Jahres 2021 abgefragt. Aus Sicht des Gerichts können deshalb diese Marktpreiserhebungen unverändert angewandt und kombiniert sowie der Schadenschätzung nach § 287 ZPO zugrunde gelegt werden.

Dies führt zu folgender Berechnung:

Verwendet wurde die Schwacke Liste 2021 für das Postleitzahlengebiet 734.., Mietwagengruppe 4 und die Fraunhofer Liste 2021, Postleitzahlengebiet 73…, Mietwagengruppe 5. Für die Fraunhofer Liste wäre für einen Drei-Tages-Zeitraum einmalig ein Betrag von 324,25 € einzustellen sowie für 3 weitere Wochen von insgesamt 1119,39 €, insgesamt also von 1.443,64 €. Nach der Schwacke Liste beliefe sich der Wert für den Drei-Tages-Zeitraum auf 266,45 € und für 3 Wochen auf 1.639,74 €, insgesamt auf 1.906,19 €. Der Mittelwert beträgt 1.674,92 €. Heraus zu rechnen ist die Umsatzsteuer, sodass 1.407,49 € verbleiben. Ein Abzug für ersparter Eigenaufwendungen kommt nicht in Betracht, nachdem hier ein klassenniedrigeres Fahrzeug berücksichtigt wurde. Der Ausschluss der Selbstbeteiligung wurde von der Firma Jagsttal Auto GmbH, Stimpfach, nicht berechnet, sodass sich darüber jegliche Diskussion erübrigt.

2.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.

Die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sind Bestandteil des nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu erstattenden Schadens. Grundlage ist ein Gegenstandswert von 10.223,49 €, der sich aus Reparaturkosten von 7.246,61 €, Sachverständigenkosten von 956,15 €, Mietwagenkosten von 1.407,49 €, einer Wertminderung von 588,24 € und einer Auslagenpauschale von 25,00 € zusammen setzt. Daraus ergibt sich eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Ziffer 2300 VW RVG i. H. v. 865,80 €. zzgl. der Post- und Telekommunikationspauschale von 20 € ergeben sich erstattungsfähige außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten von 885,80 €. Darauf hat die Beklagte bereits 818,20 € bezahlt. Es verbleibt die titulierte Forderung von 67,60 €. Die Frage, ob die Klägerin die außergerichtlichen Gebühren ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten bereits ausgeglichen hat, ist hier unerheblich, nachdem die Beklagte die Leistung endgültig und ernsthaft abgelehnt hat. Die nach § 250 Abs. 1 BGB erforderliche Fristsetzung ist dann nämlich entbehrlich, weil bloße Förmelei. Für die Begleichung der Forderung durch eine Rechtsschutzversicherung liegen keine Anhaltspunkte vor.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.